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LH Durnwalder hat Stabilitätspakt mit der Handelskammer unterzeichnet

Heute (3. September) hat Landeshauptmann Luis Durnwalder den Stabilitätspakt mit der Handelskammer, vertreten durch Präsident Michl Ebner, für das Jahr 2013 unterzeichnet. In der Vereinbarung ist festgeschrieben, dass der Personalstand nicht erhöht werden darf, die Ausgaben für Berater 56.000 Euro nicht überschreiten dürfen und dass das bereinigte Geschäftsergebnis bei zwei Millionen Euro liegen muss.

LH Durnwalder und Handelskammerpräsident Michl Ebner. Foto: DiKOM/ohn.

Damit das Land seinen Stabilitätspakt gegenüber dem Staat einhalten kann, handelt es mit den wichtigsten Institutionen wie dem Gemeindenverband, der Universität, dem Wohnbauinstitut und der Handelskammer interne Stabilitätsvereinbarungen aus. Den Stabilitätspakt, den Land und Handelskammer heute unterzeichnet haben enthält drei zentrale Bereiche: Das zu erzielende Geschäftsergebnis, Beschränkungen bei den Personalressourcen sowie eine Regelung bei Übernahme neuer Kompetenzen.

Als zu erzielendes bereinigtes Ergebnis für das Geschäftsjahr 2013 werden im Stabilitätspakt 2,001 Millionen Euro festgelegt und der Personalstand wird mit 133 Einheiten auf jenem des Vorjahrs eingefroren.

Im Stabilitätspakt verpflichtet sich die Handelskammer außerdem, die Ausgaben für externe Berater nicht zu erhöhen, ihre Organisation zu rationalisieren, E-Government-Lösungen zu fördern und jene Dienste auszulagern, die nicht als strategisch angesehen werden. Die Ausgaben für Berater und Experten dürfen nicht mehr als 56.000 Euro betragen.

Vom Stabilitätspakt ausgenommen bleiben die Sonderbetriebe der Handelskammer, also die Exportorganisation EOS sowie das Institut für Wirtschaftsförderung. Was die Personalhöchstgrenze angeht, gibt es ebenfalls eine Ausnahmeregelung: Sollte das Land der Handelskammer zusätzliche Aufgaben übertragen, können sowohl Haushalt, als auch Personalstand an die neuen Anforderungen angepasst werden.

ohn

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