Politik | 07.10.2013 | 14:37

Landesregierung: Von RAI Ladina über Arbeitssicherheit bis Umfahrung Bozen

Neben den großen Themen hatte die Landesregierung heute (7. Oktober) eine ganze Reihe kleinerer zu behandeln: von der Ausweitung der Sendezeiten für die RAI Ladina und die nächste Südtiroler Giro-Etappe über das Trainingszentrum des FC Südtirol in Eppan und Kurse zur Arbeitssicherheit bis hin zu einem Schülerheim in Meran, zur Seilbahn Plose, zu Flüchtlingen und zur Umfahrung von Bozen.

Seilbahn Brixen-Plose in Bauleitplan eingetragen

Eine Seilbahnverbindung zwischen Brixen und der Plose existiert, allerdings derzeit nur auf dem Papier. Die Landesregierung hat heute die Entscheidung der Gemeinde Brixen gutgeheißen, die Trasse in den Bauleitplan der Stadt einzutragen.

RAI Ladina: Längere Sendezeiten ab 4. November

Ladinische Nutzer der RAI-Programme können sich auf 4. November freuen: Mit diesem Stichtag sollen die Sendezeiten der RAI Ladina ausgeweitet und um 22.00 Uhr eine zweite Nachrichtensendung im Fernsehen gesendet werden. "Die Voraussetzungen sind nun geschaffen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung. Da ist zum einen die finanzielle Grundlage, die bereits mit der Unterzeichnung der RAI-Konvention zwischen Ministerrat und Landesregierung geschaffen wurde. "Wir springen für Rom ein und stellen jährlich 20 Millionen Euro für die ladinischen und deutschen Sendungen der RAI bereit, wie dies auch im Mailänder Abkommen vorgesehen ist", so Durnwalder.
Die zweite Voraussetzung für die Erhöhung der ladinischen Sendezeiten ist eine Aufstockung der Redaktion, die bis dato mangels Kandidaten gescheitert war. "Nun hat man das nötige Personal aber gefunden, sodass der Ausweitung des Programms nichts im Wege steht", so der Landeshauptmann. Gestaltet wird das ladinische Programm künftig von neun Redakteuren, die Redaktion wird von einem eigenen Chefredakteur geleitet und damit nicht mehr vom italienischen RAI-Ableger in Bozen abhängig sein.
Nachdem die RAI mit der Aufstockung der ladinischen Sendezeiten aber bereits in Verzug ist, gibt's eine "Sendezeit-Schuld" von 41 Stunden, die in den nächsten Wochen zu begleichen ist. "Wir machen dies durch eine Ausweitung der Sendezeit der Sendung 'Paladina', die drei Mal wöchentlich um eine halbe Stunde verlängert wird", so der Landeshauptmann heute.

Arbeitssicherheit: Kurse an Berufsschulen (und nicht nur)

Um in Sachen Arbeitssicherheit rechtlich alle Auflagen zu erfüllen, müssen Betriebe ihr Personal schulen bzw. Sicherheitsbeauftragte abstellen. Damit dies nicht mit zu viel Aufwand für die Unternehmen verbunden ist, hat die Landesregierung heute beschlossen, die Landesberufsschulen mit der Abhaltung der notwendigen Schulungen zu betrauen, und zwar auch im Rahmen des "normalen" Unterrichts: "So haben Berufsschulabgänger schon die notwendigen Diplome in der Tasche", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Für jene Orte, in denen es keine Berufsschulen gibt, hat die Landesregierung heute beschlossen, eigene Kurse anzubieten, und zwar über öffentliche oder private Organisationen, die sich bei der Berufsbildung dafür "akkreditieren" können.

FCS-Trainingszentrum in Eppan: Finanzierung steht

Die Finanzierung des neuen Trainingszentrums des FC Südtirol in Eppan steht. Heute hat die Landesregierung endgültig beschlossen, der Gemeinde Eppan drei Millionen Euro für den Bau zur Verfügung zu stellen. "Diese Gelder sind ein Teil jener Mittel, die wir für das anfangs in Leifers geplante Zentrum auf die Seite gelegt hatten", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung. Zu den drei Landes-Millionen kommt noch eine weitere Million aus den Geldern, die das italienische olympische Komitee (CONI) bereitstellt. Auch dafür hat die Landesregierung heute grünes Licht gegeben.

Giro d'Italia: Neuer Anlauf in Martell im nächsten Jahr

Nachdem der erste Anlauf in diesem Jahr wegen der schlechten Witterung buchstäblich ins Wasser gefallen war, soll 2014 eine Etappe der italienischen Radrundfahrt "Giro d'Italia" in Martell enden. Dafür hat sich die Landesregierung heute ausgesprochen und auch schon die nötigen Mittel bereit gestellt: 75.000 Euro, die je zu einem Drittel aus den Töpfen zur Bewerbung der Dachmarke, des Sports sowie des Tourismus kommen werden. Die Marteller Giro-Etappe wird am 27. Mai nächsten Jahres stattfinden.

Land kauft Schülerinnenheim am Meraner Sandplatz

Die Ordensgemeinschaft "Congregatio Jesu" trennt sich von ihrem Schülerinnenheim "Maria Ward" am Sandplatz in Meran, das Land springt dafür ein, übernimmt das Eigentum des Heims und wird es auch weiter führen. "Wir sind mit den Ordensschwestern überein gekommen, dass wir das Heim ankaufen, und zwar um fünf Millionen Euro, eine Summe weit unter dem Schätzpreis", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. An den Ankauf, der das gesamte Gebäude mit Ausnahme einiger Geschäftslokale im Erdgeschoss betrifft, ist die Bedingung geknüpft, dass das Land das Schülerinnenheim weiterführt. Die "Congregatio Jesu" dagegen verpflichtet sich, die Kaufsumme in eine Stiftung zur Betreuung von Mädchen in schwierigen Lebenssituationen fließen zu lassen.

Umfahrung Bozen: Warten auf Autobahn-Konzession

In Zukunft soll der Nahverkehr auf der Nord-Süd-Achse durch Bozen von einer Umfahrung vom von Leifers bis Bozen Nord aufgenommen werden. Heute hat die Landesregierung über die Verwirklichung der Bozner Umfahrung diskutiert und hat dabei betont, dass eine Realisierung nur in Abstimmung mit der Autobahngesellschaft erfolgen könne. „Die Gelder für die Umfahrung sollen von der Brennerautobahn kommen, die A22-Gesellschaft kann die Geldmittel aber nur aufbringen, wenn sie die Konzession wieder bekommt", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Die Konzessionsfrage werde in den nächsten Monaten geklärt, so Durnwalder.  „Sobald Klarheit herrscht, wird sich das Land wieder mit dem Projekt beschäftigen", kündigte der Landeshauptmann an.

Flüchtlinge: Land engagiert sich, will aber Mitsprache

Südtirol sei sich seiner Verantwortung für Flüchtlinge bewusst und habe sich immer im Rahmen seiner Möglichkeiten engagiert. Dies werde sich auch in Zukunft nicht ändern, wohl aber fordere das Land vom Staat mehr Mitsprache bei der Unterbringung der Flüchltinge und Umfang der Flüchtlingshilfe, so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute nach der Sitzung der Landesregierung: „Wir tun sehr viel für die Flüchtlinge, aber für die Zukunft brauchen wir ein Mitspracherecht. Die Südtiroler Landesregierung muss es sein, die bestimmt, wo und wie viele Flüchtlinge aufgenommen werden."

LPA