Politik | 28.01.2014 | 14:01

Landesregierung: Haushalt andiskutiert - Spielraum bei 700 Millionen Euro

Mit rund 5,15 Milliarden Euro ist der Haushalt 2014 etwa jener von 2013. "Ziehen wir aber alle Durchlaufposten und Fixspesen ab, bleiben rund 700 Millionen Euro, für die wir Handlungsspielraum haben", so Landeshauptmann Arno Kompatscher heute (28. Jänner) nach der Kassensturz-Sitzung der Landesregierung. Trotz des geringen Spielraums bleibt's bei den angekündigten Entlastungen.

Mit den Experten der Finanzabteilung des Landes hat die Landesregierung heute einen eingehenden Blick auf die Einnahmeprognosen, auf Durchlaufposten, Fixspesen und die Auflagen in Sachen Stabilitätspakt geworfen. Zieht man demnach die Durchlaufposten von den 5,15 Milliarden Euro an Gesamtvolumen ab, verbleiben rund 4,7 Milliarden Euro im Haushalt. Diese Zahl sinkt auf 4,5 Milliarden Euro, wenn man den Verpflichtungen in Sachen Stabilitätspakt und Spending Review nachkommt. "Das ist insgesamt etwa gleich viel, wie im vergangenen Jahr", so Kompatscher.

Allerdings hat man diese Rechnung auf der Basis der derzeitigen Einnahmesituation erstellt. "Wir haben aber angekündigt, dass wir Familien und Unternehmen steuerlich entlasten wollen, was Mindereinnahmen ergibt", so der Landeshauptmann. Er machte heute das Beispiel der bereits angedachten "No Tax Area" für den Zuschlag auf die Einkommenssteuer IRPEF. Dieser Vorschlag sieht vor, dass künftig die ersten 20.000 Euro eines Einkommens IRPEF-Zuschlag-befreit werden sollen, und zwar unabhängig von der Gesamthöhe des Einkommens. "Das würde steuerliche Entlastungen von rund 450 Euro bringen, die den Familien mehr in der Tasche bleiben", so Kompatscher.

Allein diese Maßnahme kostet das Land aber rund 43 Millionen Euro, die anderswo eingespart werden müssen. Kommen noch IRAP- und IMU-Entlastungen dazu, belaufen sich die Kosten auf rund 70 Millionen Euro. Diese Summe entspricht rund zehn Prozent jener Summe, für die der Landesregierung überhaupt Handlungs- und Entscheidungsspielraum bleibt. "Von den 4,5 Milliarden Euro an 'verwendbarem' Haushalt sind nämlich rund 3,8 Milliarden Euro aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen verplant", so der Landeshauptmann, der als Beispiele nicht nur die Personalkosten, sondern etwa auch die Auszahlung des Familiengeldes nennt.

Die aufgrund der geplanten Entlastungen vorzunehmenden Einsparungen wird man - auch dies hat Kompatscher heute angekündigt - nicht mit dem Rasenmäher vornehmen: "Wir werden gezielte Entscheidungen treffen, wo wieviel gekürzt werden kann", so der Landeshauptmann. Hausaufgabe aller Landesräte sei deshalb, ihre Ausgabenkapitel auf Einsparungspotential hin zu durchforsten. Bereits in den nächsten beiden Wochen soll so an einem Haushaltsentwurf gearbeitet werden. "Sobald konkrete Vorschläge vorliegen, werden wir diese auch noch einmal mit den Sozialpartnern besprechen", so Kompatscher heute. Die dabei geäußerten Vorschläge würden geprüft und eventuell in den Entwurf des Haushalts eingearbeitet, erst danach soll er endgültig sein und dem Landtag zur Behandlung weitergeleitet werden.

Mittelfristig bleibt das Ziel der Landesregierung allerdings, einen gänzlich neuen Haushalt auf die Beine zu stellen, und zwar auch mit Hilfe einer Expertengruppe, die gemeinsam mit der Verwaltung Haushaltsposten für Haushaltsposten auf dessen Sinnhaftigkeit und auf eventuelle Einsparungspotentiale hin durchleuchten wird. "Wir möchten diesen Prozess innerhalb von rund zwei Jahren abschließen, sodass der dann gänzlich neue Haushalt im dritten Jahr zur Anwendung kommen kann", so Kompatscher heute.

chr