Über den Vorgang der Planungsarbeiten des Brenner-Basistunnel, als Teil der Hochleistungsstrecke für den Nord- Südverkehr von München nach Verona mit Anschluss an das italienische Hochgeschwindigkeitsnetz, hat die Landesregierung heute ausführlich gesprochen.

Die Landesregierung ist der Meinung, dass die diesbezüglich getroffenen Vereinbarungen nicht eingehalten wurden. Landeshauptmann Durnwalder ist beauftragt worden, beim zuständigen Minister zu intervenieren, was bereits zum Teil schriftlich erfolgt ist, um noch einmal auf die Abmachungen aufmerksam zu machen. Durnwalder wird dabei zu erkennen geben, dass die Südtiroler Landesregierung mit der derzeitigen Vorgehensweise nicht einverstanden ist.

Für Südtirol sind besonders die Planungsarbeiten für die südliche Zulaufstrecke von Franzensfeste bis Verona von Bedeutung. Mit dem ehemaligen italienischen Transportminister Luigi Bersani wurde schriftlich vereinbart, dass in Bozen ein eigenes Büro eingerichtet wird, welches nicht nur für die Information, sondern u.a. auch für die Planung der Zu- und Ablaufstrecken Franzensfeste-Verona zuständig sein sollte. Auch der derzeitige Transportminister Pietro Lunardi hatten versichert, dass Südtirol an den Planungsarbeiten zum Brennerbasistunnel und der Zulaufstrecke Franzensfeste-Verona maßgeblich beteiligt sein sollte. Diese Abmachungen scheinen nun vergessen.

"Es wäre für Südtirol eine Katastrophe, wenn nur der Brennerbasistunnel gebaut würde und die zusätzlichen Züge auf der derzeitigen Eisenbahnlinie verkehren würden – das wären 400 Züge, die frei durch das Eisacktal und das Unterland rollen würden", sagte Landeshauptmann Durnwalder. Dem Vernehmen nach soll in Bozen lediglich ein Büro als Informationsstelle eingerichtet werden. Die Eisenbahngesellschaft ITALFER soll bereits den Auftrag für die Projektierung der Zulaufstrecken bekommen haben. Die ITALFER soll ihrerseits derzeit die Arbeiten wie geologische Untersuchungen, Umweltfragen etc. an einzelne Büros in ganz Italien vergeben. Das entspräche laut Landeshauptmann Durnwalder keineswegs den getroffenen Abmachungen.

"Die Planung soll hier in Südtirol gemacht werden - in ständigem Kontakt mit dem Land, den Bürgermeistern, mit den einzelnen Verbänden und Organisationen und mit den Umweltschutzverbänden", so Durnwalder. Der Landesregierung wurden zudem verschiedene Unterlagen zugespielt, aus denen hervorgeht, dass die Trassenführung der Bahn frei durch das Unterland führen würde und zwar in einer Art und Weise wie es die Landesregierung niemals akzeptieren würde. Es ist überdies noch unklar, ob die Planungsarbeiten, des sich auf italienischer Seite befindlichen Teil des Brennerbasistunnels in Südtirol durchgeführt werden sollen. Durnwalder wird also nun in Rom intervenieren. Der Landeshauptmann bezweifelt jedoch, dass es aufgrund der jetzigen Situation möglich sein wird, bis zum 10. Juni dieses Jahres die Studie und das Maximalprojekt abzugeben.

Im Vorfeld zur Neubestellung des Verwaltungsrates des Laborfonds hat es einige Kontroversen gegeben. Wie in einer Vereinbarung vorgesehen, wird der Präsident einmal aus den Reihen der Arbeitgeber, ein anderes Mal aus den Reihen der Arbeitnehmer ausgewählt. Der bisherige Präsident stammte aus dem Arbeitgeberkreis und zwar aus jenem von Trient. Die Südtiroler Landesregierung ist der Meinung dass auch bezüglich des Ortes eine Rotation vorgenommen werden sollte. D.h. einmal soll der Präsident aus Südtirol, ein anderes Mal aus dem Trentino sein. "Nachdem der letzte Präsident ein Arbeitgeber aus Trient war, sollte der künftige Präsident aus Bozen kommen und Arbeitnehmer sein", erläuterte Durnwalder, "und während der letzte Präsident der italienischen Volksgruppe angehörte, soll der jetzige Präsident der deutschen Volksgruppe angehören". In dieser Sache wird es noch einige Diskussionen geben. Die Landesregierung besteht aber auf die Einhaltung dieser Rotation. Der künftige Präsident soll also ein deutschsprachiger Südtiroler Arbeitnehmer sein. Auch über die Zusammensetzung des Verwaltungsrates hat die Landesregierung beraten, diese wird jedoch erst nach einer grundsätzlichen Einigung über den Präsidenten vorgebracht. "Wenn wir uns nicht einigen können, wäre es auch möglich aus den Regionalfonds zwei Provinzfonds machen, dann sind aber höhere Ausgaben vorprogrammiert", gab Landeshauptmann Durnwalder zu bedenken.

Die Landesregierung hat sich heute darauf geeinigt, dass die ehrenamtlichen Eigenleistungen auch in den Bereichen Sport und Freizeit anerkannt werden. "Die ehrenamtlichen Eigenleistungen werden nun mit 16 Euro pro Stunde bewertet und können bis zu maximal 25.000 Euro betragen", erklärte der Landeshauptmann. Dieser Betrag kann jährlich von der Landesregierung, unter Berücksichtigung des ISTAT-Indexes, angepasst werden. Die Eigenleistung muss mit einer Aufstellung der ehrenamtlichen Tätigkeit mit Angabe der ehrenamtlichen Helfern, der Art der Leistungen sowie der Tage und Stunden, in den die Leistungen erbracht wurden, dokumentiert werden. Auch die Unterschrift der ehrenamtlichen Helfer darf nicht fehlen.

Das Jahresprogramm der Arbeiten und Bauten des Sonderbetriebs für Bodenschutz, Wildbach- und Lawinenverbauung hat die Landesregierung heute ebenfalls verabschiedet. Mit 15,869 Millionen Euro werden die Arbeiten in den Bereichen Wildbachverbauung, Lawinenverbauung und Hangsicherung im ganzen Lande finanziert (Liste der Vorhaben im Anhang).

Das Land gibt zusätzlich einen Beitrag von 2,565 Millionen Euro für die ordentliche und außerordentliche Instandhaltung, wie z.B. die Sicherung der beiden Flüsse Etsch und Eisack. Für diese beiden Flüsse hat das Land nur eine delegierte Kompetenz. Ein viel größerer Beitrag für die Instandhaltung der beiden Flüsse kommt also vom Staat. Erwartet wird ein Betrag in der Höhe von drei bis vier Millionen Euro.

Mit den RAI-Programmen hat sich die Landesregierung heute auch befasst. Unter dem Titel "Settimanale Regionale" möchte die RAI eine weitere TV-Sendung einführen, in der die Bürger über die Regionen informiert werden. Diese Sendung soll Samstags von 12.25 Uhr bis 13 Uhr ausgestrahlt werden. Wenn Abänderungen im Tagesprogramm der RAI gemacht werden, muss immer zuerst das Einvernehmen des Landes gesucht werden. Die Landesregierung hat ihr OK für die Einführung der Sendung "Settimanale Regionale" gegeben. Eine Bedingung hat sie jedoch gestellt: "Die Programme sollen von der jeweiligen Direktion in Bozen oder Trient koordiniert werden d.h. es soll keine neue regionale Direktion dafür eingesetzt werden", erklärte Landeshauptmann Durnwalder.

Die Ausgaben für die Tätigkeiten und Bauten der Südtiroler Naturparke werden sich auf 2,1 Millionen Euro belaufen. Dies hat die Landesregierung heute festegelegt. Die Gelder sollen für Arbeiten in den Naturparken genutzt werden, so z.B. für die Instandhaltung von Wegen, typischen Gebäuden oder die Bereitstellung von Informationen. Für den Naturpark Schlern ist eine Ausgabe von 187.800 Euro vorgesehen. Für Arbeiten im Naturpark Texelgruppe stehen 480.200 Euro zur Verfügung während es für den Naturpark Puez-Geisler 292.000 Euro sind. 357.600 Euro sind als Beitrag für den Naturpark Fanes-Sennes-Prags verzeichnet, für den Naturpark Trudner Horn sind es 140.050 Euro. Für den Naturpark Sextner Dolomiten werden 291.200 Euro bereitgestellt und für den Naturpark Rieserferner-Ahrn 414.500 Euro.

Bereits vor drei Jahren hat die Landesregierung den Landesschipistenplan für die Dauer von zehn Jahren genehmigt. Nach einem Zeitraum von drei Jahren sind eventuelle Anpassungen möglich. Die Gemeinden können also bis zum 28. Februar 2003 ihre Anträge um entsprechende Anpassungen einreichen. Die Gemeinden können Vorschläge machen, ob eine Piste verlängert oder verbreitert werden soll, zusätzliche Pisten notwenig sind und ähnliches. Wie Landeshauptmann Durnwalder sagte, können kleinere technische Änderungen sofort genehmigt werden, größere Vorhaben müssen jedoch entsprechend überprüft werden.