Politik | 30.09.2013 | 14:19

Landesregierung: Gesetze, Kampagnen, Straßen, Naturparks, Breitband

Dass trotz Rekursen die Regierung in Rom zwei Landesgesetzen (Raumordnung, Rundfunkförderung) inhaltlich grünes Licht gegeben hat, hat die Landesregierung heute (30. September) mit Genugtuung zur Kenntnis genommen. Entscheidungen gab's zudem zu Verkehrs-Kampagnen, Brückenkollaudierungen, zur Umfahrung von Kastelbell, zu Naturpark-Programmen und Breitband-Arbeiten.

Raumordnung, Rundfunkförderung: Grünes Licht aus Rom

Dass die römische Regierung gegen die beiden Landesgesetze zur Reform der Raumordnung sowie zur Rundfunkförderung Rekurs eingelegt hatte, hatte die Landesregierung mit einiger Sorge zur Kenntnis genommen. Nun stellt sich allerdings heraus, dass die Einwände, die der Staat vorab gegen die Gesetze erhoben hatte, weitestgehend entkräftet werden konnten und die Rekurse rein formellen Aspekten der beiden Gesetze gelten. Deren Inhalte sind also de facto von Rom bestätigt worden. In Sachen Raumordnungsreform etwa sei lediglich der Verweis auf ein falsches Ausgabenkapitel angekreidet worden, "die Reform an sich aber mit all ihren Neuerungen und Vereinfachungen ist gutgeheißen worden", so ein zufriedener Landeshauptmann Luis Durnwalder heute. Der von Rom aufgeworfene Zweifel zur finanziellen Deckung werde mit dem nächstmöglichen Gesetz aus der Welt geschafft.
Ähnliches gilt auch für die neuen Regeln der Rundfunkförderung. Auch gegen sie hatte Rom Rekurs eingelegt, wie sich nun herausstellt aber nur gegen ein Detail. Im Südtiroler Gesetz war nämlich vorgesehen, eine Förderung privater Radios und TV-Sender nur dann zuzulassen, wenn diese ihren Steuersitz in Südtiroler hätten. "Rom hat eingewandt, dass der Steuersitz hier nicht das Kriterium sein dürfe, sondern nur die Tätigkeit im Land", so der Landeshauptmann, der ankündigte: "Wir werden diesen Artikel entsprechend anpassen."

Umfahrung Kastelbell in Bauleitplan eingetragen

Die Trasse der Umfahrung von Kastelbell und Galsaun hat die Landesregierung heute von Amts wegen in den Bauleitplan der Gemeinde Kastelbell-Tschars eingetragen. Damit ist ein erster Schritt zur Verwirklichung der Entlastungsstraße gesetzt, nachdem jahrelang über den Verlauf der Umfahrung debattiert worden war. "Wir konnten lange keine Einigung finden, weil die vorgeschlagenen Varianten einfach zu teuer waren", so Landeshauptmann Luis Durnwalder, der heute als Limit Kosten von rund 50 Millionen Euro angegeben hat. In den vergangenen Wochen hat man nun einen Kompromiss zum Trassenverlauf gefunden, dieser ist heute in den Bauleitplan der Gemeinde eingetragen worden. "Damit ist die Voraussetzung dafür da, dass die Straße auf die Prioritätenliste des Landes gesetzt wird, wann sie aber gebaut wird, hängt davon ab, wie viel Geld für Infrastrukturprojekte zur Verfügung steht", so Durnwalder.

Verkehrssicherheit: Kampagne "No Credit" wird fortgeführt

Das Land wird sich auch im kommenden Jahr daür einsetzen, die Nutzer von Südtirols Straßen für die Gefahren im Verkehr zu sensibilisieren und sie zu einem verantwortungsbewussten Verhalten auf der Straße anzuhalten. Die Landesregierung hat deshalb beschlossen, die Sensibilisierungskampagne "No Credit" fortzuführen, die vor allem auf großflächige Plakate entlang der Straßen setzt. "Wir haben dafür 80.000 Euro bereitgestellt", so Landeshauptmann Luis Durnwalder nach der Sitzung der Landesregierung. 

Brücken: Belastungsproben werden ausgeschrieben

Brücken müssen - so geben es EU und Staat vor - in regelmäßigen Abständen Belastungsproben unterzogen werden. "Kürzere Brücken mit einer Länge von 10 bis 20 Metern müssen alle 18 Jahre eine solche Prüfung bestehen, längere über 20 Meter alle neun Jahre", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute. Die Landesregierung hat heute entschieden, für die 71 längeren und 319 kürzeren Brücken im Land einen Auftrag auszuschreiben, diese Belastungsproben für die nächsten fünf Jahre durchzuführen. Ausgeschrieben werden diese Arbeiten um 280.000 Euro. "Wir werden jetzt schauen, welche Angebote hereinkommen", so der Landeshauptmann.

Naturparks: Grünes Licht für Jahresprogramme

Die Jahresprogramme der Tätigkeiten in den sieben Naturparks Südtirols hat die Landesregierung heute gutgeheißen. Insgesamt werden in die Programme der Parks Schlern-Rosengarten, Texelgruppe, Puez-Geisler, Fanes-Sennes-Prags, Trudner Horn, Drei Zinnen und Rieserferner-Ahrn 2,7 Millionen Euro investiert. 

Breitband: Weitere Arbeiten auf den Weg gebracht

Weitere 2,8 Millionen Euro investiert die Landesregierung dagegen in den Ausbau des Breitbandnetzes in Südtirol und den Anschluss aller Gemeinden ans digitale Hochgeschwindigkeitsnetz noch innerhalb dieses Jahres. "Den Zeitplan werden wir einhalten", so Landeshauptmann Luis Durnwalder.

chr