Politik | 25.03.2014 | 13:23

Landesregierung segnet Gesetzentwurf zur GIS formell ab

Den Gesetzentwurf für die neue, erstmals autonom in Südtirol geregelte Gemeindeimmobiliensteuer (GIS) hat die Landesregierung heute (25. März) formell gutgeheißen und an die Gesetzgebungskommission weitergeleitet, die den Entwurf vor der Diskussion im Plenum des Südtiroler Landtags behandeln wird.

An der GIS ist nicht nur der Name und das Kürzel neu: Vielmehr nimmt das Land mit dem heute von der Landesregierung verabschiedeten Entwurf erstmals die Gesetzgebungsbefugnis für die Festlegung der Immobiliensteuer wahr, die Südtirol erst kürzlich übertragen worden war. Die GIS ersetzt damit nicht nur die "alte" staatliche IMU, sondern auch die von Rom auf den Weg gebrachte Tasi.

Durch den Landesregierungsentwurf zieht sich die Entlastung wie ein roter Faden: So ist für die Bürger ein Steuerfreibetrag vorgesehen, der der Steuerschuld für eine Standardwohnung der Katasterklasse A2, sieben Räume, entspricht. De facto wird damit eine klassische Erstwohnung mit 110 Quadratmetern von der GIS befreit, der Freibetrag kann aber selbstverständlich auch von der Steuerschuld für größere Wohnungen in Abzug gebracht werden. Für gewerblich genutzte Immobilien wird der GIS-Satz maximal 0,56 Prozent des Katasterwerts betragen, was einer Einsparung der Unternehmen von rund einem Viertel ihrer Immobiliensteuer entspricht.

Der vergangene Woche auf den Weg gebrachte GIS-Entwurf durchläuft derzeit ein umfassendes Begutachtungsverfahren. "Das Gutachten des Rats der Gemeinden liegt mittlerweile vor, auch der Familienbeirat hat ihn schon auf seine Familientauglichkeit hin überprüft", so Landeshauptmann Arno Kompatscher heute. Zudem werde der Entwurf den Sozialpartnern vorgestellt, während die Steuer- und Wirtschaftsprüfer die technischen Aspekte unter die Lupe nehmen. Damit das Gesetz aber baldmöglich verabschiedet werden kann, hat die Landesregierung heute bereits ihr formelles "Ja" zum Entwurf gesagt und diesen mitsamt der schon eingetroffenen Gutachten und Stellungnahmen der zuständigen Gesetzgebungskommission des Landtags übermittelt.

chr