Politik | 21.01.2014 | 14:01

Erste Sitzung der Landesregierung: Beschäftigungssituation im Mittelpunkt

Die heutige (21. Jänner) Sitzung war zwar die erste der neuen Landesregierung, trotzdem ging's schon ans Eingemachte. Im Fokus stand die Beschäftigungssituation, die die Landesregierung mit Entlastungen der Unternehmen ankurbeln will. "Es wäre nicht sinnvoll, Einzelsituationen lösen zu wollen, wir wollen Rahmenbedingungen für ein Wachstum schaffen", so Landeshauptmann Arno Kompatscher.

Von Helmuth Sinn, Direktor der Landesabteilung Arbeit, ließ sich die neue Landesregierung die aktuellen Zahlen zur Arbeits- und Beschäftigungssituation heute vorlegen, nachdem auch in den vergangenen Tagen immer wieder Meldungen von Unternehmen in Schieflage die Runde gemacht hatten. "Schaut man sich die Zahlen genauer an, dann gibt es eine gute und eine schlechte Nachricht in Sachen Beschäftigung", so der Landeshauptmann nach der Sitzung der Landesregierung. Die gute Nachricht: "Die Beschäftigung war 2013 in Südtirol nicht nur stabil, sondern hat sogar um 0,5 Prozent zugenommen", so Kompatscher.

Diesem Faktum, das im interregionalen Vergleich eine Ausnahme darstelle und zeige, wie gut Südtirol dastehe, steht allerdings eine schlechte Nachricht gegenüber: jene des Anstiegs der Arbeitslosigkeit. Dieser Anstieg habe verschiedene Gründe, führte der Landeshauptmann heute aus. Zum einen gebe es statistische Gründe, nachdem nun etwa auch Saisonarbeiter zwischen ihren Beschäftigungen in die Arbeitslosenlisten eingetragen werden müssten. "Zum anderen wissen wir aber auch, dass es Sektoren gibt, die in der Krise stecken, allen voran die Bauwirtschaft", so Kompatscher, der zudem erläuterte, dass vom Anstieg der Arbeitslosigkeit Einwanderer stärker betroffen seien als Südtiroler.

Begegnen will man dem Anstieg der Arbeitslosigkeit indes nicht, indem man versucht, einzelnen Unternehmen in Schieflage beizuspringen: "Das wäre weder sinnvoll noch rechtlich möglich", so der Landeshauptmann. Vielmehr gelte das Augenmerk der Landesregierung zuallererst den Arbeitslosen: "Wir müssen schauen, dass alle Abfederungsmaßnahmen greifen und wir mit dem Arbeitsservice zur Stelle sind, um neue Möglichkeiten der Beschäftigung zu finden", so Kompatscher. Dazu komme die Anstrengung der Landesregierung, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass ein nachhaltiges Wachstum möglich sei: "Der internationale Trend zeigt, dass die Talsohle durchschritten ist, wir müssen die Voraussetzungen schaffen, dass wir diesen Trend für Südtirol nutzen können", so der Landeshauptmann.

Er sprach heute von "frischem Treibstoff für die Unternehmen", der vor allem über eine steuerliche sowie eine bürokratische Entlastung geliefert werden solle. "Diesem Punkt gilt derzeit unser Hauptaugenmerk und die Vorschläge werden wir auch schon in den nächsten Tagen mit den Vertretern der Wirtschaft und der Gewerkschaften besprechen", so Kompatscher, dessen erster Stellvertreter Christian Tommasini heute betonte, wie wichtig es sei, dass die Landesregierung gerade das Thema Beschäftigung in den Mittelpunkt ihrer ersten Sitzung gerückt habe: "Die Arbeit steht schließlich auch im Zentrum unseres Regierungsprogramms", so Tommasini.

Landeshauptmann-Stellvertreter Richard Theiner betonte zudem, dass zwar die Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt unbestreitbar seien, dass man deshalb Südtirol aber nicht schlechtreden dürfe: "Die uns heute vorgelegten Zahlen unterstreichen, dass Südtirol ein in jeder Hinsicht attraktives Land ist", so Theiner. Arbeitslandesrätin Martha Stocker fügte schließlich an, dass Südtirol bereits über gute Instrumente verfüge, um die Opfer der Krise aufzufangen. "Das heißt aber nicht, dass wir nicht auch darüber nachdenken müssen, unsere Instrumente noch zielgerichteter einzusetzen und wo nötig zu ergänzen, damit wir Menschen wieder in Arbeit bringen", so Stocker. 

chr