Politik | 07.10.2013 | 13:56

Referendum Direkte Demokratie: Mittel zur Verfügung, Termin im Jänner

Voraussichtlich im Jänner wird das Referendum zum Landesgesetz zur Direkten Demokratie stattfinden. Auf einen genauen Termin konnte sich die Landesregierung heute (7. Oktober) allerdings noch nicht festlegen, weil derzeit noch die Protokolle des Landtags ausständig sind. In der Zwischenzeit hat man indes die notwendigen Mittel zur Abhaltung des Referendums zur Verfügung gestellt.

Rund drei Millionen Euro wird die Abhaltung des Referendums zur Direkten Demokratie kosten, Mittel, die im Haushalt nicht vorgesehen waren, weil auch das Referendum nicht eingeplant werden konnte. "Es war deshalb heute unsere Aufgabe, die notwendigen Mittel bereitzustellen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Dies hat man getan, indem vorerst auf Gelder zurückgegriffen werden kann, die für die Organisation der Landtagswahlen vorgesehen waren, dafür nun aber nicht gebraucht werden. "Die Organisation der Wahlen kostet weniger, als wir veranschlagt hatten, deshalb sind Gelder verfügbar", so der Landeshauptmann.

Durnwalder erläuterte heute zudem, dass man noch keinen Termin für die Abhaltung des Referendums festgelegt habe, weil dafür noch die rechtlichen Voraussetzungen fehlten. "Wir müssen abwarten, bis die Protokolle des Landtags übermittelt werden, was innerhalb 20. Oktober geschehen muss", so der Landeshauptmann. Nach der Übermittlung der Protokolle müsse das Referendum innerhalb dreier Monate abgehalten werden. "Es wird deshalb wohl auf einen Termin im Jänner hinauslaufen, auch weil wir die notwendige Zeit brauchen, das Referendum zu organisieren und die nötigen Vorbereitungsarbeiten zu treffen", so Durnwalder heute.

chr