Politik | 16.04.2014 | 14:58

LH Kompatscher in Rom: EU-Programme und Infrastruktur

Die EU-Programme in der Landwirtschaft und das staatliche Infrastrukturprogramm waren die Schwerpunkte der Verhandlungen, die Landeshauptmann Arno Kompatscher heute (16. April) in Rom geführt hat. In beiden Bereichen gab's Fortschritte: einmal zugunsten kleiner Realitäten (wie der Südtiroler), einmal in Sachen Zulaufstrecken zum Brennerbasistunnel (BBT).

In Rom ging's heute zunächst um den Entwurf des Partnerschaftsabkommens, mit dem sich Staat und EU über die strategische Ausrichtung aller Förderprogramme und deren Umsetzung einigen müssen. In der Förderung des ländlichen Raums wird darin allerdings Gebieten mit verhältnismäßig wenigen Einwohnern kaum Rechnung getragen: "Das stellt für uns ein Problem dar", so Landeshauptmann Kompatscher.

Gerade das Leader-Programm weise Schwellenwerte auf, die für Südtiroler Verhältnisse zu hoch angesetzt seien. So müssten Leader-Gebiete mindestens 10.000 Bewohner umfassen: "In Südtirol mit seinen kleinen Gemeinden wäre das kaum möglich", so Kompatscher, der deshalb auf die explizite Nennung einer Ausnahmeregelung für kleinere Gebiete schon im Partnerschaftsabkommen gedrängt und diese heute auch erreicht hat. Ebenfalls zu hoch angesetzt sei die Mindestfördersumme, die in einem Leader-Gebiet innerhalb des siebenjährigen Planungszeitraums (also bis 2020) erreicht werden müsse: "Ein EU-Förderanteil von vier Millionen Euro ist für unsere Gebiete kaum zu erreichen", so der Landeshauptmann. Er hat heute gefordert, die Mindestsumme gänzlich zu streichen oder zumindest zu vermindern: "Der Vorschlag sieht nun einen Mindestwert von drei Millionen Euro vor", so Kompatscher.

Fortschritte gab's auch in Zusammenhang mit der Erarbeitung des staatlichen Infrastrukturprogramms, in dem es Südtirol vor allem um die Verankerung der BBT-Zulaufstrecken geht. "Diese sind zwar im Programm vorgesehen, allerdings mit einigen Fehlern", so Kompatscher. Heute hat man sich in Rom darauf verständigt, Teile des Programms erst im Juni vorzulegen: "Damit haben wir Zeit gewonnen, unsere Anliegen im Programm zu verankern und die Fehler zu korrigieren", so der Landeshauptmann, der schon heute alle notwendigen Dokumente zur Beseitigung der Fehler im Planungsdokument hinterlegt hat.

chr

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