Politik | 27.03.2014 | 11:39

Energie-Expertenrunde: Drittes Treffen in Mühlbach

LPA - Gestern nachmittag (26. März) kam die von der Landesregierung eingesetzte Energie-Expertenrunde zu ihrem dritten Treffen zusammen. Dieses fand auf Einladung der Eisackwerk GmbH in Mühlbach statt, im Anschluss führten die Hausherren Hellmuth Frasnelli und Karl Pichler durch das Kraftwerk.

Zentrales Thema des dritten "Energie-Tisches", an dem auch Energielandesrat Richard Theiner teilgenommen hat, waren die neuen Richtlinien für die Vergabe von Konzessionen für Großkraftwerke.

Bekanntlich hat der Verfassungsgerichtshof am 24. Februar diesen Jahres die Eingabe der Landesregierung zum so genannten "Monti-Gesetz", das die Ausschreibungen der Konzessionen regelt, abgelehnt und Südtirol somit die primäre Zuständigkeit in diesem Bereich aberkannt. Noch ausständig sind die staatlichen Durchführungsbestimmungen zum "Monti-Gesetz". In Erwartung dieser hat der Mailänder Rechtsexperte Ruggiero Cafari Panico beim vorangegangenen Treffen der Expertenrunde am 11. März angeraten, präventiv ein Landesgesetz zur Konzessionsvergabe auszuarbeiten, um die eigenen Notwendigkeiten zu regeln und zu sichern.

"Zu diesem Zweck haben die Mitglieder der Expertenrunde bereits in den letzten Wochen ein Raster erhalten, um ihre inhaltlichen Vorschläge für das entsprechende Landesgesetz einbringen zu können", erklärt der Direktor der Landesumweltagentur, Flavio Ruffini. Die eingelangten Stellungnahmen wurden in einem Rohentwurf zusammengefasst, der beim gestrigen Treffen in Mühlbach vorgestellt und intensiv diskutiert wurde. Dabei waren sich die Mitglieder einig, dass es wichtig sei, in der neuen Regelung allen europäischen und nationalen Vorgaben Rechnung zu tragen, um eine hohe Rechtssicherheit zu erzielen.

 "Ich bin sehr zufrieden mit dem Fortlauf der Arbeiten", stellte Landesrat Richard Theiner am Ende der Sitzung fest. "Es zeigt sich, wie wichtig es war, alle Partner in die Arbeiten einzubinden. Nur durch eine breit geführte Diskussion über die neue Regelung kann ein größtmöglicher Konsens aller Beteiligten erzielt werden."

Das nächste Treffen der Energie-Experten findet am Mittwoch, 9. April, statt. Bis dahin werde man versuchen, den inhaltlichen Vorschlag so weit zu bringen, dass er anschließend auch der Landesregierung vorgestellt werden kann.

mpi