Bau | 27.05.2014 | 14:46

Prioritätenlisten für öffentliche Bauten: Landesregierung ernennt Arbeitsgruppen

Die Landesregierung hat heute (27. Mai) jene zwei Arbeitsgruppen ernannt, die einen Vorschlag für das mehrjährige Bautenprogramm des Landes ausarbeiten sollen. Wie Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Tommasini nach der Regierungssitzung erklärte, werden die landesinternen Arbeitsgruppen eine Liste der prioritären Hoch- und Tiefbauprojekte erstellen.

Aufgrund der zahlreichen bereits grundsätzlich genehmigten Projekte und der begrenzten Mittel im Landeshaushalt hat die Landesregierung beschlossen, die Liste der dringlichsten öffentlichen Bauvorhaben neu zu definieren. Heute hat sie deshalb die zwei Arbeitsgruppen - eine für den Hochbau und eine für den Tiefbau - ernannt, die die Liste ausarbeiten werden.

Sowohl im Hoch- als auch im Tiefbau kommen bei der Erstellung der Prioritätenliste neue Kriterien zur Anwendung. Im Tiefbau wird die Dringlichkeit aufgrund der Notwendigkeit (Entlastung für Anrainer, Verkehrsteilnehmer und Landschaft), dem Stand des Bauvorhabens und der Position des Bauvorhabens in den bereits bestehenden Prioritätenlisten Brücken bzw. Steinschlag festgestellt. Darüber hinaus gibt es vier Eingriffskategorien. Kategorie 1 beinhaltet die beiden Prioritätenlisten für Brücken und Steinschlag, Sicherungsarbeiten und Arbeiten an der Brennerachse, Katagorie 2 Projekte entlang der Vinschger und der Pusterer Straße, Kategorie 3 kleinere Bauvorhaben von strategischer Bedeutung und Kategorie 4 alle anderen Bauvorhaben.

Im Hochbau wird die Prioritätenliste hingegen erstellt, indem die laufenden Arbeiten, bereits abgeschlossene Verträge und bereits genehmigte Raumprogrammbeschlüsse berücksichtigt werden. Vorrang haben außerdem Projekte für Bildungseinrichtungen, gesetzlich notwendige Anpassungen und Sicherheitsmaßnahmen und schließlich die bauliche Wiedergewinnung und die Aufwertung der Landesimmoblien.

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