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Landesregierung plant Steuerentlastungen von 93 Millionen Euro
Die Haushaltsplanung stand auch heute (4. Februar) wieder im Mittelpunkt der Landesregierungssitzung. Landeshauptmann Arno Kompatscher erklärte im Anschluss an die Regierungssitzung, dass über den Haushalt Familien und Unternehmen entlastet werden sollen: "Insgesamt fassen wir Steuersenkungen im Ausmaß von 93 Millionen Euro ins Auge. Diese wollen wir über Einsparungen im Landesbudget finanzieren."
Vor einer Woche hat die Landesregierung mit den Planungen für den Haushalt 2014 begonnen. Insgesamt stehen heuer 5,15 Milliarden Euro zur Verfügung, der effektive Handlungsspielraum liegt nach Abzug aller Durchlaufposten und Fixspesen bei 700 Millionen Euro. Heute hat sich die Landesregierung auf die über den Haushalt bzw. das Lockern der Steuerschraube möglichen Entlastungen konzentriert: "Familien, Bürger und Unternehmen können wir über eine Senkung der Steuern entlasten. Dies bringt natürlich mit sich, dass das Land weniger Einnahmen verbuchen kann und diese Mindereinnahmen durch die Kürzung von Förderungen aufgefangen werden müssen", so der Landeshauptmann. Die Landesregierung hat heute - auch in Vorbereitung auf das Treffen mit den Sozialpartnern - mögliche Ansätze diskutiert.
Die Pläne der Landesregierung sehen die Einführung einer so genannten No-tax-Area für den Zuschlag auf die Einkommenssteuer IRPEF vor. Die ersten 20.000 Euro eines Einkommens sollen vom IRPEF-Zuschlag befreit werden, unabhängig von der Gesamthöhe des Einkommens. Dies würde eine Entlastung von 246 Euro pro steuerzahlenden Bürger mit sich bringen und dem Fiskus eine Mindereinnahme von 33 Millionen Euro bescheren. Dazu sollen alle Unternehmen in den Genuss einer Senkung der Wertschöpfungssteuer IRAP in der Höhe von 0,1 Prozent kommen. Dies kommt einer Gesamtentlastung von fünf Millionen Euro gleich, die sich zu den 85 Millionen Euro gesellen, mit denen das Land die Unternehmen bereits in den vergangenen Jahren durch die Senkung des IRAP-Satzes entlastet hat.
Geplant ist außerdem ein Eingriff über die Gemeindeimmobiliensteuer. "Der Steuerfreibetrag für Wohnungen soll die Familien und Bürger mit 35 Millionen Euro entlasten. Die Gesamtsteuerbelastung aller Erstwohnungen würde derzeit 44 Millionen Euro betragen, dieser sinkt allerdings auf effektiv neun Millionen Euro, wenn der Grundwohnbedarf freigehalten wird. Die IMU-Entlastung für betrieblich genutzte Immobilien soll sich auf 20 Millionen Euro belaufen", erklärt Landeshauptmann Kompatscher.
Insgesamt summieren sich die steuerpolitischen Eingriffe des Landes auf 93 Millionen Euro. Diese Mindereinnahmen gehen wie etwa bei der IMU nicht nur auf Kosten des Landeshaushaltes, sondern betreffen direkt die Gemeinden. "Die Mindereinnahmen der Gemeinden werden im Finanzausgleich mit dem Land kompensiert, auch sie müssen wir demnach durch Sparmaßnahmen im Landeshaushalt auffangen", so Kompatscher. 60 Millionen Euro der Mindereinnahmen müssten bereits im Haushalt 2014 berücksichtigt werden, während die 33 Millionen Euro des IRPEF-Zuschlags erst 2015 wirksam würden. "Dies erleichtert uns das Einsapren etwas. Jetzt werden wir mit den Sozialpartnern das Einsparungspotenzial in den unterschiedlichen Bereichen ausloten. Jede Einsparung tut weh, aber wir wollen dort sparen, wo es für die Bürger am wenigsten schmerzhaft ist", so der Landeshauptmann.ohn
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