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Wohnbau und Soziales: Raiffeisenverband bei LH Kompatscher
Wohnbau und Konsum, Energie und Soziales, Landwirtschaft und Kreditwesen: Um die Rolle der Genossenschaften in diesen Bereichen ging's heute (17. April) in einem Gespräch von Landeshauptmann Arno Kompatscher mit der Spitze des Raiffeisenverbands. Handlungsbedarf sieht man vor allem bei den Wohnbau- und Sozialgenossenschaften.
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Dass die römischen Zentralisierungstendenzen auch vor den Genossenschaften nicht Halt machten, brachte Obmann Heiner Nicolussi-Leck zu Beginn des Gesprächs mit Landeshauptmann Kompatscher vor, zu dem er von Generaldirektor Paul Gasser und den Spitzen des Raiffeisenverbands begleitet worden war. Dabei, so Nicolussi-Leck, sei die Autonomie einer der Gründe für die positive Entwicklung des Genossenschaftswesens im Land. Der Verbandsobmann ersuchte daher den Landeshauptmann, die regionalen Besonderheiten und autonomen Zuständigkeiten in Rom zu verteidigen.
Für die Wohnbaugenossenschaften kam dagegen ein steuerliches Problem zur Sprache. Derzeit erwerbe die Gemeinde Baugrund von den Eigentümern und weise diesen den Genossenschaften zu. Bei diesem System gehe nicht nur die Chance für die Genossenschaften verloren, die Mehrwertsteuer zu verrechnen, sondern es falle auch noch die Registersteuer an. Der Verband hat Landeshauptmann Kompatscher daher heute vorgeschlagen, das Gesetz dahingehend zu ändern, dass der Grund direkt vom Eigentümer an die Genossenschaften gehe. "Wir müssen prüfen, inwieweit der Zwischenschritt über die Gemeinden notwendig ist, oder ob wir die Genossenschaften behandeln können wie das Wohnbauinstitut, für das dieses Prozedere bereits gilt", so Kompatscher.
Unterstrichen wurde heute auch die steigende Bedeutung von Sozialgenossenschaften, deren Dienste öffentliche Leistungen ergänzen und die öffentliche Hand dadurch entlasten. "Das schnelle Wachstum dieser Genossenschaften hat allerdings dazu geführt, dass nicht alle so professionell geführt werden, wie man sich das wünschen würde", so der Landeshauptmann, der deshalb heute mit dem Raiffeisenverband verschiedene Lösungsmöglichkeiten angedacht hat: "Denkbar wären die Einrichtung eines Kompetenzzentrums oder eines Arbeitskreises", so Kompatscher.
In Sachen Sozialgenossenschaften kam heute darüber hinaus auch das Thema der Vergabe von öffentlichen Aufträgen zur Sprache. "Wir sind derzeit dabei, das Landesvergabegesetz zu erarbeiten", so der Landeshauptmann, "und dabei muss auch geprüft werden, inwieweit Sozialklauseln eingeführt werden können".
chr