Politik | 21.10.2013 | 15:18

Landesregierung: Von Briefwahl über Gefängnis bis Patientenmobilität

Eine umfangreiche Tagesordnung hatte die Landesregierung auch heute (21. Oktober) abzuarbeiten. Allein die Palette der Themen, die Landeshauptmann Luis Durnwalder im Anschluss an die Sitzung im Rahmen seiner Pressekonferenz abgehandelt hat, reicht von der Briefwahl über das Gefängnis Bozen, den Hagelschutz und die Forstwirtschaft bis hin zu Patientenmobilität und Nahversorgung.

Briefwahl: Interesse ist größer als erwartet

"Größer als erwartet" ist für Landeshauptmann Luis Durnwalder das Interesse an der in diesem Jahr erstmals gebotenen Möglichkeit der Briefwahl. "Bis dato sind schon rund 1200 Wahlbriefe wieder in der zentralen Wahlbehörde eingelangt", so der Landeshauptmann, der heute noch einmal darauf hingewiesen hat, dass als Deadline für die Briefwähler nicht der Wahltag (27. Oktober), sondern der Freitag zuvor, also der 25. Oktober gilt. Bis zu diesem Tag müssen die Wahlunterlagen wieder bei der zentralen Wahlbehörde in Bozen eingelangt sein.
Ein Wermutstropfen ist dabei allerdings die Tatsache, dass die Register der Auslandswähler, die von den Gemeinden geführt werden, nicht hundertprozentig exakt sind: "Wir haben rund 5000 Wahlunterlagen zurückbekommen, weil die Angeschriebenen unbekannt verzogen oder verstorben waren", so der Landeshauptmann.

Patientenmobilität: Termin auf 4. Dezember verschoben

Am 25. Oktober hätte die EU-Richtlinie in Kraft treten sollen, die den Patienten europaweit die freie Mobilität gewährt. Oder anders: Patienten können sich dann ihren Arzt in ganz Europa aussuchen, sie unterliegen keinen Beschränkungen mehr. "Dies heißt für uns, dass wir uns mit den Folgen auseinandersetzen müssen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute. So ist zu regeln, welche Vergütungen Patienten zustehen, die ihren Arzt im Ausland, in Innsbruck etwa oder in München, suchen. "Und sollte es eine weit größere Ab- als Zuwanderung von Patienten geben, haben wir das Problem einer mangelnden Auslastung unserer Einrichtungen", so Durnwalder. Noch hat die Landesregierung in dieser Sache allerdings nichts beschlossen, auch weil die Einführung der EU-Patientenmobilität auf 4. Dezember verschoben worden ist. "Das gibt uns Zeit, alles noch einmal zu durchdenken, wir tendieren allerdings dazu, Patienten nicht die vollen Kosten einer Behandlung im Ausland rückzuerstatten, sondern nur so viel, wie die Fallkosten in Südtirol ausmachen würden", so der Landeshauptmann.

Nahversorgung: Arbeitsgruppe sucht nach Instrumenten

Mindestens ein Geschäft und mindestens ein Gasthaus soll es auch künftig in allen Gemeinden und größeren Fraktionen geben. Dieses Ziel hat sich die Landesregierung auf die Fahnen geschrieben und auch schon erste Maßnahmen in die Wege geleitet. So gilt schon seit einiger Zeit, dass die Nahversorger auf dem Land bis zu 40 Prozent ihrer Investitionskosten bezuschusst bekommen. "Es geht allerdings nicht nur um die Finanzierung der Investitionen, sondern auch um die laufenden Kosten", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung. In diesem Zusammenhang soll nun eine Arbeitsgruppe aus den zuständigen Landesstellen, dem Hoteliers- und Gastwirteverband (HGV) sowie dem Verband für Kaufleute und Dienstleister (hds) nach "konkreten, wirklichkeitsnahen Lösungen" (O-Ton Durnwalder) suchen. Denn: "Die Nahversorgung ist schließlich ein wichtiger Teil der Lebensqualität", so der Landeshauptmann.

Regionale Entwicklungsstrategien 2014-20 gutgeheißen

Die Landesregierung hat heute die "Regionalen Entwicklungsstrategien" für die Jahre 2014 bis 2020 gutgeheißen. Die Strategien dienen als Basis für die Verhandlungen mit dem Staat um die Zuteilung von EU-Geldern aus unterschiedlichsten Fonds für die regionale Entwicklung. "Noch steht nicht fest, wie viel Geld wir im kommenden Sieben-Jahres-Zeitraum bekommen werden, wir rechnen aber damit, dass es wieder rund 70 bis 80 Millionen Euro sein werden", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute.

Neubau des Bozner Gefängnisses: Projektkür noch 2013

Noch im Laufe des Jahres soll das Siegerprojekt des Wettbewerbs rund um Bau und Führung des neuen Gefängnisses in Bozen Süd gekürt werden. Dies hat Landeshauptmann Luis Durnwalder heute nach der Sitzung der Landesregierung bekannt gegeben. "Wir hoffen, alle Weichen so stellen zu können, dass wir in den ersten Monaten 2014 die Arbeiten starten können", so der Landeshauptmann. Bis dato, so Durnwalder, sei das Interesse am Wettbewerb sehr groß, zahlreiche Unternehmen hätten die Wettbewerbs-Unterlagen bereits angefordert.

Forstwirtschaft: Vereinfachungen beschlossen

Eine ganze Reihe von bürokratischen Vereinfachungen hat die Landesregierung heute für den Bereich der Forstwirtschaft auf den Weg gebracht. So wurde mit der heutigen Verabschiedung der Durchführungsverordnung zum entsprechenden Gesetz dafür gesorgt, dass die in der Raumordnungsreform vorgesehene verkürzte Prozedur für Kulturänderungen zum Tragen kommen kann. Sie sieht ein Verfahren auf Ortsebene vor, ein Einbezug des Forstkomitees ist nicht mehr notwendig. Vereinfacht wird zudem das Anlegen von Wasserspeichern in Form von Weihern, die nicht mehr in den Bauleitplan eingetragen werden müssen, sofern ihre Wasserfläche nicht mehr als 5000 Quadratmeter umfasst. "In diesem Fall gilt der Weiher bauleitplanmäßig als Wald", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Die letzte Vereinfachung betrifft schließlich das Fällen von Bäumen: "Werden nicht mehr als 20 Kubikmeter entnommen, bedarf es keiner Auszeige mehr", so Durnwalder. Der Waldbesitzer könne selbst entscheiden, welche Bäume er entnehme. "Ausnahmen gelten natürlich für Schutzgebiete, für frei stehende oder landschaftlich prägende Bäume", erklärte heute der Landeshauptmann.

Hagelschutz: Termin für Erntemeldung verschoben

Auf 15. November ist der Termin zur Meldung der durchschnittlichen Erntemenge der letzten fünf Jahre zur Berechnung der Hagelversicherungs-Prämien und der entsprechenden Beiträge verschoben worden. Dies hat Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung bekannt gegeben. Damit sei, so Durnwalder, Zeit für die Obstbauern gewonnen worden, was wiederum mit sich bringe, dass die bürokratischen Erfordernisse nach der Ernte erledigt werden könnten.

chr