Verwaltung | 30.09.2013 | 11:35

Zwei neue Landesgesetze im Amtsblatt: Energie und öffentliche Veranstaltungen

LPA - Zwei neue Landesgesetze werden im morgigen (1. Oktober) Amtsblatt der Region veröffentlicht. In beiden Fällen handelt es sich um Änderungen bestehender Gesetze, und zwar in den Bereichen der Energie zum einen und der öffentlichen Veranstaltungen zum anderen.

Bereits vor über einem Jahr hatte die Landesregierung ihre Änderungsvorschläge zum Landesgesetz vom 7. Juli 2010, Nr. 9, formuliert, das "Bestimmungen im Bereich der Energieeinsparung und der erneuerbaren Energiequellen" beinhaltet und somit auch die Konzessionsvergabe für E-Werke regelt. Der Landtag genehmigte schließlich am 9. September 2013 einen geänderten Text. Nach der Ausfertigung durch den Landeshauptmann wird das Landesgesetz vom 17. September 2013, Nr. 18, "Änderungen des Landesgesetzes vom 7. Juli 2010, Nr. 9, Bestimmungen im Bereich der Energieeinsparung und der erneuerbaren Energiequellen" im morgigen (1. Oktober) Amtsblatt der Region Nummer 40 veröffentlicht. Es tritt am Tag danach, also am 2. Oktoberin Kraft.

Erst nach 15 Tagen nach Veröffentlichung, folglich Mitte Oktober, tritt das Landesgesetz vom 17. September 2013, Nr. 17, in Kraft, das "Änderung des Landesgesetzes vom 13. Mai 1992, Nr. 13, 'Bestimmungen über öffentliche Veranstaltungen' und zudem Bestimmungen im Bereich der Nichterteilbarkeit und Unvereinbarkeit von Ämtern und Aufträgen" beinhaltet. Auch dieses Gesetz ist im morgigen Amtsblatt Nr. 40 zu finden.

jw