Politik | 06.02.2003 | 18:31

LR Di Puppo bei Staat-Regionen-Konferenz: Regionen erhalten eigenen Vertreter im Forschungsinstitut INRM

LPA - Regionenminister Enrico La Loggia hat bei der Staat-Regionen-Konferenz am heutigen Donnerstagnachmittag in Rom die Forderung der Regionen und Autonomen Provinzen nach einer Vertretung in der Leitung des nationalen Alpinforschungsinstitutes akzeptiert. Diskutiert wurde auch über die Besetzung der Kommission für den Steuerföderalismus.

Landeshauptmann-Stellvertreter Michele Di Puppo hatte die Forderung nach der Vertretung in der Leitung des Alpinforschungsinstitutes bereits heute Vormittag in einem Treffen mit den Vertretern aller Regionen und Autonomen Provinzen Italiens vorgebracht. Dabei hatte man sich darauf geeinigt, die Forderung gemeinsam bei der Staat-Regionen-Konferenz an Regionenminister Enrico La Loggia weiterzuleiten.

Die Forderung wurde vom Minister akzeptiert, in Zukunft wird das Alpinforschungsinstitut INRM also von einem außerordentlichen Kommissar als Vertreter des Staates und einem unterstützenden Kommissar als Vertreter der Regionen gemeinsam geleitet. "Der Minister hat zugesagt, dass entsprechende Maßnahmen in die Wege geleitet werden. Damit werden bei der bevorstehenden Reform des Institutes auch die Regionen ein Wort mitzureden haben und auch bei der Erstellung eines neuen Berggesetzes mit einbezogen werden", betonte LR Di Puppo.

Ebenfalls zur Sprache kam bei der Staat-Regionen-Konferenz die Besetzung der neuen Kommission zur Einführung des Steuerföderalismus. Die Einrichtung dieser Kommission ist im Finanzgesetz des laufenden Jahres vorgesehen, in der heutigen Sitzung sollten die zwei Vertreter der Regionen in der Kommission ernannt werden. Dabei konnte man sich jedoch nicht einigen. "Ein Vorschlag sah die Ernennung eines Vertreters aus Nord- und eines aus Süditalien vor, ein anderer die Ernennung eines Vertreters des Mitte-Rechts- und eines des Mitte-Links-Blockes. Beide Vorschläge wären jedoch nicht repräsentativ für alle Regionen gewesen", erklärte LR Di Puppo. Bei der Besetzung der Kommission sollten alle Interessen der Regionen in Hinblick auf ihre Eigenheiten und die Autonomien vertreten sein. Bei nur zwei Vertretern sei dies nicht möglich, so Di Puppo. Der entsprechende Tagesordnungspunkt wurde nach längerer Diskussion vertagt. Die Regierung wurde aufgefordert, die Aufgaben der Kommission genauer zu definieren und die Anzahl der Regionenvertreter nach Möglichkeit zu erhöhen.

bch