Gesundheit / Soziales | 13.05.2014 | 13:36

Allgemeinmedizin: Landesvertrag gekündigt, neuer Vertrag bis Ende 2014

Den Landesvertrag der Ärzte für Allgemeinmedizin hat die Landesregierung heute (13. Mai) gekündigt. Grund für die Kündigung sei ein Urteil des Kassationsgerichts, trotzdem wolle man aber bis Ende 2014 einen neuen Vertrag auf Landesebene auf die Beine stellen, so Landesrätin Martha Stocker.

Das Kassationsgericht hatte entschieden, dass die Grundsätze des staatlichen Kollektivvertrags auch auf die Südtiroler Realität anzuwenden seien und deshalb der Landesvertrag ungültig sei. "Das ist autonomiepolitisch nicht erfreulich, trotzdem müssen wir uns natürlich an das Urteil halten", so Stocker. Die Landesregierung habe deshalb heute in einem rein formalen Akt das Urteil des Gerichts nachvollzogen und den Landesvertrag der Ärzte für Allgemeinmedizin gekündigt.

Dieses Ende markiert gleichzeitig einen neuen Anfang: "Bis Ende 2014 werden wir versuchen, mit den Vertretern der Ärzte einen neuen Landesvertrag auszuhandeln, der die grundlegenden Richtlinien des staatlichen Kollektivvertrags aufnimmt", erklärte heute die Landesrätin. Dazu gehöre etwa auch die Senkung der Höchstanzahl von Patienten pro Arzt: "Sie beläuft sich auf Staatsebene auf 1500 Patienten und nicht wie bei uns auf 2000", so Stocker.

Mit der Übernahme der grundlegenden Richtlinien des Vertrags auf Staatsebene werde dem Urteil des Kassationsgerichts Genüge getan, gleichzeitig könne man Zusatzleistungen auf Landesebene vertraglich verankern. "Diese Zusatzleistungen im Vergleich zum gesamtstaatlichen Vertrag wird es sicherlich geben und sie werden ebenso im Sinne der Gesamtausrichtung des Gesundheitswesens, wie zum Wohle der Patienten sein", so Stocker.

chr