Politik | 16.12.2013 | 14:46

Landesregierung: Berufsmatura, IMU, Stipendien, Berufsmatura, Luft

Die Ausbildungspläne der Berufsbildung mit Blick auf die Berufsmatura hat die Landesregierung heute (16. Dezember) genehmigt. Dazu kamen Entscheidungen zur IMU, zur Abtretung von Landesbeteiligungen, zu Leistungsstipendien und zur Luftreinhaltung.

Ausbildungspläne: Auf dem Weg zur Berufsmatura

Die Ausbildungspläne der Berufsbildung für das Bildungsjahr 2014/15 hat die Landesregierung heute gutgeheißen. "Im Ausbildungsangebot gibt es dabei keine wesentlichen Neuerungen zum diesjährigen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Eine wichtige Neuheit gebe es trotzdem: "Wir machen mit diesen Ausbildungsplänen erstmals den Weg frei für die Berufsmatura", so der Landeshauptmann. Noch fehlten Erfahrungswerte in diesem Bereich, trotzdem werde man aber entsprechende Ausbildungsmöglichkeiten vorsehen, wo es Bedarf gebe.

344 Leistungsstipendien für Studenten ausgeschrieben

Besonders begabte und fleißige Studenten können wieder mit Unterstützung des Landes rechnen. Die Landesregierung hat heute insgesamt 344 Leistungsstipendien zu je 1160 Euro für Studenten in Italien und außerhalb ausgeschrieben. "Diese Stipendien orientieren sich nicht an der finanziellen Lage der Studenten, sondern allein an ihren Leistungen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute nach der Entscheidung der Landesregierung. 206.480 Euro stehen dabei für Uni- und Fachhochschulstudenten auf italienischem Staatsgebiet bereit (80 Stipendien für Studenten in Südtirol, 78 außerhalb Südtirols sowie 20 für Absolventen), 192.560 Euro für Studenten im Ausland (146 Stipendien für Studenten und wiederum 20 für Absolventen). Um in den Genuss eines solchen Leistungsstipendiums zu kommen, müssen die Studenten zwischen November 2012 und Oktober 2013 einen Notendurchschnitt von mindestens 1,5 und 40 ECTS-Punkte nachweisen,

IMU: Land rekurriert gegen Staatsbestimmung

Zwar hat die Regierung in Rom eine Rate der Immobiliensteuer IMU ausgesetzt, trotzdem verlangt man aber, dass Südtirol den daraus zu erwirtschaftenden Anteil nach Rom überweist. "Das ist eine paradoxe Bestimmung, die wir heute vor dem Verfassungsgericht angefochten haben", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute. Es gehe nicht an, dass Land und Gemeinden Beiträge an IMU-Einnahmen nach Rom überweisen müssten, die es de facto nicht gegeben habe", so der Landeshauptmann heute.

Abtretungen von Beteiligungen: Land zieht Bilanz

Das Land muss sich aus allen Gesellschaften zurückziehen, die nicht strikte institutionelle Aufgaben wahrnehmen. Heute hat die Landesregierung Bilanz über die bereits getätigten Abtretungen gezogen und zwei weitere Verkäufe ins Auge gefasst. Was diese neuen Verkäufe betrifft, so wurde heute bereits beschlossen, die Abtretung von rund 43 Prozent an der Telekommunikations-Gesellschaft Brennercom in die Wege zu leiten. "Auch unsere Anteile an der Gesellschaft Interbrennero wollen wir abgeben, hier sind allerdings noch Verhandlungen mit der Autobahn-Gesellschaft zu führen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute.
Durnwalder listete heute auch auf, was man bereits an Beteiligungen verkauft habe. So wurde bereits ein rund 22 Prozent umfassendes Aktienpaket an der Brennercom abgestoßen (Einnahmen: rund vier Millionen Euro) und die Anteile des Landes an der Sadobre in Sterzing (sieben Millionen Euro), am Thermenhotel in Meran (rund 30 Millionen Euro), an der Schienentransportgesellschaft STR (1,6 Millionen Euro) sowie ein Mini-Aktienpaket der Bank für Trient und Bozen verkauft.

Luftreinhaltung: Abkommen mit Rom gutgeheißen

Den Stickoxiden soll in Südtirol der Kampf angesagt werden. Deshalb hat die Landesregierung heute einem Programm zugestimmt, das das Land gemeinsam mit den Regionen im Norden Italiens sowie den zuständigen Ministerien in Rom umsetzen wird. "Es geht darum, die Stickoxid-Konzentrationen in der Luft dauerhaft zu senken, die uns an einzelnen Tagen im Jahr Kopfzerbrechen bereiten", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute.

chr