Politik | 02.09.2013 | 14:07

Landesregierung: Noch sechs Gesetze bis Legislaturende

Sechs Gesetzesvorhaben will die Landesregierung bis Legislaturende noch auf den Weg bringen. Wie Landeshauptmann Luis Durnwalder heute (2. September) nach der Sitzung der Landesregierung mitteilte, sollen unter anderem die Gesetzesentwürfe zur Senkung der IRAP bei Neuansiedlungen, zum Bausparen und zur Übertragung der Kompetenzen für die Sicherheit an die Gemeinden in den kommenden Wochen verabschiedet werden.

Zwar neigt sich die Legislaturperiode langsam dem Ende zu, trotzdem hat die Landesregierung noch eine ganze Liste von Vorhaben, die sie in den kommenden Wochen weiterbringen will.

Landeshauptmann Durnwalder erklärte, dass noch die Gesetzentwürfe für die Senkung der Wertschöpfungssteuer IRAP, das Bausparen und die Konzessionsvergabe bei Kleinkraftwerken verabschiedet und an den Landtag weitergeleitet werden sollen.

Außerdem arbeite die Landesregierung an einem Zusammenschluss der Erdgasverteiler und will die Übertragung der Kompetenzen für die Sicherheit bei öffentlichen Veranstaltungen an die Gemeinden über die Bühne bringen. Schließlich soll auch noch die Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 2012 abgesegnet werden.

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