Politik | 18.02.2014 | 13:55

Stabilitätsgesetz: Landesregierung ruft Verfassungsgericht an

Das Land wird das staatliche Stabilitätsgesetz vom Dezember vor dem Verfassungsgericht anfechten. Dies hat die Landesregierung heute (18. Februar) entschieden. "Das Gesetz enthält eine Reihe von Artikeln, die unsere Finanzautonomie und unsere Gesetzgebungskompetenz missachten", so Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Tommasini.

Wie von Landeshauptmann Arno Kompatscher schon im Gespräch mit Regionenminister Graziano Delrio angekündigt und nachdem auch das Trentino diesen Schritt gesetzt hat, wird die Südtiroler Landesregierung das 2014er Stabilitätsgesetz der Regierung Letta gerichtlich anfechten. Eine Woche vor Ablauf der Frist hat die Landesregierung den Rekurs heute in die Wege geleitet, vor allem deshalb, weil das Stabilitätsgesetz wieder an die "Tradition" der Sondersteuern anknüpft, deren Einnahmen exklusiv dem Staat zustehen. Ein Eingriff in die Finanzierung des Landes, den sich die Landesregierung ebenso wenig gefallen lassen will, wie den einseitigen Einbehalt von Geldern, die Südtirol zustünden. "Das sind Entscheidungen, die laut Autonomiestatut nur im Einvernehmen mit uns getroffen werden könnten", so Tommasini heute. Dieses Einvernehmen habe es allerdings nie gegeben.

Trotz des Rekurses vor dem Verfassungsgericht ist das Land nach wie vor bereit, weiter mit dem Staat über den Beitrag zur Sanierung des Haushalts zu verhandeln. Der Vorschlag sieht allerdings - wie bekannt - nicht die Zahlung von Geldern vor, sondern vielmehr die Übernahme zusätzlicher staatlicher Kompetenzen durch das Land - samt der anfallenden Ausgaben. Dadurch würden einerseits der Staatshaushalt entlastet, andererseits die Autonomie ausgebaut.

chr