Gesundheit / Soziales | 02.04.2014 | 21:11

Mindestrenten und Mietbeiträge: LRin Stocker trifft Landtagsfraktionen

LPA - Soziallandesrätin Martha Stocker hat heute, 2. April, in Bozen die Vertreter der Landtagsfraktionen getroffen, um mit ihnen die von der Landesregierung geplanten Maßnahmen im Bereich der Aufstockung der Mindestrenten sowie den Stand der Umsetzung der Neuregelung der Mietbeiträge zu besprechen. Das Treffen erfolgte in der Optik einer Einbeziehung der Landtagsfraktionen in die grundlegenden sozialpolitischen Themen.

Die Verbesserung der finanziellen Lage der alleinlebenden Mindestrentner ohne weitere Einkommen und Vermögen ist Teil des Legislaturprogramms der Landesregierung, sowie des Programms der Regierung für die ersten Monate ihrer Amtszeit. In den vergangenen Monaten hat die Sozialabteilung des Landes die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen gründlich überprüft. Dabei hat sich herausgestellt, dass eine direkte Aufstockung der Renten Schwierigkeiten in Hinblick auf die bereits heute vom INPS/NISF gewährleisteten Aufstockungen bringen könnte, mit Gefahr des Verlustes dieser Aufstockungen. Um diese Schwierigkeiten zu überwinden, wurde als Lösung eine gezielte stärkere finanzielle Unterstützung der Mindestrentner im Rahmen der bereits bestehenden Rückvergütungen für die Wohnungsnebenkosten (Heizung, Strom, Wasser) ausfindig gemacht. „Dadurch können wir eine effektive finanzielle Besserstellung der Rentner und Rentnerinnen gewährleisten, ohne in Konflikt mit den bereits vom Staat vorgesehen Aufstockungen zu gelangen", erklärt Landesrätin Stocker.  „Ziel der Landesregierung ist es die Mindestrentner auf eine monatliche Verfügbarkeit von mindestens 700 Euro zu bringen. Zielgruppe sind alleinlebende Mindestrentner/innen über 70 Jahren und ohne weitere Einkommen und Vermögen", sagt Stocker. Entsprechende Maßnahmen werden der Landesregierung laut Stocker schon in den nächsten Wochen vorgelegt werden.

Was die Ende 2012 erfolgte Neuregelung der Mietbeiträge anbelangt, mit Zusammenlegung des Wohngeldes des Wohnbauinstituts und dem Mietbeitrag der Sprengel, stellte Stocker den Landtagsfraktionen erste Einschätzungen und Zahlen zu den Ergebnissen der Neuregelung vor. Insgesamt konnte festgestellt werden, dass durch die neue Regelung eine größere Treffsicherheit, weniger Doppelgleisigkeiten sowie eine Stabilisierung der Ausgaben erreicht werden konnte. Während für niedrige Einkommen und Familien mit mehreren Mitgliedern keine besonderen Probleme festgestellt werden konnten, wurden bei Familiengemeinschaften mit ein bis zwei Mitgliedern einige problematische Situationen im Vergleich zu den früheren Unterstützungen rückgemeldet. Landesrätin Stocker wird in den nächsten Tagen auch die Gewerkschaften zu diesem Thema treffen und dann der Landesregierung entsprechende Vorschläge vorlegen.

SAN