Politik | 09.12.2013 | 14:42

Landesregierung: Wohnbau-Agentur, Eurac, E-Zigaretten und Wildschäden

Die Einhaltung der Konventionierungspflicht im Wohnbau soll künftig stärker kontrolliert werden. Die Landesregierung hat deshalb heute (9. Dezember) eine eigene Kontrollagentur auf den Weg gebracht. Zudem wurden Entscheidungen rund um die Finanzierung der Eurac, das Rauchen von elektronischen Zigaretten sowie die Entschädigung von Wildschäden getroffen.

Agentur für Wohnbauaufsicht kann tätig werden

Die Agentur für Wohnbauaufsicht (AWA) kann ihre Tätigkeit aufnehmen. Die Landesregierung hat heute eine Ergänzung ihrer Satzungen vorgenommen und zudem den vorgesehenen Rechnungsprüfer in Person von Giulio Lazzara, Direktor des Landesamts für Haushalt, ernannt. "Die Agentur soll künftig die Einhaltung der Konventionierungspflicht von Wohnungen kontrollieren", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Dies sei wichtig, wolle man weiter ein effizientes Instrument gegen den Ausverkauf der Heimat in der Hand haben. "Die Einrichtung der Agentur war vom Gemeindenverband gefordert worden, weil die Gemeinden mit der Kontrolle überfordert waren", so Durnwalder. Finanziert werde die Agentur je zur Hälfte von Land und Gemeinden.

Leistungsvereinbarung mit der Eurac: 7,5 Millionen Euro

Für Leistungen, die die Europäische Akademie Eurac in Bozen im abgelaufenen Jahr für das Land erbracht hat, hat die Landesregierung heute rund 7,5 Millionen Euro bereit gestellt. Sie fließen in das Institut für genetische Medizin (1,6 Millionen Euro) sowie in das Forschungszentrum für Biomedizin und alpine Notfallmedizin (5,6 Millionen Euro), darüber hinaus werden die internationale Tagung der Deutschlehrer (150.000 Euro) und das Projekt Kolipsi2 (Untersuchung der Sprachkompetenzen von Studenten, 120.000 Euro) unterstützt.

E-Zigaretten: Auch in Südtirol gilt das Staatsgesetz

Keine Handhabe, um gegen das liberale Staatsgesetz zum Rauchen von elektronischen Zigaretten vorzugehen, sieht die Landesregierung. Sie hat deshalb heute von einem Rekurs abgesehen. Rom hatte zunächst zwar in einem Gesetzesdekret eine Gleichbehandlung von elektronischer wie "normaler" Zigarette vorgesehen und damit de facto ein umfassendes Verbot, im November wurde bei der Umwandlung des Dekrets in ein Gesetz allerdings die restriktive Behandlung der E-Zigaretten aufgehoben. "Sie dürfen nun überall geraucht werden, außer in Schulen und deren unmittelbarer Umgebung", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Diese Regelung gilt auch für Südtirol, es liege nun beim Landtag, eventuelle eine restriktivere Regelung zu verabschieden.

Wildschäden: Land zahlt außerhalb des Nationalparks und für Siebenschläfer

In Sachen Wildschäden und deren Vergütung hat die Neuabgrenzung des Nationalparks Stilfser Joch zu Unstimmigkeiten zwischen Jägerschaft und Land geführt. Erstere wäre für die Vergütung außerhalb der Parkgrenzen zuständig, letzteres übernimmt die Vergütung von Schäden innerhalb des Parks. "Bei der Neuabgrenzung des Parks sind die Talsohlen ausgeklammert worden, die Jäger wären damit dort für die Wildschadens-Vergütung zuständig", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Allerdings wurde von der Jägerschaft nun eine Pufferzone verlangt, "und zwar mit einigem Recht, hält sich das Wild doch nicht an Parkgrenzen, lässt sich gleichzeitig im Park aber auch nicht effizient regulieren", so Durnwalder. Deshalb hat die Landesregierung heute beschlossen, auch für die Schäden in den unmittelbar an den Nationalpark angrenzenden Gebieten die Haftung zu übernehmen.
Zahlen will die Landesregierung zudem für Schäden, die der Siebenschläfer anrichtet. "Weil die Population des Siebenschläfers stetig zunimmt und die Jagd verboten ist, werden immer mehr Schäden an Obstbäumen beklagt", so Durnwalder heute. Das Land wolle nun auch hier finanziell einspringen.
Die neuen Entschädigungs-Regeln gelten ab 1. Jänner 2014.

chr