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Bessere Überwachung der öffentlichen Baustellen
LPA - Bautenlandesrat Florian Mussner und Arbeitslandesrätin Luisa Gnecchi haben sich in dieser Woche in Bozen zu Gesprächen mit den Arbeits-, Sicherheits- und Arbeitsmedizininspektoren getroffen. Dabei ging es um die Überwachung und reguläre Arbeitsabwicklung auf öffentlichen Baustellen und um entsprechende Maßnahmen. Man war sich einig, dass es in diesem Bereich keine neuen Gesetze, vielmehr aber eine noch umfassendere Überwachung der Baustellen brauche.
Ein erstes Ziel des Treffens war es, ein umfassendes Bild über die derzeitige Situation zu gewinnen. Der Direktor des Landesamts für Bauaufträge, Georg Tengler, der Direktor des Arbeitsinspektorats Sieghart Flader und der Direktor des Landesamts für Arbeitssicherheit, Gilberto Ugolini, brachten ihre Ansichten zum Thema vor.
Landesrätin Gnecchi und Landesrat Mussner waren der Meinung, dass es nicht unbedingt neue Regelungen brauche, es müsse jedoch eingehender kontrolliert werden.
Der neue Vergabemodus für öffentliche Aufträge, d.h. die Novellierung des Landesgesetzes Nr. 6, wurde ausführlich besprochen. Die Gesprächspartner waren sich einig, dass den Projektleitern im Rahmen der regulären Abwicklung der Arbeiten eine wichtige Rolle zukäme. Auf den größeren Baustellen sollte nach Ansicht der Gesprächsteilnehmer in Zukunft eine Bauassistent eingesetzt werden, der während der gesamten Bauzeit täglich auf der Baustelle anwesend ist. Neben der Anwesenheit des Projektleiters oder seines Assistenten wurde auch die Kontrolle des Bautagebuchs als sehr wichtig erachtet. In Zukunft soll auf pünktliche und genaue Ausfüllung des Bautagebuchs noch mehr geachtet werden.
Es sei auch bei den Ausführungszeiten der öffentlichen Arbeiten darauf zu achten, dass die effektiven Arbeitstage und nicht die Kalendertage berechnet würden. Was die Sicherheitspläne und die Sicherheitsüberwachung anbelangt, so müsse genauer kontrolliert werden. Auch die ausführenden Betriebe müssen genauer unter die Lupe genommen werden. Besonders ihre technischen Kapazitäten müssten genauer angeschaut werden. Die sogenannte "SOA-Erklärung", die derzeit von den Unternehmen zur Information über ihre technischen Ausrüstung abgegeben werden muss, reiche nicht aus.
Die Einführung einer Einheitserklärung, wie die sogenannte "DURC", die über die Einzahlung der Beiträge informiert, wurde ebenfalls ins Auge gefasst. Eine genaue Regelung müsse auch für die Zahlung der NISF-Beiträge gefunden werden.
Auch über die Notwendigkeit, das Personal in den Inspektoraten aufzustocken, waren sich die Gesprächsteilnehmer einig. Hierzu müssen jedoch noch genaue Erhebungen gemacht werden.
In Zukunft, so wurde vereinbart, wird sich das Arbeitsinspektorat mit dem Landesamt für Bauauftrage zu regelmäßigen technischen Sitzungen treffen, in denen gemeinsame Lösungen gefunden und dann auch weitervermittelt werden.
Zur Sprache kamen auch die Baustellenkontrollen der Carabinieri, wie sie auf nationaler Ebene bereits durchgeführt werden. In Südtirol stehen solche Kontrollen derzeit noch nicht an.
SAN