News / Archiv

News

LR Mussner: "Die öffentlichen Baustellen werden streng kontrolliert"

LPA - Zu den in einigen Zeitungsberichten erhobenen Vorwürfen, das Land unternehme zu wenig gegen Schwarzarbeit auf den Baustellen nimmt der für öffentliche Bauten zuständige Landesrat Florian Mussner Stellung. Er verweist auf die ständigen Kontrollen des Landes auf den Baustellen, und die Sicherheitsbestimmungen die anstehende Änderung im Bereich der Ausschreibungen.

"Die Behauptung, an den öffentlichen Baustellen blühe die Schwarzarbeit ist nicht fundiert", so Bautenlandesrat Mussner, "im Gegenteil, es gibt in Südtirol sogar sehr strenge Kontrollen". Die jeweiligen Bauleiter haben auch die Aufgabe, alle diejenigen zu kontrollieren, die auf den Baustellen arbeiten. Auch das Arbeitsinspektorat kontrolliert die Baustellen. "Weitervergaben von Arbeiten sind nur mit entsprechender Erlaubnis möglich – ich schließe demnach Schwarzarbeit auf den öffentlichen Baustellen aus", sagt Mussner. Wer Gegenteiliges behauptet, solle konkrete Beweise liefern und nicht generelle Anschuldigungen machen, meint der oberste Verantwortliche für die öffentlichen Bauten im Lande.

Landesrat Mussner selbst hat in den vergangenen Monaten zahlreiche Baustellen vor ort besucht und sich von der Motivation der Bauarbeiter überzeugt. Bei jeder Gelegenheit hat Mussner im Rahmen seiner Kompetenzen den Baurabeitern seine Wertschätzung für ihren hohen Einsatz und ihre Opferbereitschaft zum Ausdruck gebracht. Die Arbeit an den Baustellen bringe so manchen Arbeiter Unannehmlichkeiten mit sich, viele Bauarbeiter leben z.B. fern ihrer Heimat. Der Bautenlandesrat begegne den Arbeitern somit stets mit großen Respekt.

Was die Ausschreibungen von öffentlichen Arbeiten anbelangt, verweist Mussner darauf, dass die Rechte der Arbeiter durch die Artikel 42, 80 und 81 der Regelungen zu den Ausschreibungen und der Ausführung öffentlicher Arbeiten festgeschrieben sind. Auch im Artikel 6 zu den besonderen Vergabebedingungen der öffentlichen Arbeiten gehen Arbeiterrechte hervor. Diese betreffen die Arbeitssicherheit und die angemessene Behandlung und Entlohnung der Arbeiter laut Kollektivvertrag. Was die Subunternehmen anbelangt, so müssen diese mit ihrer Unterschrift bezeugen, dass sie die Gelder für ihre Arbeiter vorgestreckt erhalten haben, bevor das Hauptunternehmen überhaupt die Liquidierung erhalten kann, so Mussner.

Was die Ausschreibungen anbelangt ist überdies einiges im Umbruch. Auf Vorschlag von Bautenlandesrat Mussner wurde ein Gesetzesentwurf zu den "Bestimmungen für die Vergabe und Ausführung von öffentlichen Bauaufträgen" in Südtirol ausgearbeitet. Der Gesetzesentwurf wurde bereits von der Landesregierung genehmigt und der zuständigen Gesetzeskommission des Landtags weitergeleitet. "Es ist vorgesehen, dass die Unternehmen einen Bauauftrag nicht nur aufgrund des billigsten Angebots bekommen sollen", erklärt Mussner, "vielmehr wird künftig bei der Bewertung auf Qualitätsmaßstäbe geachtet", so Mussner. Die Garantien und die Vertrauenswürdigkeit sowie die Qualitätstandards, welche ein Unternehmen bieten kann, werden laut Mussner damit noch mehr zählen. "Dies dient natürlich auch dazu, einer eventuellen Ausbeutungen der Arbeiter entgegenzuwirken, wenn die Unternehmen durch allzu große Abschläge in Bedrängnis geraten", erläutert Mussner. Für die Behandlung der Arbeiter auf den Baustellen ist das jeweilige Bauunternehmen zuständig, bei welchem die Arbeiter angestellt sind. "Die Vorschläge seitens der Gewerkschaften wurden und werden von mir stets berücksichtigt, sofern dies in meine Kompetenz fällt", sagt Mussner. "Die vielen Treffen und ausführlichen Gespräche mit den Arbeitern vor Ort und der ständige Kontakt mit den Arbeitern, zeigen deutlich, wie ernsthaft ich mich mit ihren Anliegen befasse" schließt Mussner.

Was die Baustelle in Meran betreffe, die in einigen Medienberichten genannt wurde, legt Mussner Wert auf die Feststellung, dass es sich dabei nicht um eine Landes-, sondern um eine Gemeindebaustelle handelt und er damit als Landerat keinerlei Verantwortung für die Vorkommnisse auf dieser Baustelle haben könne.

SAN

Andere Mitteilungen dieser Kategorie

Tag der Autonomie 2014

Tag der Autonomie 2015

Tag der Autonomie 2016

Tag der Autonomie 2017

Tag der Autonomie 2018

Tag der Autonomie 2019

Tag der Autonomie 2020

Pariser Vertrag

Historiker-Tagung Schloss Sigmundskron – die Referate

 Sitemap