Politik | 07.08.2014 | 20:13

Übergang staatlicher Zuständigkeiten: Einvernehmensprotokoll unterzeichnet

Der Übergang staatlicher Zuständigkeiten in den Bereichen Finanzagenturen, Gerichtsverwaltung und Nationalpark an die Region beziehungsweise die Länder Südtirol und Trentino soll transparent und nachvollziehbar über die Bühne gehen. Dazu wurde heute Abend (7. August) am Sitz der Region in Trient ein Einvernehmensprotokoll unterzeichnet.

Schnell und vollständig sollen die Gewerkschaften in Südtirol und im Trentino über die Abwicklung der Kompetenzübertragung vom Staat an die Region und die beiden Länder informiert werden. Das haben heute Ugo Rossi als Landeshauptmann des Trentino und Präsident der Region und Landerätin Waltraud Deeg für das Land Südtirol mit der Unterzeichnung eines Einvernehmensprotokolls zugesichert. "Werden Übergänge begleitet, haben sie bessere Chancen, gut zu gelingen", erklärte Südtirols Landesrätin für Verwaltung Unterzeichnung heute in Trient.

Die Übertragung von Zuständigkeiten an die Region beziehungsweise an die beiden Länder hat der Staat im Stabilitätsgesetz 2014 verankert. Es handelt sich dabei um die Zuständigkeiten für die staatlichen Finanzagenturen, für die Verwaltung und Organisation der Gerichte sowie die Zuständigkeiten für den Nationalpark Stilfserjoch. Nun gilt es, diese Vorgabe umzusetzen. Vom rechtlichen Vorgehen her bedarf es dazu unter anderem der entsprechenden Durchführungsbestimmungen. Da mit der Kompetenzübertragung auch das Personal der verschiedenen öffentlichen Verwaltungen Arbeitgeber wechselt, gilt es auch eine Reihe personalrechtlicher Fragen zu klären.   

Mit der heutigen Unterschrift verpflichten sich die Region und die Länder Trentino und Südtirol, den Übergang transparent zu gestalten und die Gewerkschaften über die Entwicklung der Übertragungsabläufe zu informieren. Zu diesem Zweck wird für jeden der drei Bereiche ein Diskussionstisch eingerichtet, an dem Region und Länder mit den Gewerkschaften zusammenarbeiten. Hilfestellung leistet zudem ein "technisches Sekretariat", das Region und Länder einrichten wollen. Sobald die rechtlichen Voraussetzungen für den Übergang geschaffen sind, wollen die Region und die Länder Südtirol und Trentino für einen korrekten Übergang des Personals unter Wahrung aller kollektivvertraglichen Bestimmungen Sorge tragen. "Es ist uns wichtig, die Gewerkschaften in diesen Prozess miteinzubinden", so Waltraud Deeg, die in Südtirols Landesregierung auch für das Personal zuständig ist, "auch weil dadurch Probleme eventuell vorab gelöst werden können."

Allgemeine Richtlinien zu Übergang und Einstufung des Personals haben die öffentlichen Verwaltungen bereits ausgearbeitet. Der derzeitige Präsident der Region, Landeshauptmann Rossi, stellte sie heute den Gewerkschaften vor.

jw

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