Politik | 16.08.2013 | 12:14

Sommerpressekonferenz von LH Durnwalder (1/3): Finanzen, Krise, Bildung

Fünf Jahre Amtszeit in zehn Punkten: Landeshauptmann Luis Durnwalder hat seine letzte Sommerpressekonferenz in Pfalzen heute (16. August) genutzt, um die wichtigsten Themen Revue passieren zu lassen, angefangen bei Mailänder Abkommen, Finanzen, Krise und dem weiten Bereich der Bildung.

Als einen der wesentlichsten Schritte in der Entwicklung der Autonomie in den letzten fünf Jahren nannte Durnwalder heute den Abschluss des Mailänder Abkommens, mit dem das Prinzip der "Neun Zehntel auf alles" in die Finanzierung der Autonomie aufgenommen worden war. Seit dem Mailänder Abkommen gehen demnach neun Zehntel aller in Südtirol eingehobenen Steuern wieder zurück ins Land, dafür verzichtet dieses auf rund 500 Millionen Euro jährlich als Beitrag zur Sanierung des Staatshaushalts. "Wir sind überzeugt, dass wir damals ein gutes Abkommen geschlossen haben, nur hat die Regierung Monti sich in vielen Bereichen nicht daran gehalten", so das Fazit des Landeshauptmanns. Gelder seien einbehalten, Sparvorgaben gemacht, Eingriffe in die Kompetenzen getätigt, Landesgesetze angefochten worden.

Eine neue Ära der Beziehungen mit Rom soll nun auf der Basis des vor einigen Tagen unterzeichneten Letta-Memorandums eingeläutet werden. "Wir haben die berechtigte Hoffnung, dass wir all das, was uns in den letzten Jahren zu Unrecht genommen worden ist, wiederherstellen können", so Durnwalder. Den Anfang habe man bereits mit Raumordnung und Handel gemacht, weiter gehe es mit der Toponomastik, mit einer Überprüfung der Zuweisungen für angrenzende Gebiete und - weiter reichend - einer Neuregelung der Finanzen: "Unser Ziel ist, die Steuern selbst einzuheben und dann das Rom zustehende Zehntel zu überweisen", so der Landeshauptmann. Zudem solle ein Betrag vereinbart werden, den Südtirol zur Sanierung des Staatshaushalts beitrage: "Wie wir diesen Betrag aufbringen, wo wir einsparen und wie viel, das muss aber unsere Entscheidung sein", erklärte Durnwalder heute.

Überschattet worden sei die Amtszeit indes von der Krise, die auch Südtirol erfasst habe. "Auch wenn die Wirtschaftsdaten im Vergleich zu anderen Regionen nach wie vor gut sind, gibt uns doch die Arbeitslosigkeit von 4,1 Prozent zu denken und noch mehr die Jugendarbeitslosigkeit von rund elf Prozent", so der Landeshauptmann. Den Folgen der Krise habe die Landesregierung von Anfang an gegenzusteuern versucht und auch die Ursachen seien bekämpft worden: mit Impulsen für die Wirtschaft, mit neuen Fördermöglichkeiten, mit der Stärkung von Export, Forschung und Entwicklung, mit der Erleichterung des Steuerdrucks, aber auch mit dem Einleiten von Sonderprogrammen zur Schaffung von Jobs. "Unser Ziel ist, die Beschäftigungsquote bis 2020 auf 81 Prozent zu steigern, dafür müssen wir 21.000 Jobs schaffen", so Durnwalder. Der Weg dahin soll über weitere Impulse für die Wirtschaft ebenso führen, wie über Erleichterungen für Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen. 

Ein Konjunkturprogramm ist für den Landeshauptmann auch das Tauschgeschäft, das man mit verschiedenen staatlichen Stellen eingegangen sei, allen voran mit dem Heer bzw. der Bahnverwaltung. Das Prinzip sei dabei immer dasselbe: Das Land übernehme Arbeiten für den Staat, dieser trete im Gegenzug nicht mehr gebrauchte Flächen ab. "Allein das Tauschgeschäft mit dem Heer umfasst Arbeiten und Abgaben im Wert von je 210 Millionen Euro", so Durnwalder. Damit werde nicht nur der Bauwirtschaft Auftrieb verliehen, es gingen auch für die Dorf- und Stadtentwicklung wichtige Flächen an das Land. "Und zudem entlasten wir den Wohnungsmarkt, weil die Berufssoldaten und deren Familien auf den Kasernengeländen untergebracht werden können", so der Landeshauptmann.

Als zentral hob Durnwalder heute zudem den Bereich der Bildung hervor, der in der ablaufenden Amtszeit von Grund auf reformiert worden sei: Oberstufenreform, Vereinheitlichung des Schulkalenders, neuer Schulverteilungsplan und nicht zuletzt auch die Reform der Schulverwaltung durch die Schaffung eines Bildungsressorts, das Schulen, Berufsbildung, Musikschulen und die Pädagogischen Institute umfasse, hätten eine neue, zeitgemäße Bildungslandschaft in Südtirol entstehen lassen.

chr