Wirtschaft | 08.05.2014 | 17:36

LR Schuler bei Regionenkonferenz und Agrarminister in Rom

LPA - Umweltschutz, neue Kinderschutzregelung und Blanko-Kündigungen: Zu diesen Themen hat Landesrat Schuler heute (8. Mai) auf der Regionenkonferenz in Rom Stellung bezogen. Um die künftige Verteilung von EU-Geldern ging es hingegen am Nachmittag bei der Aussprache mit Landwirtschaftsminister Martina.

Der nachhaltige Umgang mit Ressourcen in der Green Economy war Diskussionsthema in der für Umwelt und Energie zuständigen Kommission. Darin hat Landesrat Arnold Schuler für Südtirol den Einbau einer Schutzklausel beantragt, damit die Kompetenzen der autonomen Provinz nicht angetastet werden; dies wurde angenommen.

Im Hinblick auf die neue Kinderschutzregelung hat Landesrat Arnold Schuler in der Sozialpolitik- und Arbeitskommission vorgebracht, dass Arbeitgeber nicht die Pflicht, sondern nur die Möglichkeit haben sollten, Einblick in den Strafauszug neuer Angestellter zu nehmen. Die Kommission wird die Regierung ersuchen, alle jene Berufe aufzulisten, für welche der Nachweis erforderlich ist.

Auch die vom Gesetzgeber vorgesehene Regelung des Kündigungsschutzes, die jede Kündigung von Arbeitnehmerseite als "freiwillige Kündigung" deklariert, hat Landesrat Schuler nochmals zur Sprache gebracht. Das Argument, wurde beschlossen, muss bei der Regionenkonferenz am Donnerstag in einer Woche (15. Mai) nochmals vertieft und behandelt werden.

Bereits am frühen Vormittag hat sich die Kommission für Haushalte getroffen, bei der die Finanzen der Regionen und autonomen Provinzen besprochen wurden; auf der Tagesordnung stand die "Spending Review", die Überprüfung der Ausgaben.

Am Nachmittag stand für Landesrat Schuler ein Treffen mit Landwirtschaftsminister Maurizio Martina auf dem Programm; dabei wurde wieder über die Aufteilung der Gelder aus der ersten Säule der EU-Agrarpolitik zwischen den Regionen Italiens diskutiert. Nach langen Aussprachen mit nationalen Bauernverbänden gestern hat Minister Martina heute allen Landwirtschaftslandesräten Italiens einen neuen Vorschlag vorgelegt, der etwa vorsieht, dass gekoppelte Zahlungen auf zehn Prozent erhöht werden. Die Vertreter der Regionen haben ausführlich darüber diskutiert. Landesrat Schuler hat diesem Vorschlag nicht zugestimmt, da er auch beinhaltet, dass die Zusatzprämien für Milchkühe verkürzt worden wären. Die Regionen, erklärt Landesrat Schuler, werden sich auf eine gemeinsame Vorgangsweise einigen müssen - ein schwieriges Unterfangen, da die Interessen der südlichen Regionen ganz andere als die der nördlichen sind. Auf der Grundlage dieses Vorschlags des Ministers kann Landesrat Schuler jetzt wie seine Amtskollegen Verbesserungsvorschläge einbringen. In diesen langwierigen Verhandlungen ist Landesrat Schuler seit Wochen jede Woche einen Tag in Rom.

mac