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LH Kompatscher bei Matteo Renzi: "Weiter auf Verhandlungsweg"
Der bereits eingeschlagene Weg der Verhandlungen zwischen Land und Staat soll weiter beschritten werden. Dies hat heute (18. Februar) der designierte Regierungschef Matteo Renzi Landeshauptmann Arno Kompatscher versprochen. Zugesagt wurde zudem, dass Graziano Delrio Ansprechpartner Südtirols in der Regierung bleibe und die Autonomie bei der Reform der Verfassung nicht angetastet werde.
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Mit seinem Stellvertreter Richard Theiner, seinem Trentiner Amtskollegen Ugo Rossi und Vertretern der Autonomie-Fraktion im Parlament hat sich Landeshauptmann Kompatscher heute mit dem designierten Ministerpräsidenten Renzi getroffen. Auf den Tisch kamen dabei vor allem die Südtiroler Forderungen nach einem Ausbau der Autonomie und einer Neuregelung der finanziellen Beziehungen zwischen Staat und Land. In beiden Belangen gab es Zusicherungen von Seiten des Premiers in spe: "Renzi hat uns heute zugesagt, dass er den von der Regierung Letta eingeschlagenen Weg der Verhandlungen mit Südtirol fortsetzen wolle", so Kompatscher.
Demnach sollen die Arbeitsgruppen, die Ende Jänner eingesetzt worden sind, auch unter Renzi weiterarbeiten. Sie arbeiten Vorschläge für die Regelung der Lokalfinanzen (samt Immobiliensteuer) ebenso aus, wie für eine eventuelle Übernahme von Justizverwaltung und Steueragenturen durch das Land. Eine vierte Arbeitsgruppe kümmert sich zudem um eine Neuregelung des von den beiden Ländern Südtirol und Trentino gespeisten Fonds für die Grenzgemeinden. Kontinuität wird zudem dadurch gewährleistet, dass der Ansprechpartner des Landes in der römischen Regierung derselbe bleibt: "Matteo Renzi hat uns heute versichert, dass Graziano Delrio weiter für unsere Anliegen zuständig sein wird", so der Landeshauptmann, der ergänzt: "Das ist für uns eine Garantie."
Eine weitere Zusage Renzis konnte Kompatscher heute erreichen: Auch im Zuge der Reform des fünften Abschnitts der italienischen Verfassung, jenem also, der das Verhältnis zwischen Staat und Regionen regelt, werde die Südtiroler Autonomie nicht angetastet, so Renzi. "Matteo Renzi ist sich des besonderen Stellenwertes unserer Autonomie bewusst und weiß auch, dass sie funktioniert", so Kompatscher.
chr