Verkehr | 04.06.2014 | 17:19

Autobahn: LH Kompatscher bringt Anliegen vor - Anrainer entlasten

Vor der Verkehrs-Aufsichtsbehörde in Turin hat Landeshauptmann Arno Kompatscher heute (4. Juni) die Anliegen des Landes rund um die Neuausschreibung der Führung der Brennerautobahn dargelegt. Sein Credo: "Unabhängig davon, ob es sich um ordnungspolitische oder infrastrukturelle Maßnahmen handelt: die Entlastung der Bevölkerung entlang der Brennerachse muss im Vordergrund stehen."

Als ersten Schritt zur Neuausschreibung der Führung der Brennerautobahn hatte die Verkehrs-Aufsichtsbehörde einen groben Rahmen abgesteckt und zu diesem Stellungnahmen der betroffenen Institutionen eingeholt. "Über 60 Stellungnahmen sind eingegangen, darunter auch jene des Landes, der Bezirke und Gemeinden", so Landeshauptmann Kompatscher heute. Eine der Forderungen des Landes war dabei eine Anhörung vor der Behörde, um die schriftlich deponierten Anliegen präzisieren und gegebenenfalls ergänzen zu können. Diese Forderung hat die Aufsichtsbehörde in Turin aufgenommen und den Vertretern der Länder, Bezirke und Gemeinden heute die Möglichkeit mündlicher Stellungnahmen gegeben.

Während Flavio Ruffini, dem Chef der Landesumweltagentur, die Aufgabe zukam, die technischen Details der Südtiroler Anliegen zu erläutern, konzentrierte sich Kompatscher auf die diesen zugrunde liegenden Überlegungen. "Es geht uns bei allen geforderten Maßnahmen - unabhängig davon, ob dies nun emissionsbedingte Tempolimits, eine Staffelung der Maut nach Abgasklassen oder infrastrukturelle Maßnahmen wie der Bau von Umfahrungen bzw. Untertunnelungen sind - immer darum, die von der Autobahn ausgehenden Belastungen für die Anrainer zu vermindern", so der Landeshauptmann. Dies sei im Übrigen nicht nur Leitlinie bei den Forderungen des Landes gewesen, sondern solle auch bei der Ausschreibung der Autobahn-Führung in den Vordergrund gerückt werden.

Kompatscher forderte heute zudem, dass die Aufsichtsbehörde vor der Weitergabe ihres Ausschreibungs-Entwurfs an die zuständigen Ministerien klar dazu Stellung beziehe, welche Anregungen und Forderungen darin berücksichtigt worden seien und welche nicht. "Wir wollen dann auch wissen, warum", so der Landeshauptmann, dem heute zugesagt wurde, dass der Entwurf vor der Übermittlung nach Rom den betroffenen Institutionen noch einmal vorgelegt werde. "Wir haben dann noch einmal die Möglichkeit, dazu Stellung zu nehmen", so Kompatscher. Der Landeshauptmann hat zudem betont, dass es - wer auch immer der künftige Konzessionär sei - eine enge Zusammenarbeit mit den lokalen Körperschaften geben müsse: "Wir fordern ein Mitspracherecht der Regionen, Länder und Gemeinden bei strategischen Entscheidungen", so Kompatscher.

Neben dem Landeshauptmann waren heute gleich fünf Südtiroler Gemeinden in Turin vertreten, um ihre Anliegen zu unterstreichen.

chr