Politik | 22.08.2014 | 18:26

Vier Omnibus-Gesetzentwürfe: Landesregierung hört Sozialpartner an

Die Entwürfe von gleich vier Omnibusgesetzen hat die Landesregierung heute (22. August) den Sozialpartnern und den Mitgliedern der Gesetzgebungskommissionen vorgestellt. "Es sind wichtige Anregungen gekommen, es hat auch Kritik gegeben, im Endeffekt bin ich aber sicher, dass der Gesetzgebungsprozess durch diesen Austausch verbessert wird", so das Fazit von Landeshauptmann Arno Kompatscher.

Vertreter von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften hat die Landesregierung heute ins Palais Widmann geladen, um mit ihnen die vier Omnibus-Gesetzentwürfe - einer zur Verwaltung, ein zweiter zu Raumordnung, Landschaft, Energie sowie Land- und Forstwirtschaft, ein dritter zu den Bereichen Wirtschaft und Finanzen sowie ein vierter zu Wohnbau, Sozialem, Familie und Gesundheit - zu besprechen. "Erstmals haben wir zudem die Mitglieder der Gesetzgebungskommissionen eingeladen, damit sie die aufgeworfenen Kritikpunkte und Anliegen hören und sie in ihre Arbeit einfließen lassen können", so Landeshauptmann Kompatscher, der heute mit seinen Landesregierungskollegen Christian Tommasini, Richard Theiner, Philipp Achammer, Martha Stocker, Waltraud Deeg und Florian Mussner Rede und Antwort gestanden hat.

Gleich zu Anfang betonte der Landeshauptmann, dass die Omnibusgesetze, die die Landesregierung voranbringe, zwar vier seien, dass in den Entwürfen aber nur dringliche Anliegen, einzelne Streichungen und Vereinfachungen enthalten seien: "Komplexe Materien finden in solchen Entwürfen keinen Platz, für sie legen wir eigene Gesetzentwürfe auf", so Kompatscher, der nach dem Treffen von einer konstruktiven Diskussion gesprochen hat: "Es sind sehr viele Anregungen gekommen und es hat natürlich auch Kritik gegeben, nachdem wir in vielen Bereichen wegen der geringer werdenden Mittel umbauen und effizienter werden müssen", so der Landeshauptmann.

Zustimmung, Anregungen und auch Kritik seien heute von allen Seiten gehört worden und könnten nun auch im Landtag berücksichtigt werden. "Solche Treffen sind schließlich kein Selbstzweck", betonte Kompatscher, "vielmehr wollen wir bessere Gesetze". Diese zu bekommen, sei durch die Einbeziehung der Sozialpartner leichter: "Es sitzen viele Experten in den Verbänden und Gewerkschaften, die uns auf dem Weg hin zu einer besseren, praxisnäheren Gesetzgebung helfen können", so der Landeshauptmann.

chr

Bildergalerie

Vertreter von Arbeitnehmer- und -geberverbänden sowie die Mitglieder der Gesetzgebungskommissionen wurden heute über die Omnibusgesetze informiert (Foto: LPA/mb)

Nur dringliche Bestimmungen seien in die Omnibus-Gesetzentwürfe aufgenommen worden, erklärte heute LH Kompatscher (Foto: LPA/mb)