Politik | 16.08.2013 | 12:43

Sommerpressekonferenz von LH Durnwalder (2/3): Bauten, Energie, Euregio

Die Fertigstellung der großen Infrastrukturprojekte und der Ausbau des Breitbandnetzes, die autonome Südtiroler Energiepolitik, der Bürokratieabbau in der öffentlichen Verwaltung und die grenzüberschreitenden Projekte im Rahmen der Europaregion nannte Landeshauptmann Luis Durnwalder heute (16. August) im zweiten Teil seines Überblicks zur Arbeit der Landesregierung in den vergangenen fünf Jahren.

Zwar seien in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten zahlreiche Infrastrukturprojekte umgesetzt worden, dennoch müssen noch große Bauvorhaben, vor allem im Bereich der Verkehrsinfrastrukturen verwirklicht werden, so Landeshauptmann Durnwalder: "In den vergangenen Jahren haben wir uns auf den Bau der Umfahrungen in Brixen, Meran, Leifers und entlang der Pusterer Straße konzentriert und müssen diese Vorhaben noch zu Ende bringen. Genauso wichtig sind aber unsere Projekte im Bereich der Eisenbahn. Hier müssen wir nicht nur einige große Bahnhöfe wie jene in Meran, Brixen, Bruneck oder Innichen aus- und umbauen, sondern auch versuchen, die Verbindungen zwischen Nord-, Süd- und Ostirol zu verbessern. Sobald die ersten FLIRT-Züge zur Verfügung stehen, werden wir sie auf der Brenner-Achse einsetzen, damit das Umsteigen an der Staatsgrenze endlich der Vergangenheit angehört." Durnwalder ging auch auf die neue Verkehrslösung für das Überetsch ein: "Der Metrobus ist ein Vorhaben, das wir in wenigen Jahren verwirklichen können und der die Verkehrsflüsse von Kaltern und Eppan nach Bozen optimieren wird. Der Bau einer Bahnverbindung ist hingegen nicht realistisch.

"Ein Infrastrukturprojekt ist  Durnwalder besonders wichtig: Der Ausbau des schnellen Internets. „Dieses wichtige Programmvorhaben biegt nun in die Zielgerade ein. 93 Gemeinden sind bereits an das Glasfasernetz des Landes angeschlossen. Bis Jahresende versetzen wir alle Gemeinden in die Lage, die öffentlichen Strukturen und die Haushalte anzuschließen.“

Ein wesentlicher Bereich der vergangenen fünf Jahre Regierungspolitik ist für Durnwalder die Energie. "Eine autonome Energiepolitik ist unglaublich wichtig. Wir haben es geschafft, die Kompetenzen dafür zu bekommen und Abkommen mit Edison und ENEL zu schließen." Durnwalder betonte, dass Südtirol über seine Energiepolitik und die Förderung alternativer, erneuerbarer Energiequellen bis 2015 75 Prozent der Energie aus Wasserkraft, Biomasse, Sonnenenergie und Erdwärme abdecken will. "Unser Ziel ist es, Südtirol zum Klimaland zu machen. Neben der Verwendung erneuerbarer Energie haben wir auch beim Energieverbrauch von Gebäuden bereits entscheidende Fotschritte gemacht und sind jetzt bei einem Verbrauch von fünf Litern Heizöl pro Quadratmeter bei Neubauten." Durnwalder betonte, dass er im Energiesektor stolz auf das Erreichte sei, nicht jedoch "auf die strafrechtlichen Dinge". 50 Millionen Euro, so Durnwalder, fließen dank der Kompetenzen im Energiebereich nun alleine an Steuern jährlich in den Haushalt des Landes. Außerdem können die Gemeinden in den kommenden 30 Jahren mit 432 Millionen Euro an Umweltgeldern rechnen. Durnwalder betonte, dass er in Sachen Konzessionsvergabe immer noch auf einen Kompromiss hoffe und so eine Neuausschreibung vermieden werden könne.

Ein wichtiges Anliegen in der Regierungsarbeit von Durnwalder in den vergangenen fünf Jahren war der Bürokratieabbau: Es seien Abteilungen zusammengelegt worden, weniger externe Aufträge vergeben, die zentrale Vergabestelle eingerichtet und die Gewerbegebietsreform umgesetzt worden. Als wesentliches Projekt in Sachen Entbürokratisierung bezeichnete der Landeshauptmann die einheitliche Einkommens- und Vermögenserklärung EEVE. Die 150.000 Erklärungen, die pro Jahr abgegeben werden, würden die Zuweisung der Sozialleistungen effizienter und gerechter machen und dem Bürger Amtsgänge ersparen.

Die Europaregion Tirol ist vor zwei Jahren als EVTZ institutionalisiert worden, habe darüber hinaus aber viel mehr gebracht, als ihr gemeinhin zugebilligt werde, ist Landeshauptmann Durnwalder überzeugt: „Die Europaregion existiert nicht nur auf dem Papier. Wir haben eine ganze Reihe von Tagungen veranstaltet, den Erfahrungsaustausch im Bildungsbereich intensiviert, arbeiten an gemeinsamen Verkehrslösungen und einer Zusammenarbeit im Stromsektor.“

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