Politik | 08.04.2014 | 19:03

Verfassungsreform: Autonome Länder stimmen Position ab

In einem Gespräch heute (8. April) Abend in Rom haben die drei autonomen Länder Südtirol, Trentino und Friaul-Julisch Venetien ihre Position zum Regierungsentwurf der italienischen Verfassungsreform abgestimmt. "Morgen werden wir diese Position in die Diskussion in der Regionenkonferenz einbringen", kündigt Landeshauptmann Arno Kompatscher an.

Den Status quo der Diskussion rund um die Reform des Senats und des fünften Abschnitts der Verfassung analysieren und eine gemeinsame Verhandlungsstrategie finden: Das waren die Ziele eines Treffens von Landeshauptmann Kompatscher mit der Präsidentin der Autonomen Region Friaul-Julisch Venetien, Debora Serracchiani, sowie Alessandro Olivi, Stellvertreter des heute verhinderten Trentiner Landeshauptmanns Ugo Rossi in Rom. "Es geht uns allen letztendlich darum, die Interessen der autonomen Länder bestmöglich zu wahren, und zwar zuerst in der Diskussion mit den Regionen und danach in jener mit der Regierung", so Kompatscher.

Entsprechend ging es heute darum, die jüngsten Entwicklungen in der Debatte rund um die Verfassungsreform zu diskutieren und eine gemeinsame Strategie zu finden, die zunächst morgen Vormittag in der Konferenz der Regionen zum Tragen kommen soll. Der Landeshauptmann wird dabei die Interessen aller drei Länder (und darüber hinaus jene der Region Aosta) zu vertreten haben, nachdem die Vertreter dieser Regionen und Provinzen morgen nicht selbst an den Verhandlungen in der Regionenkonferenz teilnehmen können.

"Glücklicherweise haben wir uns heute auf eine gemeinsame Position einigen können, sodass wir morgen mit einer Stimme sprechen können", so Kompatscher, der darauf verweist, dass die Regionen morgen wiederum eine möglichst geschlossene Reaktion auf das Regierungsdokument zur Reform zeigen wollen. Dies auch als Folge dessen, dass die in einem ersten Dokument zur Reform vorgebrachten und auch Premier Matteo Renzi übergebenen Vorschläge der Regionen im Regierungsentwurf nicht zur Gänze berücksichtigt worden waren.

chr