Politik | 02.09.2013 | 14:51

Landesregierung: Wasserzins, Zivildienst, Arbeitslosigkeit, Heizanlagen

Eine ganze Reihe von Themen hatte die Landesregierung heute (2. September) im Rahmen ihrer ersten regulären Sitzung nach der Sommerpause zu diskutieren. Die Palette reicht von der Aufteilung der Wasserzinsgelder über neue Plätze im Rahmen des Zivildienstes bis hin zu Arbeitslosigkeit, Liquidität für Unternehmen und einfachen Regeln für kleine Heizanlagen.

Wasserzins: Elf Millionen Euro an Gemeinden

Die Landesregierung hat heute ihr Einvernehmen mit dem Rat der Gemeinden zur Aufteilung der Wasserzinsgelder aus dem Jahr 2013 auf die Gemeinden gegeben. Es handelt sich um elf Millionen Euro, die Jahr für Jahr als Anteil an den Einkünften aus der Produktion von Strom aus Wasserkraft an die Gemeinden gehen.

Landeszivildienst: 95 Stellen ausgeschrieben

95 neue Stellen hat die Landesregierung heute im Rahmen des freiwilligen Landeszivildienstes ausgeschrieben. "Diese Jobs sind solche bei Non-Profit-Organisationen und jungen Menschen von 18 bis 28 Jahren vorbehalten", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute nach der Landesregierungssitzung. Die Zivildiener werden mit 450 Euro netto monatlich entlohnt und sind kranken- wie rentenversichert. Insgesamt hat die Landesregierung dafür heute 641.000 Euro bereitgestellt.

Kleine Heizanlagen: Vereinfachte Abnahme-Prozedur

Die Abnahme von Heizanlagen in kleinen Betrieben wird ganz wesentlich vereinfacht. So hat die Landesregierung heute beschlossen, dass für ein Tankvolumen bis zu fünf Kubikmetern künftig eine Erklärung ausreicht. "Die zuständigen Ämter haben bereits einen Vordruck ausgearbeitet, es wird also nur noch notwendig sein, diesen auszufüllen, um in Ordnung zu sein", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung.

Freiwilligendienst: Jugendliche fahren kostenlos mit Öffis

Jugendliche aus dem Ausland, die im Rahmen des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms ihr freiwilliges Jahr in Südtirol ableisten, können künftig kostenlos die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen. Dies hat die Landesregierung heute beschlossen. Jährlich leisten rund 30 Jugendliche aus verschiedenen Ländern das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) oder den Europäischen Freiwilligendienst (European Voluntary Service - EVS) in Südtirol ab. Sie haben künftig für die Dauer ihres Dienstes Anrecht auf eine Ermächtigung zur kostenlosen Nutzung der Öffis.
Beraten hat die Landesregierung heute zudem über die Kosten für die Ausstellung eines Duplikats der Gratis-Abonnements für Schüler und Senioren. Diese werden demnach weiter 50 Euro kosten, während alle Duplikate für zahlungspflichtige Abos, also auch den "normalen" Südtirol-Pass weiterhin mit 20 Euro zu Buche schlagen werden. "Die Zahlungen für die Ausstellung von Duplikaten hat sich bewährt: Waren es vor deren Einführung 6000 Duplikate, die jährlich ausgestellt werden mussten, sind es heute nur noch rund 700", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. 

Bürgschaft für Bauern

300.000 Euro hat die Landesregierung heute bereitgestellt, die an die Creditagri, die Garantiegenossenschaft der Landwirte geht. "Mit diesem Betrag können Bürgschaften für ein Kreditvolumen von 3,5 Millionen Euro gewährleistet werden, was es wiederum landwirtschaftlichen Betrieben erleichtert, an einen Kredit zu kommen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute nach der Sitzung der Landesregierung. Die Landwirtschaft ist der einzige Sektor, der über keine eigene Garantiegenossenschaft in Südtirol verfügt, weshalb die Bürgschaften von einem Pendant auf Staatsebene übernommen werden.

Air Alps: Gelder schon 2005 abgeschrieben

Nach 2005 hat die Landesregierung kein Geld mehr in die mittlerweile insolvente Fluggesellschaft "Air Alps" investiert. Das hat Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung betont. "Dies nur als Antwort an jene, die behaupten, wir hätten die Gesellschaft auch dann noch unterstützt, als sie schon in Schwierigkeiten war", so Durnwalder. Insgesamt hat das Land 3,6 Millionen Euro in die "Air Alps" investiert.

Landesregierung überprüft neue Arbeitslosenstatistik

"Verwundert", so Landeshauptmann Luis Durnwalder, sei die Landesregierung über die jüngst veröffentlichten Arbeitslosenzahlen. "Nachdem unsere Ämter uns noch vor wenigen Wochen mitgeteilt hatten, dass die Arbeitslosigkeit in Südtirol bei 4,1 Prozent liege, kam die Mitteilung von den 5,4 Prozent für uns völlig überraschend", sagte der Landeshauptmann nach der Sitzung der Landesregierung. "Wir müssen unbedingt schnell reagieren. Auch die Überschreitung der Vier-Prozent-Schwelle ist bereits besorgniserregend, deshalb werden die Experten aus der Landesverwaltung am kommenden Montag der Landesregierung Bericht erstatten", so Durnwalder.
Die Landesregierung will in einer Woche die statistischen Daten überprüfen und die Umsetzung der Maßnahmen kontrollieren, die sie mit dem Landesbeschäftigungsplan im Sommer verabschiedet hat. Der Landesbeschäftigungsplan, auch bekannt unter dem Namen "Arbeitspakt", umfasst 44 Maßnahmen, mit denen der Arbeitsmarkt gestärkt werden soll. "Wir werden mit unseren Experten besprechen, ob die neuen Regelungen schon auf dem Weg zur Umsetzung sind und wie die einzelnen Maßnahmen beschleunigt werden könnten", so der Landeshauptmann.

Ankurbelung der Wirtschaft: Öffentliche Verwaltung führt Akontozahlung ein

Mit dem "decreto del fare" hat die Regierung in Rom eine Reihe von Maßnahmen eingeführt, die die Wirtschaft ankurbeln sollen. Unter anderem sieht das Dekret vor, dass die öffentliche Hand Unternehmen nach Auftragserteilung eine Akontozahlung leisten kann. "Diese Norm gilt nicht für Südtirol, aber weil wir glauben, dass sie auch den Südtiroler Unternehmen zugute kommt, werden auch wir sie übernehmen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute nach der Sitzung der Landesregierung. In Zukunft kann die öffentliche Verwaltung zehn Prozent des Auftragsvolumens innerhalb von 15 Tagen nach Vertragsabschluss auszahlen.

LPA