Wirtschaft | 22.01.2003 | 17:01

LR Berger zu Reformvorschläge für EU- Agrarpolitik

LPA - Ein Paket von Reformvorschlägen zur Gemeinsamen Agrarpolitik hat die Europäische Kommission heute angenommen. Die Vorschläge von Agrarkommissar Franz Fischler stoßen in manchen Mitgliedstaaten auf harten Widerstand. Nicht so in Südtirol: "Für unsere Landwirtschaft sind einige der Reformpunkte durchaus positiv zu bewerten", so das Fazit des zuständigen Landesrates Hans Berger.

Der Fischler-Vorschlag, mit dem das erste Reformpapier von vergangenem Juli an die neuen Vorgaben durch die EU-Erweiterung und den langfristig abgesteckten Rahmen für die Agrarausgaben angepasst wurde, ruht grundsätzlich auf fünf Säulen.

Säule Nummer eins ist die sogenannte „Entkoppelung", was nichts anderes bedeutet, als dass es in Zukunft von der landwirtschaftlichen Produktion unabhängige Zahlungen an bäuerliche Betriebe geben wird. „Für die Bauern bedeutet dies ein Stück Planungssicherheit, da sie mit einer weitgehend stabilen jährlichen Zuweisung rechnen können, sofern sie ihre Flächen weiter bewirtschaften", so Landesrat Berger. „Ich rechne außerdem damit, dass der bürokratische Aufwand dadurch wesentlich geringer wird."

Die zweite Säule besteht aus den sogenannten „Querschnittsaufgaben". Dies bedeutet, dass die oben genannten Zahlungen mit Auflagen in Sachen Umweltschutz, artgerechter Tierhaltung und Lebensmittelsicherheit verknüpft werden. „In diesen Bereichen bewegt sich Südtirols Landwirtschaft seit jeher auf einem hohen Niveau, weshalb die Auflagen keinen allzu großen zusätzlichen Aufwand für die Bauern mit sich bringen werden. Für die Konsumenten dagegen bedeuten sie eine zusätzliche Sicherheit, wenn Lebensmittel auch aus anderen Mitgliedstaaten gekauft werden", so Berger.

Wohl erst ab dem Jahr 2007 werden die Säulen drei und vier Anwendung finden. Darin geht es um eine Umschichtung von Haushaltsmitteln weg von der Schiene der Direktzahlungen hin zur ländlichen Entwicklung (etwa in Form von Anreizen für die Erzeugung von Qualitätsprodukten o.ä.) und eine damit einhergehende Kürzung der Direktzahlungen. „Von letzterer sind allerdings Betriebe ausgenommen, die Direktzahlungen in einer Höhe von maximal 5.000 € kassieren", so der Landesrat. „Dies ist in Südtirol ein beachtlicher Teil der Beitragsempfänger", erklärt Berger. All jene Betriebe, die Zahlungen zwischen 5.000 und 50.000 € jährlich erhalten, müssen dagegen mit stufenweisen Kürzungen ab 2007 rechnen.

Eine gute Nachricht für Südtirol hält schließlich die fünfte Säule bereit, die Anpassung der Marktstützungspolitik. „Die Fischler-Vorschläge sehen vor, dass das Milchquotensystem bis 2014/15 beibehalten werden soll, was für uns wiederum bedeutet, dass wir eine langfristige Perspektive haben, an der wir uns orientieren können", so Berger. „Zwar werden die Quoten in den Jahren 2007 und 2008 um je ein Prozent angehoben, die befürchtete Aufhebung des Systems findet aber nicht statt", so der Landesrat. „Würde das Quotensystem aufgehoben, wäre ein Preiskampf auf dem Milchsektor unvermeidlich, an dem die Berglandwirtschaft zweifelsohne zerbrochen wäre", so Landesrat Berger in seiner Bewertung.

VFmb