Politik | 05.07.2014 | 12:46

Europatagung auf Prösels: Hochkaräter diskutieren über Europa der Regionen

Hochkarätige Besetzung, klare Aussagen: Sowohl die beiden Regierungschefs Matteo Renzi und Werner Faymann, als auch die drei Landeshauptleute Arno Kompatscher, Günther Platter und Ugo Rossi fanden im Rahmen der heutigen (5. Juli) Europatagung auf Schloss Prösels klare Worte zu Subsidiarität, grenzüberschreitender Zusammenarbeit und zur Zukunft der Regionen in Europa.

Landeshauptmann Arno Kompatscher erinnerte in seiner Rede vor den beiden Regierungschefs an den langen Kampf der Südtiroler um den Schutz der eigenen Identität und nannte die Autonomie ein Vorzeigeprojekt des Minderheitenschutzes. Die Euregio sei ein nächster Schritt, ein Projekt, ein kleines Europa im Alpenraum zu schaffen, das als Beispiel gelungener grenzüberschreitender Zusammenarbeit gelten könne. "Dieses im wahrsten Sinne des Wortes europäische Projekt in jeder Hinsicht zu unterstützen, ersuchen wir die beiden Staaten Italien und Österreich", schloss Kompatscher heute.

Bundeskanzler Werner Faymann stellte sich heute die Frage, wie die Probleme unserer Zeit am besten gemeinsam gelöst werden könnten: "Gemeinsam heißt zuallererst zuzugeben, dass einer allein diese Probleme nicht lösen kann", so Faymann. Ziel sei eine respektvolle Zusammenarbeit zwischen den Regionen und politischen Ebenen. "Die Regionen sind zwar unmittelbar an der Bevölkerung dran, es gibt aber auch Fragen, die auf Regionenebene nicht beantwortet werden können", so der Kanzler, der Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung als Beispiele nannte. "Europa braucht Forschung, Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit, es braucht aber auch Fairness", so Faymann. Diese Fairness zu etablieren, sei die zentrale Frage der nächsten Monate auf europäischer Ebene und brauche die Zusammenarbeit aller.

Diesen Ausführungen stimmte Premierminister Matteo Renzi vollinhaltlich zu. "Diese Tagung zwingt uns aber, über zwei Faktoren nachzudenken: über Zeit und Raum", so Renzi. Der Faktor Zeit sei in der heutigen Politik einer totalen Gegenwart gewichen, "Wir müssen aber auch einmal einen Blick in die Vergangenheit werfen: vor hundert Jahren wurde hier gekämpft, es wurden Schützengräben gebaut und keine Eisenbahntunnels", so der Premier, der ergänzte: "Wenn wir an der Zukunft bauen wollen, dann dürfen wir weder in der Vergangenheit, noch in der Gegenwart stecken bleiben." Die räumliche Dimension werde einerseits durch ein stetig wachsendes Europa, andererseits durch Abspaltungstendenzen bestimmter Regionen bestimmt. "Dieser Teil Europas ist ein Vorbild für ganz Europa", so Renzi. Hier werde Europa als Chance wahrgenommen und nicht als Hindernis. Erfolgreiche Strategien dieser Vorbilder seien zu kopieren, so der Premier, der die Infrastrukturpolitik ebenso als Beispiel nannte, wie die duale Ausbildung.

Dass die Krise zu Zentralisierungstendenzen geführt habe, betonte heute Regionenministerin Maria Carmela Lanzetta: "Die Gegentendenz kann aber nicht die Dichotomie zwischen einem Europa der Staaten und einem Europa der Regionen sein, sondern muss ein Europa der Zusammenarbeit aller politischen Ebenen sein", so die Ministerin. Es sei notwendig, die Regionen stärker in die Politik einzubeziehen, so Lanzetta: "Es geht darum, durch eine bessere Zusammenarbeit und eine stärkere Teilhabe ein Mehr und ein Besser für die Bürger zu erreichen", betonte die Ministerin. Die Länder Südtirol, Trentino und Tirol seien wertvolle Beispiele, wie die Herausforderungen der Zukunft angegangen werden könnten. "Sie sind heute schon in einer Position, in der sie bei diesen Entwicklungen vorangehen können", so Lanzetta.

Der Trentiner Landeshauptmann Ugo Rossi nutzte die heutige Tagung, um Bilanz über den Wert der Autonomie zu ziehen. Selbstverwaltung, Verantwortung, Solidarität und Fleiß lägen im DNA der Alpenregionen, die Euregio Tirol-Südtirol-Trentino biete sich als Labor an, in dem Zusammenleben und Zusammenarbeit entwickelt werden könnten: "Die Euregio ist Ausdruck einer europäischen Öffnung von unten", so Rossi, der ergänzt: "Wir haben die Voraussetzungen, ein neues Modell der Verwaltung zu erproben, ein Modell einer starken Autonomie im Dialog mit den anderen politischen Ebenen", so der Landeshauptmann, der auch seiner Hoffnung Ausdruck verliehen hat, dass der Staat die Anstrengungen der Länder zur Kenntnis nehme und im Rahmen der Verfassungsreform und der Reform der Autonomiestatute unterstütze.

Dass die Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg, für die drei Länder eine lange Tradition habe, betonte auch Tirols Landeshauptmann Günther Platter: "Wir haben mit dem Europäischen Verbund territorialer Zusammenarbeit einen Schritt in die Zukunft gemacht, der nächste wird mit der Bildung der Makroregion Alpen gesetzt werden", so Platter. Dieser Schritt sei notwendig, um das politische Gewicht der Alpenregionen in Europa zu erhöhen. "Die Lokomotiven dieser Entwicklung sind unsere Europaregion und das Bundesland Bayern, schon im Sommer nächsten Jahres sollen die Grundlagen stehen", so der Landeshauptmann, der als Kernthemen der Makroregion die Energieautarkie (unter besonderer Nutzung der Wasserkraft) sowie die Verkehrspolitik mit dem Ziel einer Entlastung der Bevölkerung nannte.

Eine Aufwertung der Autonomie forderte heute auch Staatssekretär Graziano Delrio, der dafür auch einen politikphilosophischen Grund nannte: Es gebe, so Delrio, gemeinsame Träume aller Menschen, es gebe aber auch solche, die sich von Mensch zu Mensch unterschieden: "Die schwierigste Kunst in der Politik ist, diese unterschiedlichen Träume nicht anzugleichen, sie auch nicht nebeneinander her existieren zu lassen, sondern gemeinsame Wurzeln zu entwickeln und die Unterschiede als Reichtum zu sehen", so der Staatssekretär heute.

Bilder zur Europatagung auf Schloss Prösels gibt's hier: https://www.facebook.com/media/set/?set=a.669424679779496.1073741872.124810064240963&type=3&uploaded=4.

chr