Gesundheit / Soziales | 11.12.2013 | 12:44

Neuer Mietbeitrag und EEVE: LR Theiner zieht mit Sozialpartnern Bilanz

Ein Jahr neuer Mietbeitrag, zwei Jahre Einheitliche Einkommens- und Vermögenserklärung (EEVE): Zwei Geburtstage hat Landesrat Richard Theiner zum Anlass genommen, um mit den Sozialpartnern, also Gewerkschaften, Wirtschafts- und Sozialverbänden, Bilanz zu ziehen.

404.827 Erklärungen sind seit Einführung der EEVE vor zwei Jahren abgegeben worden, die meisten im Zusammenhang mit dem Familiengeld oder Sozialleistungen. "Die Bilanz fällt insgesamt positiv aus, weil die Treffsicherheit erhöht werden konnte und vor allem jene Bürger Unterstützung bekommen, die diese auch notwendig haben", so Theiner. Deshalb solle die EEVE auf alle Leistungen ausgedehnt werden.

Der Landesrat wies heute auch darauf hin, dass es bei der Zusammenlegung von Wohn- und Mietgeld im Jänner 2013 einige kritische Situationen gegeben habe. Theiner unterstrich, dass seit der Einführung des Wohngeldes 1989 die Beiträge jährlich auf zuletzt 44,1 Millionen Euro angestiegen seien - "mit entsprechend negativen Auswirkungen auf die Mietpreise", so der Landesrat. Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die Finanzierbarkeit der Mietbeträge wurden mit Jahresbeginn Wohn- und Mietgeld zusammengelegt, wobei bis 2016 eine Übergangsregelung für das Wohngeld gilt. "Es sollen vor allem jene, die sich mit ihrem Einkommen schwer tun, weiterhin einen Beitrag zur Miete erhalten", so Theiner, der ergänzt: "Allerdings muss diese Regelung fürs Gemeinwesen verkraftbar sein."

Nach einem Jahr Erfahrung mit der Zusammenlegung könne positiv vermerkt werden, dass die Bürger sehr viel schneller über die Zuweisung eines Mietbeitrags informiert würden. Aber: "Die Zahlen zeigen, dass es kaum Probleme für größere Familien gibt, Alleinerzieher und Einzelpersonen, die allein in einer Wohnung wohnen und ein mittleres Einkommen beziehen, aber weniger als bisher bekommen", so Luca Critelli, Direktor der Landesabteilung Familie und Sozialwesen. Hier soll künftig auch angesetzt werden, indem eine Expertengruppe, bestehend aus Vertretern des Sozialressorts und der Sozialpartner Verbesserungen ausarbeitet und diese der Landesregierung vorschlagen wird. Zudem wurde von Seiten der Sozialpartner eine verbesserte Informationstätigkeit auch in den Sozialsprengeln und bei der Bewertung des vorhandenen Finanz- und Immobilienvermögens angeregt.

chr