Verwaltung | 27.05.2014 | 14:09

Landesregierung plant bereits Haushalt 2015: Kein Nachtragshaushalt

So früh im Jahr wie selten zuvor hat die Landesregierung schon heute (27. Mai) mit der Planung des Haushalts 2015 begonnen. Gleichzeitig hat man die Rechnungslegung des Landes für das vergangene Jahr genehmigt und trotz des erzielten Verwaltungsüberschusses entschieden, keinen Nachtragshaushalt aufzulegen.

Die Rechnungslegung beinhaltet die Abschlussrechnung aller Einnahmen und Ausgaben des Landes in einem Jahr. Heute lag der Landesregierung jene aus dem vergangenen Jahr vor, die einen stolzen Überschuss von 253,13 Millionen Euro ausweist. "Weil wir den Haushalt 2014 aber wegen der Regierungsbildung erst spät verabschieden konnten, ist dieser Überschuss bereits in den laufenden Haushalt eingeflossen", so Landeshauptmann Arno Kompatscher heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung, bei der die Rechnungslegung 2013 genehmigt und gleichzeitig entschieden wurde, in diesem Jahr keinen Nachtragshaushalt vorzulegen. "Ein solcher hätte auch keinen Sinn, nachdem der Haushaltsüberschuss aus dem Vorjahr schon verplant ist", so Kompatscher.

Rechnungslegung und eventuellen Nachtragshaushalt hat die Landesregierung heute auch zum Anlass genommen, bereits über den Haushalt 2015 zu diskutieren. "Wir werden bald eine Einnahmenschätzung bekommen, die zwischen einem Minimum und einem Maximum unterscheiden wird", so der Landeshauptmann. Dieses Schätzung gebe demnach auch schon den finanziellen Handlungsspielraum des Landes im kommenden Jahr vor. "Und dieser Spielraum wird geringer, weil im kommenden Jahr erstmals die neuen IRPEF-Befreiungen und -Entlastungen haushaltswirksam werden, sich also auf die Einnahmen des Landes auswirken", so Kompatscher. Die frühe Planung des nächsten Haushalts sei zudem notwendig, weil die Herausforderungen für 2015 große seien, vor allem in den Bereichen Gesundheit und Soziales, so der Landeshauptmann.

chr