Politik | 20.03.2014 | 10:34

LH Kompatscher in Rom: Regionen übergeben Renzi Reformvorschläge

Nun ist der Vorschlag für die Verankerung einer Besserstellungsklausel für Südtirol in der Verfassungsreform dort, wo der Reformvorschlag seinen Ausgang findet: bei Ministerpräsident Matteo Renzi. Mit den Präsidenten der Regionen hat Landeshauptmann Arno Kompatscher das gemeinsame Dokument der Länder Renzi heute (20. März) im Chigipalast in Rom übergeben.

Gleich vier Vertreter der Regierung - neben Premier Renzi Regionenministerin Maria Carmela Lanzetta, Maria Elena Boschi, für die Verfassungsreform zuständige Ministerin, sowie Staatssekretär Graziano Delrio - sind heute mit den Vertretern der Regionen und Autonomen Provinzen zusammen gekommen. Renzi hat den Regionen bei dieser Gelegenheit noch einmal die Grundzüge seiner Reformideen für den fünften Abschnitt der Verfassung (er regelt das Verhältnis von Staat und Regionen) sowie für eine neue Stellung des Senats im staatlichen Institutionengefüge erläutert.

Vasco Errani kam dagegen als Präsident der Regionenkonferenz die Aufgabe zu, die Position der Länder zur Reform zu erläutern: "Errani hat bei dieser Gelegenheit explizit auf die Situation der autonomen Länder hingewiesen und betont, dass deren Zuständigkeiten nicht beschnitten werden dürften", so Landeshauptmann Kompatscher. Erreicht werden soll dies mit Hilfe einer Besserstellungsklausel, einer Klausel also, die sicherstellt, dass die Reformen in den autonomen Ländern nur Anwendung finden, wenn sie im Vergleich zum Status quo eine Besserstellung mit sich bringen. Eine ähnliche Klausel hatte es bereits bei der Verfassungsreform von 2001 gegeben.

Geklärt wurden heute auch die nächsten Schritte in Sachen Verfassungsreform. "Der Ministerpräsident will die Reform so schnell wie möglich vorantreiben und hat Ministerin Boschi damit beauftragt, in den nächsten Tagen mit einer kleinen Arbeitsgruppe der Regionen die noch offenen Fragen zu klären", so Kompatscher, der die heutige Anwesenheit der Regierungsvertreter auch dazu genutzt hat, einige dringende Südtiroler Anliegen anzuschieben. So hat der Landeshauptmann Staatssekretär Delrio Vorschläge zu Verfahrensvereinfachungen in den unterschiedlichsten Bereichen übergeben, darunter solche im Lebensmittelsektor.

Zur Sprache kam schließlich auch die Handhabung von Mitteln aus den EU-Strukturfonds. "Derzeit gibt es wegen der Bestimmungen im Stabilitätspakt Probleme bei der Verwendung dieser Gelder", so Kompatscher nach dem Treffen mit Premier Renzi, der zugesichert hat, sich in Brüssel dafür einzusetzen, diese Gelder aus den engen Regeln des Stabilitätspakts auszunehmen.

chr