Politik | 11.01.2014 | 18:15

LH Kompatscher trifft Trentiner Amtskollegen Rossi: Autonomie, Finanzen, Mobilität

Denkbar breit war die Palette der Themen, die Landeshauptmann Arno Kompatscher heute (11. Jänner) bei einem ersten Treffen mit seinem Trentiner Amtskollegen Ugo Rossi in San Michele diskutiert hat: von den Verhandlungen mit Rom über die Überarbeitung der Autonomiestatute bis hin zu Mobilität, Gesundheitswesen und Bildung.

Gemeinsam gearbeitet werde zunächst an den Beziehungen mit Rom, wo es in erster Linie darum gehe, möglichst bald einen Gesprächstermin zwischen den beiden Landeshauptleuten und Regionenminister Graziano Delrio zu bekommen. "Wir wollen in Rom mit einem gemeinsamen Vorschlag vorstellig werden, der allerdings die Eigen- und Besonderheiten der beiden Länder berücksichtigt", so die beiden Landeshauptleute heute nach dem Treffen. Es gehe darum, dem Staat klar zu machen, dass die beiden Länder zum Dialog bereit seien: "Diese Bereitschaft wollen wir aber nicht als Aufgabe der Grundpfeiler unserer Autonomie missverstanden sehen, die wir weiterhin bis zum Äußersten verteidigen werden", so Kompatscher und Rossi.

Auf den Tisch kam heute auch die Notwendigkeit, die beiden Autonomiestatute den geänderten Gegebenheiten anzupassen. "Es wird darum gehen, unsere Vorschläge, die in den beiden Ländern erarbeitet werden, abzustimmen und einen gemeinsamen Entwurf im Parlament einzureichen", so die beiden Landeshauptleute, die betonten, dass es in diesem Abstimmungsprozess auch um die künftige Rolle der Region gehen werde. Diese müsse vor dem Hintergrund der Euregio Tirol-Südtirol-Trentino gesehen werden, in der man gemeinsame Projekte voranbringen wolle. In erster Linie wollen die beiden neuen Landeshauptleute die Mobilität zwischen den Ländern erleichtern, indem einheitliche Tickets für die öffentlichen Verkehrsmittel angedacht werden.

In Sachen Mobilität ging es heute auch um den Ausbau der Eisenbahnachse über den Brenner: "Es geht hier nicht nur um den Bau des Brennerbasistunnels, sondern zudem um jenen seiner Zulaufstrecken, nachdem die Brennerstrecke einer der wichtigsten Korridore in Europa ist", so Kompatscher und Rossi. Beraten wurde heute darüber hinaus über wirtschaftliche Themen, etwa über die Zukunft des Kreditinstituts "Mediocredito". Dieses soll der wirtschaftlichen Entwicklung beider Länder zugute kommen, wobei es auch hier darum gehe, den Besonderheiten Südtirols und des Trentino Rechnung zu tragen.

Zudem wurde heute über eine Aufwertung des Zentrums für Protonentherapie in Trient diskutiert, die über eine Zusammenarbeit der beiden Gesundheitsbetriebe erreicht werden könne. Das Zentrum könne so auch Südtiroler Patienten zugute kommen. In Sachen Gesundheit ging es darüber hinaus um die Möglichkeit von Zusatzversicherungen, die ähnlich dem Laborfonds-Modell, also jenem der Zusatzrenten aufgebaut werden könnten. In einem solchen Modell könnten beide Länder gemeinsam die Zahl der Eingeschriebenen anheben, gleichzeitig aber ihre Besonderheiten wahren.

Auch die Gemeinden waren heute Thema der Aussprache der beiden Landeshauptleute. Hier ging es in erster Linie um eine bessere Aufteilung der Gelder für Investitionen der Lokalkörperschaften, zudem aber um eine Vereinfachung und Entbürokratisierung im Bereich der Haushaltsführung, die in den Kompetenzbereich des Regionalrats fällt.

Und auch im Bildungsbereich soll die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern ausgebaut werden, und zwar von der Schule bis zu den Universitäten. "Wir wollen vor allem den Austausch ankurbeln, weil dies eines der zentralen Instrumente ist, um die Sprachkenntnisse zu verbessern", so die beiden Landeshauptleute, für die dieser Punkt jeweils einen Schwerpunkt im Regierungsprogramm bildet.

chr

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