Politik | 17.02.2003 | 16:08

Beschlüsse der Landesregierung vom 17. Februar 2003

LPA - Ein Bericht des zuständigen Landesrates Michl Laimer zur Diskussion über die Sanierung der Deponie am Kaiserberg, die Genehmigung von Investitionsbeiträgen für verschiedene Schülerheimen und das Hochbauprogramm für das Jahr 2003 waren die wichtigsten Themen in der heutigen Sitzung der Landesregierung.

Bericht von LR Laimer zur Sanierung der Deponie am Kaiserberg

Nach den Medienberichten von vergangener Woche zur Sanierung der Deponie am Kaiserberg legte Umweltlandesrat Michl Laimer bei der heutigen Sitzung der Landesregierung einen Bericht zu den Arbeiten vor. Der Verband für Heimatpflege und der Umweltbund hatten in der vergangenen Woche die Sanierung der Deponie am Kaiserberg in einem Schreiben als "größten Umweltskandal in Südtirol" bezeichnet. "Landesrat Laimer hat einen Bericht vorgelegt und darin nachgewiesen, dass die Sanierung der Deponie von hochqualifizierten Technikern in Zusammenarbeit mit den zuständigen Landesämtern geplant wurde und nach dem neuesten Stand der Technik durchgeführt wird", stellte LH Luis Durnwalder bei der anschließenden Pressekonferenz fest. Vor allem Martin Weiss, einer der Projektanten, sei ein europaweit anerkannter Experte auf diesem Gebiet. Die Deponie werde an der oberen Seite abgedichtet, um das Eindringen von Regenwasser zu verhindern. An der Unterseite würden alle Giftstoffe angepumpt, die unterhalb der Deponie liegende Porphyrschicht verhindere ein Einsickern der Giftstoffe in den Boden, erklärte der Landeshauptmann. "Die Sanierungsarbeiten sind bereits seit fünf Jahren im Gang. Es ist sonderbar, dass erst jetzt Experten kommen und die Vorgangsweise kritisieren", so LH Durnwalder. Das Land werde weiterhin alles unternehmen, um die Sicherheit der Bevölkerung und der Umwelt zu gewährleisten. Die Sanierungsarbeiten an der Deponie am Kaiserberg werden insgesamt rund 40 Millionen Euro kosten und sollen bis zum Jahr 2007 abgeschlossen sein.

Neue Evaluierungsstelle für öffentliche Bauten des Landes

Um die Ausschreibung und Durchführung von öffentlichen Bauten, die mit finanzieller Beteiligung des Staates durchgeführt werden, in Zukunft besser überprüfen zu können, hat die Landesregierung heute die Einrichtung einer Evaluierungsstelle beschlossen. Ein entsprechendes Staatsgesetz aus dem Jahr 1999 schreibt die Einrichtung dieser Überprüfungsstelle vor. "Wir sind nicht bereit, die staatliche Evaluierungsstelle anzuerkennen, sondern wollen eine eigene Arbeitsgruppe mit dieser Aufgabe beauftragen. Diese Arbeitsgruppe wird alle Investitionen in öffentliche Bauten überprüfen, bei denen der Staat sich finanziell an den Ausgaben beteiligt", so Landeshauptmann Durnwalder bei der Pressekonferenz. Mitglieder der Arbeitsgruppe des Landes sind der Ressortdirektor für öffentliche Bauten, der Ressortdirektor für Industrie, Transportwesen, Finanzen und Haushalt, der Ressortdirektor für Handwerk, Handel und Fremdenverkehr, der Ressortdirektor des Landeshauptmanns, der Direktor des Landesinstitutes für Statistik sowie der Direktor der Landesabteilung für Europaangelegenheiten.

Internationaler Kongress zum "Jahr der Behinderten" im September

Anlässlich des "Jahres der Menschen mit Behinderung" wird am 25. und 26. September 2003 in Südtirol ein großer internationaler Kongress stattfinden. Dies hat die Landesregierung in der Sitzung vom heutigen Montag beschlossen. "Bei diesem Kongress werden alle Probleme besprochen, mit denen Menschen mit Behinderung im Alltag konfrontiert sind, und zu deren Lösung die öffentliche Hand und die Mitbürger einen Beitrag leisten können", erklärte LH Durnwalder.

Landesregierung für höhere Autobahnmaut

Für die Erhöhung der Autobahnmaut wird sich das Land als Miteigentümer der Brennerautobahn AG einsetzen. "Wir sind der Auffassung, dass die Autobahnmaut derzeit zu gering ist. Vor allem die Frächter und Transporteure sehen keinen Anlass, von der Straße auf die Schiene umzusteigen", betonte der Landeshauptmann. Bei der Berechnung der Gebühren müssten auch die Folgekosten und die Umweltbelastung mit einbezogen werden. Weiters hat die Landesregierung den Ankauf eines weiteren Teiles der Aktien der Brennerautobahn AG beschlossen. Gekauft werden 1094 Aktien im Gesamtwert von rund 330.000 Euro.

Knapp 800.000 Euro für Bergrettungsdienste

Einen Beitrag von 793,000 Euro hat die Landesregierung heute für die Bergrettungsdienste zur Verfügung gestellt. 60 Prozent des Betrags gehen an den Bergrettungsdienst BRD, 40 Prozent an den italienischen "Soccorso alpino".

Namensänderung beim Stadttheater Bozen: Aus "Auditorium" wird "Konzerthaus"

Der Namen des neuen Stadttheaters in Bozen und jener des dazu gehörenden Auditoriums wird geändert: Die neue Bezeichnung lautet "Neues Stadttheater und Konzerthaus ’Josef Haydn‘". Damit wird der bisher verwendete Begriff "Auditorium" durch den Begriff "Konzerthaus" ersetzt. Dies hat die Landesregierung heute Vormittag beschlossen. "Unter dem Begriff Auditorium konnte man sich in Bozen nicht viel vorstellen. Deshalb wurde nun jene Bezeichnung gewählt, die von der Bevölkerung verwendet und akzeptiert wird", erklärte LH Durnwalder. Weiters wurde vereinbart, der Stiftung die Gebäude vorerst für einen Zeitraum von neun Jahren zu überlassen. Dieser Zeitraum könne dann entsprechend verlängert werden, so der Landeshauptmann.

6,9 Millionen Euro für Investitionen in Schülerheimen

Rund 6.950.000 Euro hat die Landesregierung heute mehreren Schülerheimen für Investitionen zur Verfügung gestellt. Über die größten Beträge dürfen sich das Haus St. Benedikt Muri Gries (2.590.000 Euro) und das Elisabethinum in Bozen (2.400.000 Euro) freuen. Letzteres soll in ein Schülerheim für Studenten umgebaut werden. Das Schülerheim des Michael-Gamper-Werkes in Mals erhält rund 1.580.000 Euro, kleinere Summen gehen an das Schülerheim Antonianum in Bozen (258.000 Euro) und das Augustiner Chorherrenstift in Vahrn (119.500 Euro).

Neue Zeitung für Naturparke

Mit Hilfe einer neuen Naturparkzeitung sollen die einheimische Bevölkerung sowie die Feriengäste in Zukunft über die Aktivitäten und Angebote in den verschiedenen Naturschutzgebieten Südtirols informiert werden. Die Zeitung soll drei- bis viermal jährlich erscheinen und an verschiedenen Informationsstellen in den Naturparken, in den öffentlichen Einrichtungen und Gastbetrieben aufliegen.

Hochbauprogramm für 2003 genehmigt

Das Hochbauprogramm für das Jahr 2003 hat die Landesregierung heute Vormittag genehmigt. Das Investitionsprogramm sieht Ausgaben von insgesamt rund 42 Millionen Euro vor. Finanziert werden unter anderem Lehrsäle für die Freie Universität Bozen mit 3,3 Millionen Euro, die Erweiterung der Berufsfeuerwehrkaserne in Bozen mit 2,3 Millionen Euro, der Neubau der deutschen Berufsschule in der Romstraße in Bozen mit rund 1,6 Millionen Euro, Umbauarbeiten am Landhaus II in Bozen mit 551.000 Euro sowie der Umbau und die Erweiterung des deutschen Schulamtes in Bozen mit 673.000 Euro. Eine detaillierte Übersicht mit allen geplanten Arbeiten und den für das Jahr 2003 vorgesehenen Kosten ist aus der beigelegten Tabelle ersichtlich.

bch