Die Südtiroler Verbraucherzentrale wird, wie von der Landesregierung heute beschlossen, mit einem etwas höherem Finanzierungsbeitrag als im vorigem Jahr, nämlich mit 230.000 Euro bedacht. "Die Arbeit der Verbraucherzentrale ist zwar sehr wichtig, die Landesregierung kann jedoch aufgrund der allgemeinen Sparmaßnahmen nicht noch mehr Geld zur Verfügung stellen", erklärte Landeshauptmann Luis Durnwalder. Mit diesen Geldern sollte die Verbraucherzentrale arbeiten können. Eventuell könnten im Nachtragshaushalt noch zusätzlich Gelder für die Verbraucherzentrale vorgesehen werden, meinte der Landeshauptmann.

Keinen Beschluss hat die Landesregierung in Bezug auf die Straße auf die Seiser Alm gefasst. Es ist noch unklar, wie die Verkehrsregelung nach Inbetriebnahme der Umlaufbahn gehandhabt werden soll. Die Bahnbetreiber wünschen sich eine Schließung der Straße, während die Wirtschaftstreibenden die Straße geöffnet halten wollen. Für die Landesregierung steht fest, dass die fünf Millionen Euro, die zum Bau der Bahn notwendig sind, einer neuen umweltfreundlichen Verkehrsregelung zu Gute kommen sollen. Im Laufe dieser Woche soll ein Treffen mit der Gemeinde Kastelruth stattfinden, um einen Kompromiss zur Verkehrsregelung zu finden. Mit einer endgültigen Entscheidung der Landesregierung ist am Montag kommender oder am darauffolgenden Montag zu rechnen.

Den Gemeinden hat die Landesregierung heute eine ganze Reihe von Geldern zugewiesen:

Zunächst wurden den Bezirksgemeinschaften für den Haushalt des Jahres 2003 insgesamt 1,892 Millionen Euro aus der Landeskasse zugeteilt. Der Löwenanteil davon geht mit 433.733 Euro an die Bezirksgemeinschaft Burggrafenamt. Den kleinsten Anteil erhält die Bezirksgemeinschaft Wipptal mit 112.811 Euro (siehe Liste im Anhang). Die Beiträge werden aus einem Fixbetrag von 32.000 Euro zuzüglich der Pro-Kopfquote von 4,50 Euro bezogen auf die Anzahl der Bewohner der Bezirksgemeinschaft errechnet.

Für die ladinischen Gemeinden hat die Landesregierung heute 237.000 Euro für die Mehrausgaben für den Gebrauch der ladinischen Sprache zweckgebunden. "Die ladinischen Gemeinden müssen alle Beschlüsse und Dokumente dreisprachig verfassen – deshalb steht ihnen auch eine zusätzliche Entschädigung zu", erklärte Landeshauptmann Durnwalder. Der Betrag von 237.000 Euro wird auf die Gemeinden Abtei, Corvara, Enneberg, St. Christina in Gröden, St. Martin in Thurn, St. Ulrich, Wengen und Wolkenstein in Gröden aufgeteilt. Der höchste Betrag steht davon mit 56.751 Euro der Gemeinde St. Ulrich zu, der niedrigste mit 15.619 Euro der Gemeinde Wengen (siehe Liste im Anhang).

Für die Verwaltungsausgaben erhalten die 116 Südtiroler Gemeinden berechnet auf der Basis der sogenannten Pro- Kopf-Quote insgesamt 215.403.541 Euro. Diese Summe hat die Landesregierung heute ebenfalls zweckgebunden. Die Geldmittel werden aufgrund der Einwohnerzahl verteilt. Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern bekommen 414 Euro pro Einwohner, Gemeinden mit über 10.000 und bis zu 30.000 Einwohnern bekommen 453 Euro pro Einwohner und die Gemeinden mit über 30.000 Einwohner, also Bozen und Meran, bekommen 557 Euro pro Einwohner. "Es wird berücksichtigt, dass die größeren Gemeinden eine Art Mittelpunktfunktion haben; sie haben mehr Ausgaben im schulischen Sektor - viele öffentlichen Ämter sind dort untergebracht, es braucht mehr Parkplätze usw., deshalb steht diesen Gemeinden auch mehr Geld zu", erläuterte Landeshauptmann Durnwalder. Die beiden größten Gemeinden Bozen und Meran bekommen für die Verwaltung 54,205 Millionen Euro und 19,002 Millionen Euro. Waidbruck erhält als kleinste Gemeinde Südtirols 79.074 Euro (siehe Liste im Anhang).

Über die IRAP-Steuerrückvergütung hat sich die Landesregierung heute ebenfalls verständigt. "Da die Steuer abgeschafft wurde, muss das Land den Gemeinden die getätigten Zahlungen rückvergüten", erklärt der Landeshauptmann. Der Gemeinde Bozen wird mit 3,093 Millionen Euro am meisten Geld zurückgegeben. Die Gemeinde Meran bekommt 1,348 Millionen Euro zurück und die kleinste Gemeinde Waidbruck 11.575 Euro.

Für die öffentlichen Arbeiten in den Gemeinden hat die Landesregierung heute 42,728 Millionen Euro zweckgebunden. Als Aufteilungsschlüssel gilt, so Landeshauptmann Durnwalder, ein Mittel zwischen der Anzahl der Bevölkerung und der Gemeindefläche. Der größte Betrag geht auch hier wiederum mit 4,536 Millionen Euro die Gemeinde Bozen, der geringste an die Gemeinde Waidbruck, die 45.082 Euro erhält (siehe Liste im Anhang).

Wie viele Personen bei einem Flugrettungseinsatz mitfahren sollen, steht nun fest. Die Landesregierung hat heute die entsprechende Verordnung zur Organisation des Landesflugrettungsdienstes genehmigt. Da in Südtirol viele Bergungen mit der Drahtseilwinde durchzuführen sind, müssen im Rettungshubschrauber mindestens vier Personen sitzen: ein Pilot, ein Co-Pilot, ein Notarzt und ein Sanitäter. " Es handelt sich hierbei jedoch nicht um zusätzliches Personal", erläuterte der Landeshauptmann, "der Notarzt und der Sanitäter sollen in der Zeit, in der keine Einsätze notwendig sind, auch im Krankenhaus eingesetzt werden können".

Das letzte 32,400 Millionen Euro teure Baulos zum Ausbau des Krankenhaus Bruneck kann in Angriff genommen werden. Das entsprechende Bauprogramm zur Unterbringung von Langzeitkranken hat die Landesregierung heute genehmigt.

Genehmigt hat die Landesregierung heute auch den "Blutplan" für das Triennnium 2003-2005 sowie das Jahresprogramm für die Blutsammlung im Jahr 2003. "Wir sind in Südtirol in der glücklichen Lage, dass wir mit 73.000 Personen genug Blutspender haben", sagte Landeshauptmann Durnwalder dazu. Im Land werden 10.350 Liter Blut pro Jahr gebraucht. In Südtirol könne man den Blutbedarf mit den eigenen Blutspendern decken, so der Landeshauptmann. "Wenn man bedenke, dass jedem Blutspender 450 Milligramm abgenommen werden, so kommt man auf 10,350 Millionen Milligramm Blut", sagte er.

Das Holz im Land soll vermehrt als Biobaustoff und als Material für den Lärmschutz verwendet werden. Darüber war sich die Landesregierung heute einig. Ein entsprechendes INTERREG-Projekt im Bereich Bioarchitektur wurde gutgeheißen. "In Südtirol haben wir sehr viel Holz, das biologisch wertvolle Eigenschaften hat und somit vermehr eingesetzt werden soll", so die Erklärung des Landeshauptmanns. Einige Experten des BIC (Business and Innovation Centre) und der Universitäten Bologna und Mailand sollen entsprechende Projekte ausarbeiten, welche die Verwendung von Holz als Biostoff und als Lärmschutzmaterial vorsehen. Das wichtige wissenschaftliche Projekt wird über Gemeinschaftsinitiative des Europäischen Fonds, INTERREG, mitfinanziert.

Grünes Licht von Seiten der Landesregierung gab es auch für das Projekt für das Bahnhofsareal in Laas. Die einzelnen Vinschgauer Gemeinden müssen die Projekte vorlegen, wie das Gelände verbaut werden soll, wird von der Landesregierung gefordert. Die Landesregierung ist der Meinung, dass das Land den Teil innerhalb des Bahnhofs verbaut und der Bereich außerhalb des Bahnhofs von den Gemeinden verbaut werden soll. Im Bahnhofsareal in Laas sollen neben den notwendigen Verwaltungsräumen der Bahn auch eine neue Feuerwehrhalle, einige Ausstellungsräume für den Laaser Marmor, Parkplätze sowie eine kleine Erholungszone Platz finden.

Phytosanitäre Maßnahmen zur Bekämpfung des Feuerbrands waren heute ebenfalls Thema der Landesregierungssitzung. Das im Sommer vom Landeshauptmann erlassene Dekret zur Bekämpfung der Pflanzenkrankheit wurde heute nochmals abgeändert. Es wird nun genau festgehalten, welche Pflanzen anfällig sind, welche Pflanzen als Vorsichtsmaßnahme gerodet werden sollen und vor allem auch welche Zierpflanzen in Zukunft in Südtirol nicht mehr neu angepflanzt werden dürfen. Pflanzen wie Feuerdorn, Mispel, Quitte, Weißdorn, Mispeln und die Felsenbirne dürfen, wie im Dekret festgelegt, in Südtirol nicht mehr angepflanzt werden. Vorsicht ist auch beim Transport bzw. bei der Wanderung von Bienen geboten. Bienenvölker dürfen zwar transportiert werden, jedoch nur nachdem sie unter Quarantäne gestellt wurden. Für die Quarantäne erklärte der Landeshauptmann zwei Möglichkeiten: Die normale Quarantäne sieht vor, die Bienen 48 Stunden lang in einem geschlossenen Dunkelraum bei einer Temperatur von vier Grad Celsius zu halten. Dann gibt es noch die Höhenquarantäne, bei der die Bienen 72 Stunden lang in über 1400 Metern Meereshöhe bleiben müssen, damit das Bakterium getötet wird.

Über die Entschädigung für die einzelnen gerodeten und zu rodenden Pflanzen wird die Landesregierung in ihrer nächsten Sitzung entscheiden.

Während in den vergangenen Jahren die Landesausstellungen zwar zu verschiedenen Themen, jedoch zeitgleich im Bundesland Tirol, in Südtirol und im Trentino abgehalten wurden, hat sich die Landesregierung heute auf einen neuen Modus geeinigt. Im Jahr 2005 soll im Bundesland Tirol eine Landesaustellung stattfinden. Für das Jahr 2006 ist eine Landesausstellung im Trentino geplant. Südtirol wird dann 2009 eine Landesausstellung organisieren. Eine eigens eingesetzte Kommission, in der zwei Fachleute jedes Landes vertreten sind, soll die Themen und die Ausstellung betreuen. "Für die Landesausstellung kommt das jeweilige Land auf, in dem die Ausstellung über die Bühne geht, die anderen Länder beteiligen sich jedoch mit einem auf das Jahr 2002 wertgesichertem Betrag von je 182.000 Euro an den Kosten", erklärte Durnwalder das neue Konzept.

Einen Beitrag hat die Landesregierung den drei größten Beförderungsunternehmen im Lande heute gewährt. Bei den Unternehmen handelt es sich um die SAD, die SASA und die Autobuslinie Lana-Meran. Von den 35 Millionen Personen, die pro Jahr in Südtirol über die öffentlichen Verkehrsmittel mit Ausnahme der Bahn transportiert werden, beanspruchen 26 Millionen Fahrgäste die Dienste dieser drei großen Unternehmen. Davon sind 20 Millionen Pendler und sechs Millionen Studenten und Touristen. Diese drei größten Betriebe streichen einen Jahresbeitrag von 31,200 Millionen Euro aus dem Landesbudget ein. Die Landesregierung hat nun die letzte Rate vom vergangenen Jahr ausbezahlt. Das Land bezahlt damit 60 Prozent jeder im öffentlichen Personenverkehr benutzten Fahrkarte.

Die Lehranstalt für Wirtschaft und Tourismus "R. Gasteiner" mit angeschlossener Handelsschule in Auer soll umgebaut werden. Das entsprechende Raumprojekt sowie die Planung für die Umbau- und Anpassungsarbeiten und die Einrichtung hat die Landesregierung heute genehmigt. Fünf Millionen Euro wurden für den Umbau bereitgestellt.

Die Landesfachschule für Sozialberufe in Bozen wird nach der deutschen Philosophin "Hannah Arendt" benannt, so ein weiterer Beschluss der Landesregierung. Arendt war die erste Frau, die einen Lehrstuhl an der Princeton University in New Jersey inne hatte. Sie befasste sich u.a. mit den soziologisch-anthropologischen Kategorien Arbeit, Herstellen und Handeln. Die Aula Magna der Schule wird den Namen der ehemaligen Landesrätin Waltraud Gebert Deeg tragen. Gebert Deeg hat sich besonders für die sozialen Belange in Südtirol eingesetzt, so die Begründung der Landesregierung.

Einen Beitrag von 750.000 Euro aus dem Landesbudget hat die Landesregierung heute für das Konsortium des Nationalpark Stilfser Joch gutgeschrieben.

Dem Antrag, den Gemeinderat von Laas aufzulösen, ist die Landesregierung heute nachgekommen. Nach dem Rücktritt des Bürgermeisters wird der Vizebürgermeister vorerst der Gemeinde vorstehen. Landeshauptmann Luis Durnwalder wird dann innerhalb des Zeitraums von 1. Mai bis 15. Juni 2003 per Dekret einen Termin für Gemeinderatsneuwahlen in Laas festlegen. Der zu diesem Termin gewählte Gemeinderat bleibt dann bis zu den nächsten Gemeinderatswahlen im Jahr 2005 im Amt.