Politik | 27.12.2013 | 16:18

Landesregierung: Landesfunknetz, Antersasc, Bibliothekenzentrum

Eine prall gefüllte Tagesordnung hatte die Landesregierung auch bei ihrer letzten Sitzung im laufenden Jahr abzuarbeiten. Landeshauptmann Luis Durnwalder und die Landesräte haben heute (27. Dezember) den Ausbau des Landesfunknetzes gutgeheißen, das Bibliothekenzentrum in den Bozner Bauleitplan eingetragen, den Gemeinden Kompetenzen bei Bagatelleingriffen übertragen und sich für den Bau des Almerschließungsweges in Antersasc entschieden.

Bibliothekenzentrum: Abänderung des Bauleitplans eingeleitet

Bis 2018 soll Südtirol ein neues Bibliothekenzentrum erhalten, das die Landesbibliotheken "Friedrich Teßmann", "Claudia Augusta" und die Bozner Stadtbibliothek "Cesare Battisti" unter einem Dach vereinigt.

Ende Oktober haben Landeshauptmann  Durnwalder und der Bozner Bürgermeister Luigi Spagnolli die Vereinbarung zum Bibliothekenzentrum unterschrieben. Darin sind die Flächen- und Besitzverhältnisse zwischen den Land und Stadt Bozen geregelt. Die Übereinkunft war der symbolische Startschuss zu den Bauarbeiten. Bis zum Auffahren der Baumaschinen sind aber noch etliche verwaltungstechnische Schritte notwendig. Einen davon hat die Landesregierung heute gesetzt und das Verfahren eingeleitet, um die Flächen, auf denen die Bibliothek entstehen wird, als Zone für übergemeindliche öffentliche Einrichtungen abzuändern. „Dieser Schritt ist sehr wichtig, weil wir dadurch einige bürokratische Hürden umgehen können", so Landeshauptmann Durnwalder.


Digitales Landesfunknetz: 56 Umsetzer für Zivilschutz

Der Ausbau und die Digitalisierung des Zivilschutz-Landesfunknetzes gehen weiter. Damit 90 Prozent der Südtiroler Landesfläche mit (Digital-)Funk abgedeckt werden können, sind 114 Umsetzer notwendig. Mit der heute von der Landesregierung genehmigten Errichtung von 56 Basisstationen können bereits 70 Prozent der Landesfläche abgedeckt werden. Die Landesregierung hat für die Ausbauarbeiten 4,3 Millionen Euro bereitgestellt.


Antersasc: Almzufahrt kann gebaut werden

Die Landesregierung hat dem Bau des Erschließungsweges auf die Antersasc-Alm zugestimmt. Landeshauptmann Durnwalder betonte nach der Landesregierungssitzung, dass die Almzufahrt errichtet werden dürfe, allerdings unter genau definierten Auflagen: „Der Zufahrtsweg zur Alm kann gebaut werden. Die Breite des Weges ist auf höchstens 2,5 Meter begrenzt und der Weg darf - wenn er erst einmal gebaut ist - nur vom Bauern befahren werden. Außerdem wird die Forstabteilung den Bau beaufsichtigen."

Die geplante Erschließung der Alm hat in den vergangen Jahren zu heftigen Diskussionen geführt. Durnwalder unterstrich, dass es darum gehe, wie der Weg zur Alm errichtet werde: „Der Eingriff wird kaum ersichtlich sein und ist die Voraussetzung dafür, dass die Alm wieder bewirtschaftet werden kann. Mit einer unbewirtschafteten Alm geht auch Kulturlandschaft verloren. Eine traditionelle Bewirtschaftung in zeitgemäßer Form ist wichtig."


Anti-Korruptions-Beauftragter legt Bericht vor

Jede öffentliche Verwaltung hat 2012 einen Anti-Korruptions-Beauftragten ernennen müssen. Die Landesregierung hat Generaldirektor Hermann Berger mit diesem Amt betraut. Berger hat einen Anti-Korruptions-Plan ausgearbeitet, mit dem der Korruption vorgebeugt werden soll. Heute hat Berger der Landesregierung berichtet, welche Maßnahmen im abgelaufenen Jahr gesetzt worden sind. Unter anderem seien Aus- und Weiterbildungsprogramme gestartet worden und Unvereinbarkeiten zwischen politischen Institutionen und Verwaltungsstrukturen aufgelöst worden. So dürfen etwa in den Verwaltungsräten öffentlicher Gesellschaften keine Politiker und führende Beamte mehr tätig sein.


560.000 Euro für Privatradios

Die Landesregierung hat heute den privaten Rundfunksendern einen Beitrag von 560.000 Euro für die Jahre 2011 und 2012 gewährt. Die Mittel stehen den Radiosendern gemäß einem Landesgesetz aus dem Jahr 2002 zu.


Handelskammer wird Richtpreisverzeichnis erstellen

Das Richtpreisverzeichnis für die öffentlichen Bauten soll in Zukunft nicht mehr vom Land, sondern von der Handelskammer erstellt werden. Die Landesregierung hat deshalb heute die Landesagentur für öffentliche Verträge (AOV) mit dem Abschluss einer Vereinbarung mit der Handelskammer beauftragt.

Wie Landeshauptmann Luis Durnwalder nach der Sitzung der Landesregierung erklärte, hätte dies zwei Vorteile: „Das Land hat bisher zwei Millionen Euro ausgegeben. Über die Handelskammer kann das Verzeichnis zum einen günstiger erstellt werden und zum anderen sitzen in den Gremien der Handelskammer die Vertreter der Berufsstände, so dass Preise praxisnäher und schneller festgelegt werden können."


Haus der Solidarität kommt ins Jakob-Steiner-Haus

Das Jakob-Steiner-Haus in Brixen wird der neue Sitz des Hauses der Solidarität. Die Stadt wird das Haus, das dem Land gehört, zur Miete übernehmen und dem Haus der Solidarität zur Verfügung stellen. Die Miete wird abgegolten, indem die Stadt Brixen dem Land eine Fläche am Krankenhaus zur Erweiterung der Gesundheitsdienste zur Verfügung stellt. Die Landesregierung hat heute die entsprechende Vereinbarung gutgeheißen. „Mit dieser Vereinbarung ist die Zukunft des Hauses der Solidarität für die nächsten 20 Jahre gesichert", so Landeshauptmann Durnwalder.


Bagatelleingriffe: Land überträgt Kompetenzen an Gemeinden

Kleinere Eingriffe, die bisher vom Land zu bewilligen waren, werden künftig von den Gemeinden genehmigt. Zu diesen Bagatelleingriffen gehören etwa der Austausch von Wasserleitungen, Erdablagerungen bis 1000 Kubikmeter, die Errichtungen von Stützmauern und Umzäunungen oder die Anbringung von Sonnenkollektoren und Photovoltaikanlagen.
Erleichterungen für die Gemeinden gibt es auch bei den Gefahrenzonen: Wird eine neue Fläche im Bauleitplan ausgewiesen, dann muss künftig nur für die neue Zone ein Gefahrenplan vorgelegt werden.


Ruine Obermontani: Landesregierung akzeptiert Vorschlag von Rizzi

Die Ruine Obermontani am Eingang des Martelltales ist vom Einsturz bedroht. Die Landesregierung will nun den Verfall mit einer neuen Form der Zusammenarbeit zwischen öffentlich und privat Einhalt gebieten und hat heute dem Vorschlag des Vinschger Unternehmers Walter Rizzi zugestimmt. Wie Landeshauptmann Luis Durnwalder nach der Regierungssitzung erklärte, werde Rizzi die Burganlage mit einem Kostenwaufwand von etwa fünf Millionen Euro sanieren und kann sie im Gegenzug auf dem Konzessionsweg nutzen. Die kunsthistorisch wichtigen Teile der Burg werden weiter für die Öffentlichkeit zugänglich sein, so Durnwalder.


Schluderns: Neuwahlen im Mai 2014

In ihrer Funktion als Überwachungsorgan der Gemeinden hat die Landesregierung heute Anton Patscheider als kommissarischen Verwalter von Schluderns ernannt. Dieser Schritt wurde notwendig, nachdem die Mehrheit der Schludernser Gemeinderäte ihr Mandat niedergelegt hatte und die Beschlussfähigkeit nicht mehr gegeben war.

Patscheider wird die Geschicke der Gemeinde Schluderns bis zum 4. Mai 2014 leiten. An diesem Tag sollen laut Landeshauptmann Durnwalder der Bürgermeister und der Gemeinderat neu gewählt werden.

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