Politik | 08.10.2013 | 17:38

Sanierung des Staatshaushalts: Land will über Gesamtpaket verhandeln

Eigentlich sollte heute (8. Oktober) beim Treffen des Finanzlandesrats mit Wirtschaftsminister Fabrizio Saccomanni über die Einnahmen aus den Sondersteuern geredet werden, das Land will diesen Punkt aber nicht gesondert verhandeln. "Wir wollen zuerst wissen, wie das gesamte Stabilitätsgesetz aus- und welche Beiträge es von uns vorsieht, bevor wir über einzelne Punkte reden", so der Finanzlandesrat.

Ausgangspunkt des heutigen Treffens waren die Steuern, die von den Regierungen Berlusconi und Monti angehoben und als Sondersteuern deklariert worden waren. Als solche wären die gesamten Einnahmen in den Säckel des Staates geflossen, die Länder, allen voran die autonomen, wären leer ausgegangen. Gegen diese Praxis hatte sich das Land seinerzeit vor dem Verfassungsgericht zur Wehr gesetzt und Recht bekommen. Allein die Sanierung des Staatshaushalts reiche als Begründung für die Einführung einer Sondersteuer nicht aus, so das Urteil. "Heute sollte es deshalb um die Verwendung der Einnahmen aus den Sondersteuern gehen, die uns laut Urteil zu neun Zehnteln zustehen", so der Landesrat.

Rom sucht in diesem Fall nach einer Kompromisslösung, sind die Einnahmen doch schon bis 2018 für den Schuldendienst zweckgebunden worden. Die autonomen Länder ihrerseits drängen auf die Rückgabe der Gelder, betonen gleichzeitig aber, dass sie ihren Beitrag zur Sanierung des Staatshaushalts leisten würden. "Deshalb haben wir heute vorgeschlagen, nicht nur die Sondersteuern zu betrachten, sondern das gesamte Bild, das sich aus dem Stabilitätsgesetz ergibt", so der Finanzlandesrat. Es sollte demnach um die von Rom nach wie vor eingefrorenen Mittel ebenso gehen, wie um Sondersteuern und Stabilitätspakt.

Erst wenn der Gesamtrahmen des Stabilitätsgesetzes klar sei, könne man konkrete Verhandlungen aufnehmen. "Für uns gilt dabei nach wie vor der Vorschlag, Zuständigkeiten des Staates in Südtirol zu übernehmen und vollständig zu finanzieren, um den Staatshaushalt zu entlasten", so der Landesrat, der heute mit den anderen Vertretern der autonomen Länder die Zusicherung erhalten hat, ein Gesamtpaket vorgelegt zu bekommen. "Wenn dieses vorliegt, werden wir die Verhandlungen weiterführen", so der Landesrat.

chr