Politik | 22.07.2014 | 14:15

Landesregierung: Raumordnung, ESF, Euregio und Gewerkschaften

Nach einer Woche Pause hatte die Landesregierung heute (22. Juli) eine umfangreiche Tagesordnung abzuarbeiten. Eine Reihe von Bauleitplanänderungen waren Anlass für Landeshauptmann Arno Kompatscher, das neue Bauleitplan-Verfahren zu loben. Daneben wurden Entscheidungen zur Euregio, zum Europäischen Sozialfonds sowie zu den Gewerkschaftsfreistellungen im öffentlichen Dienst getroffen.

ESF: Kontroll-Instanzen neu geordnet

Bei der Gewährung von Beiträgen aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) war es in Südtirol letzthin zu Problemen gekommen. Probleme, die von der EU aufgezeigt und deren Beseitigung angemahnt worden war. "Wir haben heute die von der EU gemachten Vorgaben umgesetzt und die Kontroll-Instanzen und -Verfahren rund um den ESF neu geregelt", so Landeshauptmann Arno Kompatscher heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung. Wichtigste Neuerung dabei: "Die Kontrolle wurde strikt von allen anderen Verwaltungsschritten getrennt, um auch auf dem Papier die Objektivität der Kontrollen sicherzustellen", so Kompatscher. Zudem sei ein Fahrplan festgelegt worden, nach dem die Kontrollen abgewickelt werden müssten.

"Leider mussten wir im Gefolge der Mahnungen aus Brüssel auch zur Kenntnis nehmen, dass wir bestimmte Beitrags-Zusagen nicht erfüllen können bzw. bereits ausgezahlte Gelder zurückfordern müssen", so der Landeshauptmann. Es handle sich um Gesuche, die die Vorgaben aus Brüssel nicht bis ins Detail erfüllten.

Forum Alpbach: Euregio-Lab stellt Ergebnisse vor

Auch in diesem Jahr wird es beim Europäischen Forum Alpbach einen Euregio-Tag geben, und zwar am 17. August. An diesem Tag wird nicht nur der Euregio-Jungforscherpreis vergeben, es werden auch die Ergebnisse des Projekts Euregio-Lab vorgestellt. "Euregio-Lab umfasst eine Gruppe von rund 20 Experten, die sich über die Entwicklung und die Zukunft der Euregio den Kopf zerbrochen haben", so Landeshauptmann Arno Kompatscher heute. Diskutiert worden sei die Entwicklung dabei in den unterschiedlichsten Bereichen: von Wissenschaft und Forschung über Kultur und Wirtschaft bis hin zu Politik und Gesellschaft.

Bauleitpläne: Weniger Konflikte dank neuem Verfahren

Eine ganze Reihe an Bauleitplanänderungen der verschiedensten Gemeinden hatte die Landesregierung heute abzusegnen. "Alles einhellige Entscheidungen", so Landeshauptmann Arno Kompatscher nach der Sitzung der Landesregierung. Der Grund für so viel Eintracht liege im neuen Verfahren, das zunächst eine erste Entscheidung des Gemeinderats zur Änderung des Bauleitplans vorsehe, die zuständige Landeskommission tage daraufhin umgehend, um die Änderung zu begutachten. "Erst dann kommt der Änderungsvorschlag zu einer zweiten Lesung in den Gemeinderat, bei der sehr häufig schon die Anregungen der Kommission eingearbeitet werden", so Kompatscher.

Durch diese neue Form finde eine echte Entwicklung der Bauleitpläne statt, Gemeinde und Landeskommission könnten sich austauschen und Konfliktpotential von vornherein ausräumen. "Deshalb gibt es heute viel weniger umstrittene Änderungsvorschläge, die Verfahrensänderung hat sich in jedem Fall bewährt", so der Landeshauptmann.

Gewerkschaftsfreistellungen reduziert: Umsetzung besprochen

Ende Juni hat der Staat per Gesetzesdekret die Freistellungen vom Dienst aufgrund einer gewerkschaftlichen Tätigkeit neu geregelt. Wichtigste Folge der Neuordnung: Die Zahl der Freistellungen wird reduziert. "Diese Vorgabe müssen wir auch für den öffentlichen Dienst umsetzen", so Landeshauptmann Arno Kompatscher. Die Landesregierung hat deshalb heute beschlossen, Verwaltungs-Landesrätin Waltraud Deeg damit zu betrauen, die Umsetzung mit den Sozialpartnern zu klären. "Wir suchen nach einer einvernehmlichen Lösung", so der Landeshauptmann.

chr