Politik | 18.02.2014 | 13:42

Landesregierung genehmigt Haushaltsentwurf 2014

Den Haushaltsentwurf für das laufende Jahr hat die Landesregierung heute (18. Februar) genehmigt. Um die Steuererleichterungen von 93 Millionen Euro zu finanzieren, werden Einsparungen in einigen Sektoren vorgenommen, ausgenommen bleiben strategische Bereiche, allen voran die Bildung. Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Tommasini bezeichnete den Haushalt indes als "Übergangshaushalt".

Weil die Landesregierung in kurzer Zeit einen Haushalt für das laufende Jahr vorlegen musste, konnten die ins Auge gefassten umfassenden Budgetreformen noch nicht umgesetzt werden. "Diese werdenvon einer Expertengruppe vorbereitet, die Ausgabenposten für Ausgabenposten unter die Lupe nehmen wird", so Tommasini heute. Der erste Haushalt, der gänzlich neu geschrieben wird, wird voraussichtlich jener für das Jahr 2016 sein. Bis dahin wollte die Landesregierung allerdings nicht warten, wenn es um die Umsetzung einer ihrer Prioritäten ging: einer spürbaren steuerlichen Entlastung von Bürgern, Familien und Unternehmen. "Deshalb sehen wir bei der Einkommenssteuer IRPEF eine No-tax-area bis 20.000 Euro vor, bei der Wertschöpfungssteuer IRAP eine Reduzierung von 2,98 auf 2,88 Prozent und behalten auch die Erleichterungen bei der Kfz-Steuer bei", so der Landeshauptmann-Stellvertreter.

Um diese Mindereinnahmen aufzufangen, werden Einsparungen auf die unterschiedlichsten Sektoren verteilt. Ausgenommen bleibt der Bereich der Bildung, in dem es auch keine Kürzungen beim Personal geben wird. "Das ist angesichts der Meldungen aus anderen Regionen eine durchaus gute Nachricht", so Tommasini. Im Vergleich zum Vorjahr sogar aufgestockt werden die Mittel für öffentliche Bauarbeiten und Infrastruktur sowie für Mobilität, Transport- und Kommunikationswesen. "Diese Gelder werden verwendet, um bereits begonnene Projekte fertigzustellen", so der Landeshauptmann-Stellvertreter.

Leichte Kürzungen erfahren das Gesundheits- und das Sozialwesen, allerdings auch dies in erster Linie auf dem Papier. "Wir müssen uns vor Augen halten, dass wir im Gesundheitsbereich die Investitionen steigern", so Tommasini, der als Beispiel die 35 Millionen Euro nennt, die in das neue Klinikum in Bozen investiert werden. Im Sozialwesen werden die Kürzungen wiederum dadurch aufgefangen, dass der ASWE mehr Geld zur Verfügung steht. Die Agentur ist für die Auszahlung von Beiträgen im Sozialbereich zuständig.

Familienlandesrätin Waltraud Deeg unterstrich heute zudem die vielen Maßnahmen im Haushalt, die den Familien zugute kämen: "Vor allem die No-tax-area bei der Einkommenssteuer kommt allen unabhängig vom Einkommen zugute, was in auch eine Entlastung für den Mittelstand bringt", so Deeg. So erhöhe die Maßnahme die Kaufkraft und bringe positive Impulse für die gesamte Wirtschaft. "Zu betonen ist auch, dass wir die Finanzierung der Verdoppelung des Familiengeldes auf 200 Euro sowie der Beiträge für die Kleinkinderbetreuung gesichert haben", so die Landesrätin.

Rund fünf Millionen Euro werden im Bereich der allgemeinen Verwaltungsdienste eingespart und auch die Ausgaben für die Kultur scheinen auf dem Papier gekürzt worden zu sein. "Dies liegt auch daran, dass bis 2013 die Gelder für die RAS in dieses Kapitel eingeflossen sind, die nun auf das Kapitel Infrastruktur umgeschichtet worden sind", so Tommasini, der auch darauf hinweist, dass der Sektor Wohnbau auf den ersten Blick ein Ausgabenplus zu verzeichnen habe: "Im Vorjahr konnten wir noch auf Gelder außerhalb des Haushalts zurückgreifen, die nun aufgebraucht sind", so der Landeshauptmann-Stellvertreter.

Der Ausgabenposten Handel und Dienstleistungen weist schließlich auf dem Papier ein deutliches Minus aus, was allerdings daran liegt, dass ein Teil der Mittel für diese Bereiche nun über Südtirol Finance verwaltet werden. "Dies ist nur folgerichtig, wenn man bedenkt, dass die Landesregierung einen neuen Weg in der Förderpolitik einschlagen möchte: immer weniger Kapitalbeiträge und immer mehr Unterstützung über den Rotationsfonds", so Tommasini heute.

chr

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