Bau | 21.10.2014 | 13:38

Neues Vergabegesetz: Arbeiten gehen weiter, Investitionen steigen

Über den Fortgang der Arbeiten am neuen Vergabegesetz hat Landeshauptmann Arno Kompatscher heute (21. Oktober) die Landesregierung informiert. Demnach wird nach Ausarbeitung eines Entwurfs eine Diskussionsrunde mit Organisationen und Institutionen folgen, bis Ende des Jahres soll ein endgültiger Text stehen. In der Zwischenzeit wird weiter investiert, sogar stärker als in den vergangenen Jahren.

Kompatscher informierte die Landesregierung heute darüber, dass die Vorarbeiten der Experten in dieser Woche beendet würden, danach folge ein breiter Dialog, in den Verbände, Organisationen und Institutionen eingebunden würden: "Sie haben die Möglichkeit, ihre Anmerkungen einzubringen, damit wir den Entwurf noch weiter verbessern können", so der Landeshauptmann. Wie geplant solle der endgültige Entwurf bis Ende des Jahres stehen und dem Landtag übermittelt werden.

Entgegen getreten ist Kompatscher heute der Kritik, die Arbeit am neuen Vergabegesetz (bzw. das Warten darauf) hemme die Investitionstätigkeit, weil keine Aufträge mehr ausgeschrieben würden. "Die Zahlen sprechen eindeutig gegen diese Behauptung", so der Landeshauptmann. Demnach sind 2014 Investitionen in die Infrastruktur des Landes, also Gebäude, Wohnbau, Straßen und Netze in Höhe von insgesamt 342 Millionen Euro vorgesehen. "2012 waren es noch 249, 2013 gar nur 203 Millionen Euro; wir investieren demnach in diesem Jahr rund hundert Millionen mehr als in den vergangenen Jahren", so Kompatscher.

Auch in Sachen Ausschreibungen sei kein Bremseffekt durch das Warten auf das neue Vergabegesetz erkennbar. Vielmehr seien in der ersten Jahreshälfte 2014 Aufträge für Arbeiten und Dienstleistungen in Höhe von 328 Millionen Euro ausgeschrieben worden, 2013 waren es im selben Zeitraum 321 Millionen. "Nur bei den Bauaufträgen ist im ersten Halbjahr ein Rückgang um rund 50 Millionen Euro zu beobachten", so der Landeshauptmann, der allerdings auch klargestellt hat, dass dieser nicht auf den Vergabegesetz-Effekt zurückzuführen sei: "Dieser Rückgang ist vielmehr auf den Beginn der neuen Legislaturperiode zurückzuführen, weil der Haushalt einige Monate später verabschiedet worden ist als in 'normalen' Jahren", so Kompatscher. Der selbe Effekt lasse sich auch in der Vergangenheit nachweisen, wann immer eine Legislatur begonnen habe.

"Es wird demnach nicht weniger investiert als in der Vergangenheit, sondern mehr", so der Landeshauptmann abschließend, "die Arbeit am Vergabegesetz blockiert nichts, sondern die Ausschreibungen gehen so weiter wie bisher, und auch die Arbeiten am Gesetzentwurf schreiten nach Zeitplan voran."

chr