Politik | 28.10.2013 | 13:13

Landesregierung: Strategie für neues Finanzabkommen mit dem Staat

Die Strategie für ein neues Finanzabkommen mit dem Staat hat die Landesregierung heute (28. Oktober) gutgeheißen. Sie sieht vor, dass dem Land künftig nicht mehr nur 90, sondern 100 Prozent der Steuereinnahmen zustehen sollen, im Gegenzug will das Land alle Kosten übernehmen, die der Staat in Südtirol zu tragen hat.

Auf dem Weg vom Mailänder zu einem Bozner Abkommen hat die Landesregierung heute noch einmal bestätigt, dass man in den Verhandlungen mit Rom auf mehr Freiraum bei der Gestaltung der Steuern bzw. bei der Verwendung der Steuereinnahmen drängen wird. "Das heißt, dass wir die Gesamtheit der Steuereinnahmen in Südtirol selbst verwalten wollen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung. Bis dato stehen dem Land neun Zehntel der Einnahmen zu. Im Gegenzug will das Land Zugeständnisse bei der Sanierung der Staatskassen machen: "Wir sind bereit, die gesamten Kosten zu tragen, die dem Staat in Südtirol entstehen", so Durnwalder.

Konkret sieht die Rechnung folgendermaßen aus: Derzeit macht das staatliche Zehntel an den Südtiroler Steuereinnahmen 380 Millionen Euro aus, die Kosten der staatlichen Dienste in Südtirol 520 Millionen Euro. "Damit kämen wir auf einen Beitrag von 140 Millionen Euro, den wir zugunsten des Staates zur Verfügung stellen würden", so der Landeshauptmann. Diese Summe sei man bereit zu tragen, denn das neue Abkommen solle dem Land mehr Spielraum einräumen, indem etwa der Stabilitätspakt nicht mehr einzuhalten und staatliche Einbehalte nicht mehr möglich wären. "Das wäre eine saubere Lösung", so Durnwalder.

Gleichzeitig will das Land der Regelung der Sondersteuern zu Leibe rücken. Immer öfter weise Rom Steuererhöhungen als Sondersteuern aus, deren Einnahmen zur Gänze dem Staat zustünden. "Diese Regelung ist allerdings nur zulässig, wenn es eine konkrete Zweckbindung gibt, allein der Hinweis auf die Sanierung der Staatskassen ist hier zu wenig", so der Landeshauptmann.

Heute habe die Landesregierung außerdem beschlossen, auch mit dem Trentino Verhandlungen aufzunehmen, um ein finanzielles Gleichgewicht herzustellen. Auch dafür wurde ein entsprechendes Verhandlungsmandat gegeben.

chr