Politik | 15.10.2014 | 20:38

LH Kompatscher: Sicherungspakt garantiert Planungs- und Rechtssicherheit

Planungssicherheit durch eine Fixbeteiligung an der staatlichen Zinsbelastung, die Umkehrung des bisherigen Steuer-Inkassoprinzips und Rechtssicherheit durch die Einbeziehung Österreichs. Das beinhaltet der heute (15. Oktober) in Rom ausverhandelte Sicherungspakt. Landeshauptmann Arno Kompatscher wird die Vereinbarung am Freitag dem Landtag vorstellen und am Dienstag der Landesregierung vorlegen.

"Diese Vereinbarung ist eine Sicherung der Zukunft Südtirols. Zum einen werden wir dem Staat die Gelder überweisen, die ihm zustehen und nicht umgekehrt wie bisher. Zum anderen gewinnen wir Planungssicherheit, weil wir nicht mehr - wie in den vergangenen Jahren - durch staatliche Sondermaßnahmen belastet werden können. Darüber hinaus eröffnet er uns größere Spielräume“, kommentierte Landeshauptmann Kompatscher unmittelbar nach seiner Rückkehr den Ausgang der Finanzverhandlungen in Rom. Gemeinsam mit seinem Trentiner Amtskolegen Ugo Rossi stellte Kompatscher am Bozner Flughafen die Vereinbarung (siehe auch Aussendung LPA Nr. 5098) mit der Regierung in Rom den Medien vor. Der Sicherungspakt sieht vor, dass sich Südtirol mit einem Fixbetrag an der jährlich von Italien zu tragenden Zinslast beteiligt, und zwar mit 0,6 Prozent oder umgerechnet 476 Millionen Euro. Diese Beteiligung schließt aus, dass der Staat willkürlich weitere Gelder einbehält, wie er das in den letzten Jahren getan hat. Der Sicherungspakt wird durch einen Briefwechsel zwischen der italienischen mit der österreichischen Regierung außerdem auf eine völkerrechtliche Ebene gehoben. "Dazu hat sich die italienische Regierung im Vertrag selbst verpflichtet, und zwar unter Hinweis auf die Streitbeilegungserklärung von 1992. Somit geht auch diese Finanzregelung unter den Schutz des internationalen Rechtes, unter die Schutzfunktion der Republik Österreich und das ist natürlich eine Garantie", so Kompatscher.

Landeshauptmann Kompatscher hat am Flughafen das weitere Prozedere mitgeteilt: „Heute haben wir uns in Rom grundsätzlich auf die Inhalte geeinigt, am kommenden Freitag stelle ich die Vereinbarung den Fraktionen im Landtag vor und am kommenden Dienstag der Landesregierung.“ Kompatscher hat auch bereits den österreichischen Außenminister über den Ausgang der Verhandlungen informiert, auch darüber, dass mit der Regierung in Rom bereits der Inhalt des Schreibens an die Republik Österreich abgestimmt worden ist. „Wie nennen dieses Abkommen Sicherungspakt, weil er uns neben der Planungssicherheit bei der Finanzierung unserer Autonomie auch eine völkerrechtliche Absicherung gibt“, so Kompatscher.

Der Landeshauptmann hat auch darauf hingewiesen, dass sich durch den Pakt größere Spielräume auftun, indem etwa der Stabilitätspakt gelockert wird und außerdem Steuerguthaben und Entlastungen möglich seien.

Tritt das staatliche Stabilitätsgesetz mit den neuen Bestimmungen für Südtirol in Kraft, dann wird das Land – genauso wie das Trentino – die Rekurse vor dem Verfassungsgericht zurückziehen. Das Land wird – aufgrund der Haushaltsplanungen des Staates – bis 2017 einen höheren als den im Sicherungspakt vorgesehenen Betrag zur Sanierung des Staatsbudgets beitragen, wird diesen erhöhten Beitrag in den Folgejahren aber vom Staat rückerstattet bekommen.

Die beiden Landeshauptleute haben heute Abend auch den Verhandlungspartnern der Regierungsseite, allen voran den Staatssekretären Gianclaudio Bressa und Graziano Delrio, für die geleistete Arbeit und die fairen Verhandlungen gedankt.

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Bildergalerie

Wiesen auf die Planungs- und Rechtssicherheit des neuen Paktes hin: Ugo Rossi (links) und Arno Kompatscher. Foto: LPA/ohn.

Verkündeten ein erfreuliches Verhandlungsergebnis: LH Kompatscher (rechts) und LH Rossi. Foto: LPA/ohn.