Politik | 24.01.2014 | 16:08

Landesregierung in Klausur: 100-Tage-Programm definiert

Die Schwerpunkte für die ersten hundert Tage der neuen Amtszeit hat die Landesregierung heute (24. Jänner) bei ihrer Klausur festgelegt. Es geht dabei vor allem um die Erarbeitung des Landeshaushalts und eines Entwurfs für das Finanzgesetz, das in erster Linie Entlastungen für Familien und Unternehmen mit sich bringen soll. Schon Anfang April soll der Haushalt im Landtag behandelt werden.

Im Drei-Monats-Rhythmus wird die Landesregierung künftig zu einer "Mini-Klausur" zusammenkommen: "Wir werden diese Gelegenheiten nutzen, um zu schauen, wo wir stehen, was wir umgesetzt haben, welche Schwierigkeiten aufgetaucht sind und wie das Programm für die darauf folgenden drei Monate aussieht", so Landeshauptmann Arno Kompatscher heute im Anschluss an die Klausursitzung. Bei der heutigen fehlte notwendigerweise der Rückblick, sodass man Zeit hatte, sich auf die Schwerpunkte der Arbeit in den ersten hundert Tagen der neuen Amtszeit zu konzentrieren.

Wichtigster Punkt dabei: die Erarbeitung des Haushalts und eines Entwurfs des Finanzgesetzes. Schon am kommenden Dienstag will man sich ausgiebig damit befassen, soll dann doch ein aktueller Überblick über die Einnahmen und gesetzliche notwendigen Ausgaben vorliegen. "Was die Einnahmen betrifft, so rechnen wir mit einem Haushalt, der mehr oder weniger der selbe sein dürfte, wie der letztjährige", so Kompatscher, der ergänzte: "Wobei das Interessante das 'Mehr oder Weniger' sein wird."

Im Finanzgesetz verankert werden sollen auch die bereits mehrfach in den Raum gestellten Entlastungen für Familien und Unternehmen. So soll es Senkungen der IRAP ebenso geben, wie einen IRPEF-Freibetrag. Diskutiert wird über einen Freibetrag bis zu 20.000 Euro.

Den Fahrplan für den Haushalt hat heute Landeshauptmann-Stellvertreter Richard Theiner erläutert: "Schon am kommenden Dienstag werden uns die Finanzexperten die Grundlage für das Budget 2014 vorstellen", so Theiner. "Darauf sind wir alle schon sehr gespannt, weil dies die Basis für die konkrete Haushaltsplanung sein wird und alle Regierungsmitglieder für die weitere Planung wissen müssen, welche Mittel effektiv zur Verfügung stehen." Die weiteren Schritte werden die Genehmigung des Haushalts- und Finanzgesetzentwurfs durch die Landesregierung am 11. Februar und die Behandlung durch die zuständige Gesetzgebungskommission am 5. und 6. März im Landtag sein. Läuft alles nach Plan der Landesregierung wird Landeshauptmann Kompatscher am 28. März den Haushalt 2014 im Landtag erläutern und das Plenum stimmt zwischen dem 1. und 3. April darüber ab.

Auch bereits in den ersten 100 Tagen soll das Vorhaben umgesetzt werden, die Politikkosten zu senken. "Wir wollen die Präsidentschaft von Landtag und Regionalrat zusammenlegen, die Repräsentationsfonds halbieren und auch die Anzahl der Dienstwagen reduzieren", so Kompatscher heute. Zudem solle auch bereits ein Gesetzespassus auf den Weg gebracht werden, der die Mandatsbeschränkung auf 15 Jahre auch auf den (bisher ausgenommenen) Landeshauptmann ausdehne.

So schnell wie möglich auf den Weg gebracht werden soll schließlich auch eine gemeinsame Arbeitsgruppe zwischen Land und Landeshauptstadt Bozen. "Schließlich ist die Entwicklung der Landeshauptstadt etwas, was nicht nur die Bozner betrifft, sondern ganz Südtirol", so Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Tommasini.

"Wir haben heute all diese Schwerpunkte definiert und auch die Aufgaben auf die einzelnen Mitglieder der Landesregierung verteilt, damit die Themen auch vorangebracht werden", so der Landeshauptmann heute.

chr