Politik | 18.04.2014 | 13:15

Land trifft Stadt: Fokus auf Finanzierung und Infrastruktur

Sparen ist das Gebot der Stunde, für das Land, wie für die Stadt Bozen. Aus diesem Grund war das Thema Gemeindenfinanzierung heute (18. April) eines der zentralen beim Treffen der Vertreter der Regierungen von Land und Stadt. Zudem wurde über gemeinsame Infrastrukturprojekte beraten, vor allem über solche, die die Stadt vom Durchzugszugsverkehr entlasten soll.

In regelmäßigen Koordinierungssitzungen bringen sich die Regierungen des Landes und der Landeshauptstadt auf den neuesten Stand: "Diese Form der Zusammenarbeit bewährt sich, weil es viele Fragen gibt, in denen Koordinierungsbedarf herrscht, und wir imstande sind, Probleme gemeinsam und schnell zu lösen", so Landeshauptmann Arno Kompatscher, der heute mit seinen Regierungskollegen Christian Tommasini, Florian Mussner und Philipp Achammer die von Bürgermeister Luigi Spagnolli angeführte Spitze der Stadt Bozen getroffen hat.

Im Mittelpunkt stand dabei die Zukunft der Gemeindenfinanzierung, nachdem nicht nur das Land, sondern auch die Gemeinden den Gürtel enger schnallen müssen. "Für die Gemeinden stehen in diesem Jahr insgesamt rund 20 Millionen Euro weniger zur Verfügung als 2013, wobei die Kürzungen der Zuweisungen durch das Land geringer ausgefallen sind, als jene in den anderen Kapiteln des Landeshaushalts", so Kompatscher. Er hat heute allerdings auch ergänzt: "Wir wissen, dass das Minus deshalb nicht weniger schmerzt."

Kurzfristig, so der Landeshauptmann, müsse man mit der schwierigen Lage zurechtkommen, mittelfristig gelte es, einen Weg zu finden, um aus der Situation herauszukommen: "Wir haben deshalb mit dem Gemeindenverband bereits vereinbart, dass die Parameter der Gemeindenfinanzierung überarbeitet werden, damit die Budgetsituation planbarer wird", so Kompatscher. Zudem sollen die Finanzverhandlungen in Rom (und nicht zuletzt der wirtschaftliche Aufschwung) zu einer rosigeren Situation in den öffentlichen Haushalten beitragen.

Neben der Gemeindenfinanzierung ging's heute auch um die Infrastrukturprojekte von gemeinsamem Interesse, allen voran um jene, die die Stadt Bozen vom Durchzugsverkehr entlasten sollen. "Über die Bedeutung dieser Projekte sind wir uns einig, derzeit gibt es aber noch nicht die Voraussetzungen, um Zusagen zu machen oder einen Zeitplan vorzugeben", so Bürgermeister Spagnolli heute. Dies nicht zuletzt wegen der Kosten der geplanten Umfahrungen bzw. der Verlegung der Autobahn in den Berg: "Diese Projekte kosten nicht nur einen Haufen, sie kosten einen ganzen Berg an Geld", so Landeshauptmann Kompatscher. Daher gelte es, alternative Finanzierungsmöglichkeiten zu finden. Eine davon könne die neu aufzulegende Ausschreibung der Konzession für die Führung der Brennerautobahn sein: "Der Staatsrat hat schließlich die alte Ausschreibung annulliert, weil sie keine Ausgleichsmaßnahmen für die betroffene Bevölkerung beinhaltet hat, und zwar explizit auch infrastrukturelle Maßnahmen", so Kompatscher.

Eine zweite Chance eröffne das Vertragsverletzungsverfahren, das die EU gegen Italien einleiten will, weil die Grenzwerte für die Stickoxid-Belastung entlang der Brennerautobahn überschritten werden. "Wir haben eine Reihe von Vorschlägen für Gegenmaßnahmen gemacht, darunter auch jene zur Tunnellösung für die Autobahn, sodass wir hoffen, dass sich Möglichkeiten einer Kofinanzierung auftun", so der Landeshauptmann. Darüber hinaus sei derzeit das staatliche Infrastrukturprogramm in Ausarbeitung: "Ich war deshalb am Mittwoch in Rom und habe feststellen können, dass es noch die Möglichkeit gibt, weitere Projekte ins Programm aufzunehmen", so Kompatscher. Er denkt dabei vor allem an die Umfahrungen von Bozen. "Auch das ist ein Weg, den wir verfolgen", so der Landeshauptmann.

Kompatscher ist heute übrigens von Bürgermeister Spagnolli für seine Herangehensweise an politische Probleme gelobt worden: "Der Landeshauptmann hat einen klaren und transparenten Zugang und auch wenn man anderer Meinung ist, kann man doch einen offenen Dialog führen, weil sich Kompatscher nicht auf Machtpositionen zurückzieht", so Spagnolli, der zudem in Sachen Gemeindenfinanzierung unterstrichen hat: "Ich habe vollstes Vertrauen in diese Landesregierung." 

chr